EU verschärft Vorgehen gegen Attentäter und ihre Geldströme

Rechtsanwälte, Steuerberater und Immobilienmakler müssen künftig Polizei über Geldwäsche-Geschäfte ihrer Kunden informieren.

LUXEMBURG (dpa). Fünf Wochen nach den Terrorangriffen in den USA haben sich die 15 EU-Staaten auf ein härteres Vorgehen gegen Attentäter und ihre Hintermänner geeinigt. Neue Vorschriften zur Geldwäsche und zur Flugsicherheit sollen Terroristen das Handwerk legen, erklärten die zuständigen Minister am Dienstag in Luxemburg. Am Mittwoch wollen dort die EU-Außenminister die verschiedenen Maßnahmen bündeln. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden dann am Freitag in Genf über das Paket entscheiden.

Die Finanzminister der 15 EU-Staaten beschlossen in Luxemburg, dass Rechtsanwälte, Steuerberater und Immobilienmakler künftig die Polizei über Geldwäsche-Geschäfte ihrer Kunden informieren müssen. Gleichzeitig bereiteten die EU-Verkehrsminister einheitliche Sicherheitsregeln für den Luftverkehr in Europa vor. Die Justizminister der EU wollten mit Vorarbeiten für den europäischen Haftbefehl die Strafverfolgung von Terroristen verbessern.

Zentrale Bedeutung im Kampf gegen die Finanzierung von Terror und Kriminalität maßen die Minister der neuen Geldwäsche-Richtlinie zu. "Wir stopfen hier wichtige Lücken", sagte Bundesfinanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser. Die bisher gültigen Minimalregeln betrafen vor allem Finanzinstitute.

Nach Angaben von Koch-Weser ist nunmehr vorgesehen, dass Anwälte bei begründetem Verdacht von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. "Wenn ein Rechtsanwalt weiß, dass seine Beratung der Geldwäsche dient, dann muss er melden." Bei laufenden Gerichtsverfahren sind Anwälte aber von der Meldepflicht ausgenommen.

Im Rat der Finanzminister wie bei den EU-Verkehrsministern setzte sich Deutschland dafür ein, direkte Hilfen für Fluggesellschaften nur für die vier Tage nach dem 11. September zu gewähren. In diesem Zeitraum war der US-Luftraum wegen der Terrorangriffe gesperrt gewesen. "Hinter diesen Beihilfen dürfen sich keine Rettungsaktionen verbergen", betonte Koch-Weser. Die staatlichen Haftungsgarantien für die Fluggesellschaften sollen bis zum Jahresende verlängert werden.

Die Verkehrsminister berieten zudem erstmals über ein Bündel verpflichtender Maßnahmen zum besseren Schutz des europäischen Flugverkehrs gegen Terroranschläge. Wenn sie die verschärften Sicherheitsregeln wie geplant im Dezember beschließen, sollen sie für sämtlich Flughäfen der Union gelten. "Es ist wichtig, dass wir das Vertrauen der Passagiere zurückgewinnen", sagte der deutsche Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig.

Bodewig nannte den europaweiten Einsatz von bewaffneten Flugbegleitern, eine bessere Sicherung des Cockpits oder erschwerte Zugangsbedingungen für Flugsimulatoren und Flugschulen. Pläne von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio sehen außerdem genauere Kontrollen des Gepäcks und der Identität von Fluggästen sowie Boden- und Flugpersonal vor. Dabei sind auch keine Ausnahmen für Diplomaten mehr vorgesehen. Zudem soll der Zugang zu "gefährdeten Bereichen" auf Flughäfen und in Flugzeugen besser überwacht werden.

Nach Terroristen und anderen Straftätern soll künftig mit einem europäischen Haftbefehl gemeinschaftsweit gefahndet werden. Die in Luxemburg am Abend versammelten Justizminister mussten dabei unter anderem noch festlegen, für welche Straftaten dieses Instrument gelten soll. Alle EU-Staaten waren sich einig, dass der EU-Haftbefehl nicht nur für Terroristen gelten soll. Offen war zunächst auch die Frage, wie der Straftatbestand Terrorismus EU-weit einheitlich festgelegt und bestraft werden soll.