Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes - die Beschuldigte wehrt sich

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Finanzskandal 2012 in der Finanz- und Vermögensverwaltung des Landes - die Beschuldigte wehrt sich arbeitet die Informationen rund um die Referatsleiterin auf.

Einleitung

Rechtsanwalt Dr. Herbert Hübel bestätigte gegenüber den Salzburger Nachrichten in einem Gespräch, "dass die Frau psychisch angeschlagen ist, davon haben wir[1] nichts bemerkt. Mir kommt eher vor, als ob dies vonseiten des Landes etwas konstruiert worden ist. Es wurde ja auch behauptet, sie leide an Burnout, aber davon kann keine Rede sein.". Hübel weiter: "Die Frau hat wirklich nichts Falsches getan und gar keine Malversationen begangen." Nicht nur, dass sie entsprechende Vollmachten gehabt habe und "politisch, dienst- und arbeitsrechtlich gedeckt" gewesen sei, habe auch das Land Salzburg seit Juli über alles Bescheid gewusst.

Und was das angebliche Geständnis der Frau betreffe - davon könne überhaupt keine Rede sein. Viel mehr habe seine Mandantin gegenüber dem Land die Warnung ausgesprochen, man müsse bei dieser Veranlagung aufpassen, so Rechtsanwalt Hübel.

Finanzskandal: Beschuldigte geht in die Offensive

Die betroffene Referatsleiterin betont, dass es ihr Auftrag war, über komplexe Finanzgeschäfte für das Land Gewinne zu lukrieren. Sie habe auch keinen Schaden verursacht, sagt sie. Ein E-Mail-Verkehr lässt tief blicken.

Über ihre Anwälte ging am Mittwoch, den 12. Dezember 2012 jene Referatsleiterin in die Offensive, die bis zu 340 Mill. Euro verspekuliert haben soll. "Unsere Mandantin ist überzeugt, dem Land keinen Schaden verursacht zu haben", sagt Anwalt Thomas Payer, der gemeinsam mit Anwalt Herbert Hübel die Frau vertritt.

Ihre Sicht der Dinge: Die Frau sei 2001 vom damaligen Finanzlandesrat LH-Stv. Wolfgang Eisl (ÖVP) beauftragt worden, für das Land durch komplexe Finanzgeschäfte Geld zu lukrieren. 2008 sei diese Vollmacht durch Finanzlandesrat LH-Stv. David Brenner (SPÖ) "vollinhaltlich" bestätigt worden. Seine Mandantin habe auch danach regelmäßig über ihre Tätigkeit Bericht erstattet. Nach ihren Aussagen sei auch Brenner bei kritischen Bankgesprächen dabei gewesen.

Im Juli 2012 sei dann die Order gekommen, die Strategie zu ändern und aus riskanten Anlagen auszusteigen. "Meine Mandantin hat sich damals geweigert, aus gewissen Positionen mit sofortiger Wirkung auszusteigen, da das ihrer Meinung nach zu massiven Verlusten geführt hätte", sagt Payer. Sie habe aber angeboten, einen Plan für einen sukzessiven Ausstieg zu erarbeiten. Vom Land wurde sie daraufhin beurlaubt.

In ihrer Abwesenheit - so die Sicht der Frau - seien dem Land durch den Ausstieg aus Geschäften zur falschen Zeit Verluste in Millionenhöhe entstanden. Am 26. November 2012 habe sie daher in einem Gespräch mit Brenner gewarnt, dass ein Verlust von bis zu 340 Mill. Euro drohe, wenn man aus allen Geschäften sofort aussteige.

Payer: "Meine Mandantin ist nach wie vor überzeugt, dass - hätte sie die Geschäfte weitergeführt - keine Verluste entstanden wären." Bei dem Gespräch am 26. November habe es sich, wie berichtet, keineswegs um ein "Geständnis", sondern um eine "Warnung" gehandelt. Ob sich die Referatsleiterin jemals die Frage gestellt habe, ob es richtig sei, mit Landesgeld derartige Geschäfte zu tätigen? "Es war ihr Auftrag", sagt Payer.

Insider berichten, der Frau sei die Arbeit über alles gegangen. Daneben blieb nur eine Passion für die Musik von "The Boss" Bruce Springsteen. Dass sich die Frau unschuldig fühlt, legt auch der E-Mail-Verkehr mit Finanzhofrat Eduard Paulus nahe. "Ich habe mich in der Finanzabteilung für meine Arbeit, vor allem aber für das Wohl der Landesfinanzen eingesetzt - mit vollem Engagement, Tag und Nacht, an Wochenenden und auch im Urlaub. Ich liebe meine Arbeit", schreibt die Finanzmanagerin am 19. September 2012, nach Rückkehr aus ihrem Zwangsurlaub.

