Völkerrechtler: US-Selbstverteidigungsrecht extrem ausgedehnt

"Erweiterung der Aktionen auf andere Staaten ist nicht zulässig."

BERLIN (SN, dpa). Eine Ausdehnung des Anti-Terror-Krieges in Afghanistan auf weitere Staaten wäre nach Ansicht des Berliner Völkerrechtlers Prof. Christian Tomuschat nicht zulässig. Das in Artikel 51 der UNO-Charta garantierte Recht auf Selbstverteidigung sei "schon in Afghanistan bis zu den äußersten Grenzen ausgedehnt worden", sagte Tomuschat, ehemaliges Mitglied der UNO-Völkerrechtskommission, am Dienstag.

Die Vertreibung der Taliban und der El Kaida aus Afghanistan lasse sich noch durch Artikel 51 und die Resolutionen des Sicherheitsrates decken. "Aber den Krieg auf Drittländer auszuweiten, das würde einen qualitativen Sprung bedeuten, den man mit Artikel 51 nicht mehr in Einklang bringen kann", sagte Tomuschat. "Da würde Neuland betreten, und Deutschland könnte den USA auf diesem Wege nicht folgen."

Tomuschat sieht den Weltsicherheitsrat beim Mandat für die geplante Schutztruppe in Afghanistan nicht an die Zustimmung amtierenden Nordallianz-Regierung und der künftigen Übergangsregierung in Kabul gebunden. Sie wollte bisher nur eine Truppe von bis zu 1000 Soldaten. Der Rat könne nach Kapitel VII der Charta auch Maßnahmen gegen den Willen der Regierung treffen, sagte Tomuschat. "Aber ich glaube, der Sicherheitsrat ist politisch gut beraten, wenn er das Einvernehmen mit der Übergangsregierung sucht - denn sie soll ja geschützt werden."

Die Truppe sollte allerdings in der Lage sein, grobe Verstöße gegen Menschenrechte zu verhindern, sagte Tomuschat. "Das ist eine der Lehren des Konfliktes in Bosnien-Herzegowina: dass Blauhelme nicht passiv dabei stehen können, wenn schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Damit machen sie sich unglaubwürdig." Jedoch seien die Kräfte der UNO begrenzt. "Das ganze Land mit UNO-Streitkräften zu befrieden, scheint mir unmöglich."

Die Schutztruppe müsse die Tätigkeit der Regierung in Kabul sichern und dort eine gewisse Rechtstaatlichkeit schaffen, sagte Tomuschat. "Das könnte auch eine Vorbildfunktion für den Rest des Landes haben."