Amt der Salzburger Landesregierung

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Das Amt der Salzburger Landesregierung stellt sicher, dass das Land die ihm zugewiesenen Aufgaben der Landes- und Bundesverwaltung gegenüber seinen Bürgern erfüllen kann.

Allgemeines

Rechtsgrundlagen

Die Landesverfassung (Artikel 42 des Landes-Verfassungsgesetzes 1999[1]) sieht vor, dass die Geschäfte des Landeshauptmannes und der Landesregierung durch das Amt der Landesregierung besorgt werden. Nach dem Bundesverfassungsgesetz vom 30. Juli 1925, betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien, BGBl. Nr. 289/1925 in der geltenden Fassung[2], hat der Landeshauptmann, mit Zustimmung der Landesregierung und der Bundesregierung, für das Amt der Landesregierung eine Geschäftseinteilung und eine Geschäftsordnung zu erlassen. In der Geschäftseinteilung ist die Aufteilung der Geschäfte auf Abteilungen usw. zu regeln. Die Geschäftsordnung regelt das Nähere über den Geschäftsgang im Amt der Landesregierung, insbesondere auch inwieweit der Landeshauptmann, die Landesregierung oder einzelne Mitglieder derselben ihre Befugnisse an Beamte des Amtes der Landesregierung delegieren können. Das genannte Bundesverfassungsgesetz bestimmt auch, dass die Abteilungen des Amtes der Landesregierung die ihnen nach der Geschäftseinteilung zukommenden Geschäfte, unter der Leitung des Landeshauptmannes und der der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben besorgen (und zwar,

  • soweit es sich um Geschäfte des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, unter der Leitung der Landesregierung oder einzelner Mitglieder derselben, nach den näheren Bestimmungen der Landesverfassung,
  • soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes).

Die Geschäftsordnung für das Amt der Salzburger Landesregierung ist in einer Rechtsvorschrift, die ursprünglich aus dem Jahr 1974 stammt, festgelegt: Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg vom 11. November 1974, mit der für das Amt der Salzburger Landesregierung eine Geschäftsordnung erlassen wird[3].

Geschäftsordnung

Nach dieser Geschäftsordnung steht der Landeshauptmann dem Amt vor. Für alle inneren Angelegenheiten wird der Landeshauptmann im Amt durch den Landesamtsdirektor vertreten. Das Amt ist durch ihn auch vor dem Landtag und seinen Ausschüssen vertreten. Der Landesamtsdirektor hat bei der Bestellung der Abteilungsleiter ein Vorschlagsrecht.

Geschäftseinteilung

Abteilungen

Abteilungsgliederung und Abteilungszuständigkeiten richten sich nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung, einer (wie oben erwähnt) Verordnung des Landeshauptmannes. Derzeit gilt die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung, LGBl. Nr. 86/1993 in der geltenden Fassung[4].

Danach bestehen folgende Abteilungen (Stand: Dezember 2013):

Fachabteilungen und Referate

Die Abteilungen untergliedern sich nach der Geschäftseinteilung (Stand vom Dezember 2013) wiederum wie folgt:

  • Landesamtsdirektion
  • Abteilung 1: Wirtschaft, Forschung und Tourismus
    • Fachref. 1/01: Regionalentwicklung und EU-Regionalpolitik
    • Referat 1/02: Wirtschafts- und Innovationsförderung
    • Fachref. 1/03: Unternehmensbezogene Forschung und unternehmensbezogene Forschungsgremien
    • Fachref. 1/04: Tourismus
  • Abteilung 2: Bildung
    • Referat 2/01: Erwachsenenbildung, Öffentliche Bibliotheken, Bildungsmedien
    • Referat 2/02: Allgemeinbildende Pflichtschulen
    • Referat 2/03: Berufsbildende Pflichtschulen
    • Referat 2/04: Hochschulen, Wissenschaft und Zukunftsfragen
  • Abteilung 3: Soziales
    • Referat 3/01: Soziale Leistungen
    • Referat 3/02: Soziale Kinder- und Jugendarbeit
    • Fachref. 3/03: Sozialplanung
    • Referat 3/04: Psychosozialer Dienst
    • Referat 3/05: Behindertenangelegenheiten
  • Abteilung 4: Lebensgrundlagen und Energie
    •   Referat 4/01: Allgemeine Rechtsangelegenheiten
    •   Referat 4/02: Landesforstdirektion
    •   Referat 4/03: Landesveterinärdirektion
    •   Fachref. 4/04: Energiewirtschaft und -beratung
    • Fachabteilung 4/1: Agrarbehörde Salzburg
      • Referat 4/11: Rechtsangelegenheiten der Bodenreform, Sachverständigendienst für Jagd und Fischerei, Arbeitsinspektion für Land- und Forstwirtschaft
      • Referat 4/12: Technische Angelegenheiten der Zusammenlegung und Flurbereinigung
    • Fachabteilung 4/2: Landwirtschaft und ländlicher Raum
      • Referat 4/21: Ländliche Verkehrsinfrastruktur
      • Referat 4/22: Agrarwirtschaft, Bodenschutz und Almen
      • Referat 4/23: Ländliche Entwicklung und landwirtschaftliche Schulen
    • Fachabteilung 4/3: Wasserwirtschaft
  • Abteilung 5: Umweltschutz und Gewerbe
    • Referat 5/01: Abfallwirtschaft und Umweltrecht
    • Referat 5/02: Immissionsschutz
    • Referat 5/03: Chemie und Umwelttechnik
    • Referat 5/04: Gewerbeangelegenheiten
    • Referat 5/05: Betriebsanlagen
  • Abteilung 6: Landesbaudirektion
    •   Referat 6/01: Landesgeologischer Dienst
    •   Fachref. 6/02: Rechtsangelegenheiten
    •   Referat 6/03: Zentrale Dienste, Rechnungswesen und Controlling
    •   Referat 6/21: Straßenbau und Verkehrsplanung[6]
    •   Referat 6/22: Brückenbau
    •   Referat 6/23: Landesstraßenverwaltung
    •   Referat 6/24: Verkehrsrecht
    •   Referat 6/25: Verkehrsunternehmen
    •   Referat 6/31: Maschinenbau und Elektrizitätswesen
    •   Referat 6/32: Technisches Gewerbewesen
    • Fachabteilung 6/1: Hochbau
      • Referat 6/11: Projektrealisierung und Sachverständigendienst
      • Referat 6/12: Altstadterhaltung und Ortsbildschutz
      • Fachref. 6/13: Projektentwicklung
      • Referat 6/14: Bautechnik und Technisches Prüfungswesen
      • Referat 6/15: Haustechnik und Energiebuchhaltung
    • [Fachabteilung 6/2: Verkehrsinfrastruktur: entfallen][6]
  • Abteilung 7: Raumplanung
    • Referat 7/01: Landesplanung und SAGIS
    • Fachref. 7/02: Raumforschung und grenzüberschreitende Raumplanung
    • Referat 7/03: Örtliche Raumplanung
    • Referat 7/04: Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht
  • Abteilung 8: Finanz- und Vermögensverwaltung
    • Referat 8/01: Allgemeine Finanzangelegenheiten
    • Referat 8/02: Budgetangelegenheiten
    • Referat 8/03: Zivilrechtsangelegenheiten
    • Referat 8/04: Landesbuchhaltung
  • Abteilung 9: Gesundheit und Sport
  • Abteilung 10: Wohnungswesen
    • Referat 10/01: Zentrale Angelegenheiten
    • Referat 10/02: Subjektförderung 1
    • Referat 10/03: Subjektförderung 2
    • Referat 10/04: Mietwohnungen, Wohnheime und Gemeinnützigenaufsicht
  • Abteilung 11: Gemeinden
    • Referat 11/01: Gemeinderecht und Gemeindeaufsicht
    • Referat 11/02: Gemeindefinanzen
    • Referat 11/03: Gemeindepersonal
  • Abteilung 12: Kultur, Gesellschaft, Generationen
  • Abteilung 13: Naturschutz
    • Referat 13/01: Naturschutzrecht und Förderungswesen
    • Referat 13/02: Naturschutzgrundlagen und Sachverständigendienst
    • Referat 13/03: Nationalparkverwaltung Hohe Tauern
  • Abteilung 14: Personalabteilung
    • Fachref. 14/01: Allgemeines Personalwesen
    • Referat 14/02: Einzelpersonalangelegenheiten
    • Referat 14/03: Personalabrechnung
    • Referat 14/04: Personalbeschaffung und Lehrlingswesen
    • Fachref. 14/05: Personalentwicklung

Standorte

Das Amt der Salzburger Landesregierung teilt sich auf 10 verschiedene Standorte im ganzen Stadtgebiet auf. Neben dem Chiemseehof als Sitz der Landesamtsdirektion befinden sich die einzelnen Abteilungen am Mozartplatz, im ehemaligen Porschehof in der Fanny-von-Lehnert-Straße, in der Michael-Pacher-Straße, Sebastian-Stief-Gasse, Alpenstraße, Franziskanergasse, am Südtiroler Platz und an zwei Orten in der Kaigasse.

Weblinks

Rechtsgrundlagen

Offizielle Homepage

Quellen

Fußnoten

  1. Landes-Verfassungsgesetz 1999 (L-VG)
  2. Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien im RIS
  3. Geschäftsordnung für das Amt der Salzburger Landesregierung in der geltenden Fassung im RIS
  4. Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung in der geltenden Fassung im RIS
  5. ausgeschrieben: Fachreferent(in)
  6. 6,0 6,1 Fachabteilung 6/2 entfallen und Referate 6/21 bis 6/25 der Abt. 6 unmittelbar unterstellt durch LGBl Nr 46/2012.