Sie bemängelt in dem E-Mail an Paulus, dass sie sich in ihrer Arbeit beeinträchtigt fühle, da ihr mit der Beurlaubung auch der Zugang zu Daten, Informationen und Terminen verwehrt worden wäre. Paulus hatte ihr am 17. Juli 2012 auf Anweisung von Brenner die Zuständigkeit für das Finanzmanagement und alle Bankvollmachten entzogen.

Paulus hatte der Referatsleiterin am 19. September vorgehalten, dass es ihr "offensichtlich sehr schwerfalle, von mir getroffene Anordnungen zu akzeptieren". So habe sie in der letzten Woche eine Geschäftsauflösung bei der Royal Bank of Scotland von ihrem privaten E-Mail ohne Vollmacht bestätigt. Ebenso habe sie Harald Kutschera von der Deutschen Bank (er wechselte per 1. Oktober 2012 in die Dienste des Landes) am Telefon Vorwürfe gemacht, dass er die zuständigen Mitarbeiter der Finanzabteilung bei der Auflösung von ihr abgeschlossener Geschäfte unterstütze - das, obwohl sie keine Bankvollmacht mehr besitze. Paulus schrieb: "Im Hinblick auf die derzeitige Entwicklung mache ich mir ernste Sorgen über unsere weitere Zusammenarbeit - eigentlich über deine Dienstfähigkeit."

Am 20. September 2012 bestätigt Paulus der Mitarbeiterin, dass er deren Engagement und Arbeitswillen nie infrage gestellt habe. "Mit der jetzigen Regelung, dass wir dich formal weiterhin mit der Referatsleitung betraut lassen und dir lediglich die Bankgeschäfte entziehen, wollten wir dir eine goldene Brücke bauen, im Laufe der Zeit vielleicht doch Einsicht zu gewinnen und im Landesdienst verbleiben zu können."

Die Antwort der Referatsleiterin am 21. September: "Die Vorwürfe, die erhoben werden, sind verzerrt dargestellt und teilweise unrichtig." Sie habe dem Land im Finanzmanagement 180 Mill. Euro erwirtschaftet, die im Landeshaushalt der letzten elf Jahre vereinnahmt worden seien. "Die Reserven, die ich kassenmäßig hier erwirtschaftet habe, betragen mehr als 380 Mill. Euro."

Es folgt ein Seitenhieb auf externe Berater im Finanzbeirat des Landes Salzburg: "Es ist auch nachgewiesen, dass die letzte Empfehlung des Finanzbeirats im Zeitraum 2009/10 das Land mehr als 130 Mill. Euro kosten wird - und bereits mehr als 27 Mill. Euro bis dato gekostet hat." Am 24. September legte die Frau nach: "Es ist richtig, dass ich drei Anweisungen nicht befolgt habe, da es sich - wie es sich für mich darstellt - um eine absichtliche und bewusste Schädigung der Landesfinanzen gehandelt hätte." Es sei daher verständlich, dass die Vollmachten und Kompetenzen auf andere übertragen worden seien. "Denn ich möchte keine Täter- oder Mittäterschaft an der systematischen Geldvernichtungsaktion haben, die im großen Stil seit Beginn meines (Zwangs-)Urlaubs erfolgt ist."

2013: Monika R. beteuert in TV-Interview ihre Unschuld

Die entlassene Referatsleiterin der Finanzabteilung des Landes Salzburg, Monika R., hat Donnerstagabend, den 17. Jänner 2013 zum Thema Finanzskandal im "Talk im Hangar-7" von Servus-TV in einem Interview Stellung bezogen.

Die entlassene Referatsleiterin ist sich keiner Schuld bewusst[2].

Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigte geführte Frau gab auch Einblicke in ihre Gefühlswelt. Sie sei fassungslos gewesen, als sie von den Vorwürfen erfahren habe. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst", betonte Monika R. in der Fernsehsendung.

Sie sei an jenem 6. Dezember 2012, als Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ) die Medien über dem Verdacht informierte, sie habe bis zu 340 Mio. Euro verspekuliert, bis kurz vor der Pressekonferenz noch in ihrem Büro gesessen. "Ich wusste nicht warum und wieso und war unfähig etwas zu tun. Ich war fertig, ich habe nicht mal mehr die einfachsten Dinge zustande gebracht. Es war schwierig und erdrückend, sich den Vorwürfen zu stellen."

