| Der russische Präsident Putin und Gazprom-Chef Miller machen mit Energie Außenpolitik, erklärt Wirtschaftsminister Bartenstein in einem Interview mit der "Presse". Russischen Investoren werde Österreich "mit Sicherheit nicht abwehrend gegenüberstehen." Putins Besuch in Österreich sei jedenfalls mehr als ein Routinebesuch. Österreich habe ja ein besonders gutes Verhältnis zu Russland.
Zur Menschenrechtslage in Russland sagte Bartenstein: "Natürlich ist es wichtig, dass die Menschenrechtslage ganz offen angesprochen wird. Präsident Putin ist bekanntermaßen ein Freund des offenen Wortes." Österreich werde ansprechen, "dass es nicht wirklich gut ist, wenn Regimekritiker wie Garry Kasparow unmittelbar vor dem Gipfel mit der EU in Samara verhaftet werden."
Es würde weiters zu weit gehen, den russischen Präsidenten als undemokratisch zu bezeichnen, so Bartenstein. Russland sei ein gutes Stück des Weges gegangen und Putin habe sich große Verdienste um die Weiterentwicklung Russlands erworben. Aber natürlich stünden die Fragen nach mehr Meinungsvielfalt und Medienfreiheit im Raum.
Im Energie- und im Rohstoffbereich hätten die Russen den Retourgang eingelegt. Putin stehe an der Spitze des Meinungsprozesses, der Energie-Nationalismus und eine Politik der Re-Verstaatlichung vorsehe. "Verzichtbar" seien Aussage wie jene von Putins Wirtschaftsberater Dworkowitsch, dass Russland durchaus im Stande sei, auch "wirtschaftliche Kriege" für sich zu entscheiden. "Ohne Frage, Putin und Miller betreiben mit Energie Außenpolitik. Mit den riesigen Gasreserven spielt sich Russland in den Machtpoker der Weltpolitik zurück. Zur Ehrenrettung von Putin muss ich aber schon sagen, dass er damit nicht alleine ist. Viele Staaten machen mit Energie Weltpolitik. Das ist auch der Zug der Zeit."
© SN/APA.
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