Amt der Salzburger Landesregierung

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Das Amt der Salzburger Landesregierung stellt sicher, dass das Land die ihm zugewiesenen Aufgaben der Landes- und Bundesverwaltung gegenüber seinen Bürgern erfüllen kann.

Allgemeines

Rechtsgrundlagen

Die Landesverfassung (Artikel 42 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999[1]) sieht vor, dass die Geschäfte des Landeshauptmannes und der Landesregierung durch das Amt der Landesregierung besorgt werden. Nach dem Bundesverfassungsgesetz vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925 in der geltenden Fassung[2], hat der Landeshauptmann, mit Zustimmung der Landesregierung und der Bundesregierung, für das Amt der Landesregierung eine Geschäftseinteilung und eine Geschäftsordnung zu erlassen. In der Geschäftseinteilung ist die Aufteilung der Geschäfte auf Abteilungen usw. zu regeln. Die Geschäftsordnung regelt das Nähere über den Geschäftsgang im Amt der Landesregierung, insbesondere auch inwieweit der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben ihre Befugnisse an Beamte des Amtes der Landesregierung delegieren können. Das genannte Bundesverfassungsgesetz bestimmt auch, dass die Abteilungen des Amtes der Landesregierung die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte unter der Leitung des Landeshauptmannes und der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben besorgen (und zwar,

  • soweit es sich um Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben, nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung,
  • soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes).

Die ist in einer Rechtsvorschrift, die ursprünglich aus dem Jahr 1974 stammt, festgelegt: Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 11. November 1974, mit der für das Amt der Salzburger Landesregierung eine Geschäftsordnung erlassen wird

Geschäftsordnung

Nach der Geschäftsordnung des Amtes der Salzburger Landesregierung[3]. steht der Landeshauptmann dem Amt vor. Für alle inneren Angelegenheiten wird der Landeshauptmann im Amt durch den Landesamtsdirektor vertreten. Das Amt ist durch ihn auch vor dem Landtag und seinen Ausschüssen vertreten. Der Landesamtsdirektor hat bei der Bestellung der Abteilungsleiter ein Vorschlagsrecht.

Geschäftseinteilung

Abteilungen

Abteilungsgliederung und Abteilungszuständigkeiten richten sich nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung, einer (wie oben erwähnt) Verordnung des Landeshauptmannes.

Es bestehen folgende Abteilungen (Stand vom Jänner 2015):

Detailgliederung

Die Abteilungen untergliedern sich nach der Geschäftseinteilung (Stand vom Jänner 2015) wiederum wie folgt:

Chiemseehof, Innenhofansicht
Porschehof
  • Abteilung 11 – Personal
    • Referat 11/01 – Allgemeines Personalwesen und Rechtsdienst
    • Referat 11/02 – Einzelpersonalangelegenheiten
    • Referat 11/03 – Personalentwicklung und Lehrlingswesen
    • Referat 11/04 – Personalabrechnung

Geschichte

Verfassungsreform 1925

Das Amt der Salzburger Landesregierung wurde im Jahr 1925 gegründet. Dies war Teil der Verfassungsreform von 1925.[4]

Zwischenkriegszeit und Kriegszeit

Das Amt der Salzburger Landesregierung ist seit Anbeginn in „Abteilungen“ gegliedert.

Im Jahr 1925 waren dies außer der Landesamtsdirektion sieben Abteilungen, von denen die Abt.&V „Landesbauamt“, die Abt.&VI (später: Abt.&III) „Landesfinanzamt“ und die Abt.&VII „Landesbuchhaltung“ hießen, die Abt.&II als Sozialabteilung und die Abt.&IV als Landwirtschaftsabteilung charakterisiert werden können.

Eine Abteilung besonderer Art ist die Landesamtsdirektion, da sie dem Landesamtsdirektor unmittelbar untersteht. Sie bleibt daher seit jeher bei der Abteilungsnummerierung unberücksichtigt.

In der Ständestaatszeit (1934 – 1938) und noch bis 1939 hieß das Amt der Salzburger Landesregierung „Landeshauptmannschaft“, dann bis 1945 Reichsstatthalterei, dann kurze Zeit wieder „Landeshauptmannschaft“.