Die Öffentlichkeit habe sie aber nicht gemieden, erzählte Monika R.: "Ich bin in den letzten Wochen bei mir zu Hause sehr viel in der Natur gewesen, weil die Natur mir sehr viel Kraft gibt." Sie habe auch versucht, offen mit Nachbarn und Bekannten zu reden. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst, ich fühle mich dem Land sehr verbunden", erklärte die Finanzexpertin, gegen die wegen des Verdachtes der Untreue und des Amtsmissbrauchs ermittelt wird.

Monika R. berichtete auch von ihrer Arbeitsweise: Sie sei für Finanzmanagement, Schuldenmanagement und Veranlagungen zuständig gewesen und habe sich im Excel ein eigenes Finanzausgleichssystem erstellt, um alles selbst herausrechnen zu können. Das Betriebsklima bezeichnete R. als "hervorragend". "Ich habe alle Türen geöffnet, damit die Kollegen alles mitkriegen, was ich rede und sie automatisch mitbekommen, was läuft."

23 Jahre arbeitete Monika R. für das Land Salzburg. "Der Tätigkeitsbereich hat mich sehr interessiert, weil er spannend und umfangreich war. Es war ein Teil meiner Aufgabe, dass ich hab wissen müssen, welche Mittel fließen nach Salzburg und wie sind die Finanzströme genau aufgebaut. Daraus ist auch die Leidenschaft entstanden, immer mehr Verantwortung zu übernehmen."

Der Anwalt von Monika R., Herbert Hübel sagte, die Vorwürfe gegen seine Mandantin seien unmenschlich gewesen und gehörten öffentlich widerlegt. "Ihr ist tiefes Unrecht widerfahren. Unsere Kanzlei wird alles tun, die Unschuld dieser Frau zu beweisen." Man solle die Unschuldsvermutung leben, richtete der Salzburger Rechtsanwalt an die Adresse der Politiker.

Auf die Frage, ob Monika R. allein verantwortlich gewesen sei, antwortete Hübel: "Zu sagen, sie habe allein gehandelt, ist eine billige Version, um sich aus der Verantwortung zu stehlen." Es habe ein Vier-Augen-Prinzip und einen Abteilungsvorstand gegeben, alle Depotauszüge der Banken seien immer an den Abteilungsvorstand (den mittlerweile suspendierten Hofrat Eduard Paulus, Anm.) gegangen. Seine Mandantin habe sich an das Budgetbegleitgesetz des Landtages gehalten. Sie habe die Maßnahmen umgesetzt, "sonst wäre sie rausgeflogen", meinte der Advokat.

Die Vorwürfe, seine Mandantin hätte Unterschriften manipuliert oder Dokumente gefälscht, könne seine Kanzlei widerlegen, sagte Hübel. "Und wenn es keine interne Anzeigen gegeben hätte, wäre die Causa nicht aufgeflogen."

25. Jänner 2013: Monika Rathgeber wehrt sich abermals

Die entlassene Referatsleiterin am Freitag, den 25. Jänner 2013 Stellung genommen. "Ein Schattenportfolio hat es nie gegeben", beteuerte die ehemalige Mitarbeiterin in der Finanzabteilung.

"Es gab keine einzige Urkundenfälschung, die sich auf Kreditaufnahmen oder Geschäfte beziehen. Es hat auch keine Protokolländerung stattgefunden", erklärte Rechtsanwalt Herbert Hübel. Monika Rathgeber[3] habe in den zwölf Jahren ihrer Tätigkeit im Amt der Salzburger Landesregierung immer zum Wohl des Landes Salzburg gehandelt und sich bei den Finanzgeschäfts-Abschlüssen an die Richtlinien gehalten. Es seien keine Rechtsgeschäfte geheim abgeschlossen worden, sagte sie und erklärte, dass sie sich keiner Schuld bewusst sei. "Das einzige, was ich mehr hätte machen sollen, wäre mehr zu kommunizieren."

Der Bericht der Finanzabteilung vom 16. Jänner 2013 sei lückenhaft, "es fehlen einige Passagen zur Gänze", sagte Rathgeber. Das mit 31. Dezember 2012 ausgewiesen Plus von rund 75 Mio. Euro bezeichnete sie als "plausibel". Die panikartigen Geschäftsauflösungen des Landes im vergangenen Oktober und November hätten das Land allerdings 100 Mio. Euro gekostet. Im Bericht des Landes sei eine positive Performance ausgewiesen worden, "es ist aber genau das Gegenteil passiert". Es sei zwar die Bewertung besser geworden, "aber es wurden die Verluste realisiert".

