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USA bitten EU um mehr
Hilfe im Kampf gegen Terror
Brief Bushs an Verhofstadt und Prodi. Fast 50 Maßnahmen
aufgelistet.
BRÜSSEL (SN, AP). Die USA haben die Europäische
Union um eine intensivere Zusammenarbeit im Kampf gegen
den internationalen Terrorismus gebeten. Dies geht aus
einem Brief von US-Präsident Bush an den amtierenden
EU-Ratsvorsitzenden und belgischen Ministerpräsidenten
Guy Verhofstadt und EU-Kommissionspräsident Romano
Prodi hervor.
Nach Angaben aus US-Regierungskreisen bittet Bush dabei
um eine intensivere
Zusammenarbeit etwa bei der Strafverfolgung, Grenzkontrollen
und
Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr. Zudem wolle
Bush auf eine engere
diplomatische Zusammenarbeit und mehr Kooperation bei
der Trockenlegung der
Finanzquellen von Terroristen hinarbeiten. Auch sollten
EU und USA
zusammenarbeiten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
zu
verhindern.
Die EU-Kommission und die US-Mission bei der Europäischen
Union wollten zu
den Inhalten des Briefes keine weitergehenden Angaben
machen. Er decke sich
aber weitestgehend mit einem Bericht der belgischen
Tageszeitung "La Libre
Belgique", hieß es. Danach listete Bush fast
50 Maßnahmen auf, die auch
Hilfslieferungen für Flüchtlinge in Afghanistan
umfasst. Zudem müsse Russland
und den anderen früheren Sowjet-Republiken dabei
geholfen werden, die Bewegung
von nuklearem, chemischem und biologischem Material
zu kontrollieren.
Darüber hinaus wollen sich USA und EU um eine erleichterte
Auslieferung
mutmaßlicher Terroristen bemühen. Dies könnte
allerdings zu Schwierigkeiten
führen, da die USA die Todesstrafe anwendet, und
die EU üblicherweise
niemanden in solche Staaten ausliefert. Laut dem Bericht
will Bush zudem, dass
die Polizeibehörden enger zusammenarbeiten und
die Europäer ihre
Datenschutzgesetze überarbeiten. Zudem soll es
einen besseren
Informationsaustausch über gestohlene Pässe
geben.
Verhofstadt und Prodi waren vergangenen Monat zu Gesprächen
mit Bush nach
Washington gereist. Dabei hatten sie der US-Regierung
umfassende Hilfe der EU
bei der Bekämpfung des Terrorismus in Folge der
Anschläge vom 11. September
zugesichert.
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