Zweite Republik

Im Jahr 1945 wurde der Betrieb mit folgenden Abteilungen wieder aufgenommen:[5]

  • Landesamtsdirektion (Landesamtsdirektor: HR Dr. Karl Stemberger)
  • Abteilung 1: Verwaltungs- und Personalangelegenheiten, legislative und Verfassungsangelegenheiten (Leiter: ORR Dr. Karl Ledochowski)
  • Abteilung 2: Schul- und Gemeindeaufsicht (Leiter: ORR Dr. Rudolf Hanifle)
  • Abteilung 3: Verwaltungsangelegenheiten für Sanitätswesen, allgemeine Fürsorge und Landesjugendamt (Leiter: ORR Dr. Anton Schober)
  • Abteilung 4: Landwirtschaft und Forstwesen (Leiter: ORR Dr. Alexander Schüller)
  • Abteilung 5: Handel, Gewerbe und Industrie, Ernährung (Leiter: Herbert Gross)
  • Abteilung 6: Bauwesen (Hoch- und Straßenbau) (Prov. Leiter: BauR Ing. Heinrich Gallenbacher)
  • Abteilung 7: Arbeiterrecht, Arbeiterfürsorge (Leiter: ORR Dr. Ludwig Wozak)
  • Abteilung 8: Landesfinanzen, Liegenschaftsverwaltung (Leiter: ORR Dr. Adalbert Müller)

Im Jahr 1974 wurde zwischen die Abteilungen und die Referate verschiedentlich die Ebene der Unterabteilungen eingezogen. Bis zum Jahr 1981 waren die Abteilungen schlicht mit römischen Ziffern bezeichnet. Nun wurden die Abteilungsnummern von römischen auf arabische Ziffern umgestellt. Die Landesamtsdirektion erhielt die implizite Abteilungsnummer „0“, was aber nur bei ihren Untergliederungen sichtbar wird (mit Nummern „0/01“, „0/1“ u. dgl.). Erstmals wurden auch „sprechende“ Abteilungsbezeichnungen in der Geschäftseinteilung festgelegt.

1989 erreichte die Abteilungszahl den Höchststand, indem nun neben der Landesamtsdirektion, der Personalabteilung und der Präsidialabteilung die Abteilungen 1 bis 16 vorhanden waren. 1993 wurden aus den Unterabteilungen „Fachabteilungen“ und wurde den Referaten die Mikro-Organisationseinheit „Fachreferent(in)“ zur Seite gestellt.

Anfang 2007 wurde die bisherige Abteilung 14 – die Landesbuchhaltung – zu einem Referat herabgestuft (die Nummer 14 wurde nun an die Personalabteilung vergeben), 2011 verschwanden die Präsidialabteilung und zwei weitere Abteilungen, sodass neben der Landesamtsdirektion nur mehr 14 Abteilungen bestanden.

Die Strukturreform 2014

Hauptartikel Strukturreform 2014

Mit der im Herbst 2014 neu gefassten ab Anfang 2015 geltenden Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung wurde eine sogenannte „Strukturreform“ verwirklicht. Deren Hauptmerkmale waren

  • die Verringerung der Zahl der Abteilungen (von 14 auf 11) und der Referate (von 80 auf 77),
  • der fast vollständige Entfall der Gliederungszwischenebene „Fachabteilung“ und
  • der Entfall der (untersten) Ebene der 19 „Fachreferate“ bei gleichzeitiger Schaffung von 6 (referatsgleichen) „Stabsstellen“.

Durch Zusammenlegung oder Ausgliederung entstehen folgende Abteilungen: Durch Zusammenlegung oder Ausgliederung entstanden folgende Abteilungen:

Standorte

Das Amt der Salzburger Landesregierung teilt sich auf 10 verschiedene Standorte auf, die im ganzen Stadtgebiet verstreut sind. Neben dem Chiemseehof als Sitz der Landesamtsdirektion befinden sich die einzelnen Abteilungen an nahen Standorten in der Altstadt (am Mozartplatz, in der Sebastian-Stief-Gasse, an zwei Orten in der Kaigasse und in der Franziskanergasse), in Bahnhofsnähe (im ehemaligen Porschehof in der Fanny-von-Lehnert-Straße und am Südtiroler Platz) sowie im Stadtteil Salzburg Süd (in der Alpenstraße und der Michael-Pacher-Straße).

Rechtsgrundlagen

Quellen

Fußnoten

  1. Landes-Verfassungsgesetz 1999 (L-VG)
  2. Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien im RIS
  3. Geschäftsordnung des Amtes der Salzburger Landesregierung (GeOA), LGBl Nr 89/2014, in der geltenden Fassung
  4. Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925; Bundesverfassungsgesetz vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925.
  5. Österreichische Behörden nach dem Stande vom 10. Oktober 1945 > Land Salzburg

Weblink

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