"Diskreditiert und komplett vernichtet"

Wie lange es dauerte, die Daten zu erheben, bezeichnete sie als "beschämend", denn diese seien jederzeit abrufbereit gewesen. Die Schulden des Landes von drei Milliarden Euro seien ja bekannt gewesen, man müsse nur den Rechnungsabschluss von 2011 ansehen und die Zahlen zusammenzählen. "Die Bürger des Landes über eineinhalb Monate in Angst und Schrecken zu versetzen, ist für mich einfach fassungslos." Sie selbst sei bei der Pressekonferenz von Finanzreferent LH-Stv. David Brenner am 6. Dezember 2012 - damals informierte Brenner die Öffentlichkeit über den "Skandal" - vor laufender Kamera "diskreditiert und komplett vernichtet" worden. "Mein Ziel war es, einen Schaden vom Land komplett fernzuhalten", betonte die ehemalige Referatsleiterin.

Klage wird in erster Instanz abgewiesen

Mit einem brisanten Urteil hatte Richter Herbert Moritz als Vorsitzender eines Arbeitsgerichts die Klage der Ex-Referatsleiterin Monika Ratgeber gegen das Land Salzburg abgewiesen. Nach zwei Verhandlungstagen erging am 5. April 2013 das Urteil schriftlich[4].

In dem 35-seitigen, erstinstanzlichen Urteil stellt der Salzburger Richter fest, die Entlassung Rathgebers sei gerechtfertigt gewesen: Die Finanzexpertin habe durch von ihr zugestandene Verfälschungen von Urkunden und Protokollen eine „massive Vertrauensunwürdigkeit“ gegenüber dem Dienstgeber zu verantworten. Die Entlassung – erstmals am 7. Dezember 2012 telefonisch ausgesprochen – sei auch nicht verspätet erfolgt.

In dem den SN vorliegenden Urteil übt Moritz nicht nur harsche Kritik an Ratgebers Tätigkeit (zum Teil „strafrechtlich relevantes Tun“), sondern auch am Verhalten von Ex-Landesfinanzreferent David Brenner („fahrlässiges Krisenmanagement“) und Rathgebers Ex-Vorgesetztem Eduard Paulus („konkrete Dienstaufsicht nicht ausgeübt“). Herbert Hübel, der Anwalt Rathgebers, will gegen das Urteil berufen.

Die Klägerin, gleichsam „hochstilisiert zu einem Finanzmanagementgenie“, habe bei Finanzgeschäften „über einen längeren Zeitraum hindurch entgegen konkret bestehenden Weisungen und erteilten Vollmachten Unterschriften eines Mitarbeiters auf Originaldokumente einkopiert und Protokolle über Finanzbeiratssitzungen verändert“, so der Richter.

Es liegt der dringende Verdacht der Urkundenfälschung bzw. der Datenfälschung vor.“ Als erschwerend komme auch dazu, dass Rathgeber „als gelernte Juristin hätte erkennen können, dass ihr Verhalten strafrechtlich relevantes Tun bedeutet“. Der vom beklagten Land angeführte Entlassungsgrund der „Vertrauensunwürdigkeit“, auch im Hinblick auf den Abschluss vieler nicht genehmigter Derivatgeschäfte durch Rathgeber, liege klar vor.

Die „Fristlose“ – am 7. Dezember mündlich ausgesprochen, am 11. Dezember schriftlich übermittelt – sei überdies auch rechtzeitig erfolgt. Rathgeber habe zwar schon im Frühsommer 2012 Dienstanweisungen nicht befolgt und ihr sei auch im Juli die Vollmacht über die Finanzgeschäfte entzogen worden: Allerdings, so der Richter sinngemäß, sei gerade bei Behörden mit relativ großer Organisationsstruktur zu berücksichtigen, dass Entscheidungen über Entlassungen auf dem Dienstweg länger dauern – Stichwort Aktenlauf, Abstimmungsbedarf zwischen den Abteilungen, Einbindung politisch Verantwortlicher[5].

Hauptartikel

Weblinks

  • kurier.at 13. Dezember 2012: Das Protokoll des Salzburger Finanzskandals - wusste Gabi Burgstaller früher Bescheid?

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Quellen

  1. Anmerkung Hübel und sein Partner Rechtansanwalt Thomas Peyer, der der Referatsleiterin bei der Vernehmung durch die Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Seite stand, da Hübel noch auf einer Auslandreise war
  2. Quelle SN online 17. Jänner 2013
  3. Namensnennung offiziell auf der Internetseite der Salzburger Nachrichten - abgefragt am 25. Jänner 2013
  4. Quelle www.salzburg.com/nachrichten
  5. Quelle Salzburger Nachrichten Print-Ausgabe 6. April 2013