Volksbefragung 2013 über die Wehrpflicht

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Die Volksbefragung 2013 über die Wehrpflicht war die erste bundesweite Volksbefragung der Zweiten Republik. Sie fand am 20. Jänner 2013 statt und endete im Bundesland Salzburg - wie auch österreichweit - mit einer Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Allgemeines

Die Abstimmung galt als Höhepunkt eines über zwei Jahre andauernden Streits zwischen den Bundesregierungsparteien SPÖ und ÖVP. Ausgelöst wurde die Debatte vom Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der kurz vor der Wien-Wahl 2010 eine Abstimmung über die Abschaffung der Wehrpflicht forderte. Führende sozialdemokratische Bundespolitiker machten diesen Meinungsschwenk mit und traten erstmals für die Einführung eines Berufsheeres ein. Die ÖVP hielt am Inhalt des Regierungsübereinkommens - und damit an Wehrpflicht und Zivildienst - fest, wiewohl die Volkspartei in früheren Jahren auch bereits mit Ideen für ein Berufsheer geworben hatte.

Beide Parteien gaben im Vorhinein an, das Votum der Volksbefragung als bindend zu akzeptieren, wenngleich das demokratische Mittel der Volksbefragung dies gar nicht vorsieht.

Fragen

Der Wortlaut der Volksbefragung 2013 über die Wehrpflicht lautete wie folgt:

  • Lösungsvorschlag a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?
  • Lösungsvorschlag b) Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

Ergebnisse

Im Bundesland Salzburg votierten laut vorläufigem Endergebnis (ohne Briefwahl) 39% für das Berufsheer und 61% für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die Wahlbeteiligung von 49,5% lag knapp über dem Bundesdurchschnitt von 49%, auch das Abstimmungserbnis unterschied sich nur marginal vom Bundesschnitt (40,2 - 59,8).

Von den politischen Bezirken stimmte der Lungau mit 71% am klarsten für die Beibehaltung des Ist-Status, die Stadt Salzburg lieferte mit 57% pro Wehrpflicht das knappste Ergebnis ab, während die Wahlbeteiligung hier mit 43% den schlechtesten Wert brachte. Hingegen gingen im Tennengau 54% aller Wahlberechtigten zur Urne, überall sonst im Bundesland ebenfalls über 50%, mit Ausnahme des Pinzgaus, der genau im Schnitt der 49% lag.

Im gesamten Bundesland erhielten die Befürworter des Berufsheeres lediglich in einem Ort eine Mehrheit: Die Flachgauer Gemeinde Bürmoos votierte mit 51,2% zu 48,8% für die Neuerung. Die deutlichste Ablehnung eines Berufsheeres konnte man in der Pongauer Gemeinde Hüttschlag ausmachen, wo lediglich 18,1% für den Lösungsvorschlag A stimmten. Die höchste Wahlbeteiligung hatte die Tennengauer Gemeinde Sankt Koloman mit 72,4%, die niedrigste Saalbach-Hinterglemm mit 39,9%. Auch andere Wintersportorte wie Zell am See, Untertauern oder Bad Gastein lagen in der Wahlbeteiligung unter dem ohnehin schon unterdurchschnittlichen Ergebnis der Stadt Salzburg.

Quelle

  • Salzburger Nachrichten, 20. Jänner 2013 [1]