| Die Europäische Union wächst von 15 auf 25 Mitgliedstaaten. Für die Bürger heißt es ab 1. Mai umdenken. Hier lesen Sie, was sich alles ändern wird. Manfred perterer
Manfred perterer Das EU-Alphabet muss ab 1. Mai neu geschrieben werden. Ab dann werden folgende 25 Mitgliedstaaten die Europäische Union bilden: Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern. Die Zahl der Einwohner wird mit einem Schlag auf 450 Millionen hochschnellen.
Was heißt diese gigantische Vergrößerung für die Bürger Europas, vor allem für die Österreichs? Was wird sich in Brüssel ändern, was zu Hause? Viele Menschen haben Sorgen vor Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, vor Kriminalität, vor Verkehr. Dutzende Fragen sind offen. Die SN sind ihnen nachgegangen und haben nach Antworten gesucht.
1. Was kostet Erweiterung?
Exakt 37,5 Milliarden Euro und keinen Cent mehr darf die Aktion in den Jahren 2004 bis 2006 kosten. Das haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen. Österreich ist mit rund 800 Millionen Euro daran beteiligt. Das Geld fließt in erster Linie in die besonders armen Gebiete der neuen Länder sowie in die dortige Landwirtschaft. Eine Erhöhung des EU-Budgets von derzeit 100 auf insgesamt 143 Milliarden Euro im Jahr 2013 lehnen die Regierungschefs im Gegensatz zur EU-Kommission ab. Deren Chef Romano Prodi: "Mehr Europa kostet auch mehr Geld!" Gemeinsam mit fünf anderen Regierungschefs will Kanzler Wolfgang Schüssel den Beitrag der Staaten zum EU-Haushalt auf maximal einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes einfrieren.
2. Billigarbeiter aus Ost?
Das verhindern strenge Übergangsregelungen. Österreich und Deutschland haben dies bei den Beitrittsverhandlungen durchgesetzt. Bis zu sieben Jahre lang gibt für Staatsbürger der neuen Länder nicht die so genannte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Kritiker sprechen bereits von "Mitgliedern zweiter Klasse". Faktum ist, dass Staatsbürger etwa aus Tschechien, Ungarn oder Polen trotz EU-Mitgliedschaft in Österreich praktisch keine Chance auf Arbeit haben. Nach zwei Jahren können die Bestimmungen allerdings gelockert werden, wenn es der Arbeitsmarkt erlaubt. Die freie Wahl des Arbeitsplatzes gilt auf jeden Fall spätestens ab 1. Mai 2011.
3. Nutzen für Österreich?
Ja, und zwar in mehrerlei Hinsicht: Sicherheitspolitisch ist Österreich durch die Erweiterung mit Ausnahme der Schweiz nur noch von EU-Staaten umgeben. Sie sind allesamt auch Nato-Mitglieder. Österreich befindet sich also militärisch betrachtet tatsächlich im Herzen Europas. Wirtschaftlich bringt die Erweiterung ebenfalls Nutzen. Zwar muss Österreich zu den rund 2 Milliarden Euro Beitrag an die EU-Kassen nun noch einmal pro Jahr 250 Millionen Euro drauflegen, doch das Geld ist rasch wieder verdient. Vor allem die Ost-Ökonomien wachsen rasant, Experten sprechen bereits von den neuen "Tigerstaaten Europas".
Wachstumsziffern von vier und mehr Prozent sind keine Seltenheit. Von diesem Boom profitiert vor allem die österreichische Wirtschaft. Der Export betrug im letzten Jahr zehn Milliarden Euro, das sind 13 Prozent aller österreichischen Ausfuhren. Österreich liefert nach Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei und Slowenien doppelt so viel wie in die USA.
4. Grenzen noch dicht?
Die Kontrollen an Österreichs Grenzen zu Tschechien, Ungarn, die Slowakei und Slowenien bleiben auch nach der Erweiterung voll aufrecht. Frühestens 2007 ist mit einer Lockerung oder gar Aufhebung der Kontrollen zu rechnen. Bis dahin müssen die neuen Länder ihrerseits die strengen Schengen-Kriterien erfüllen und ihre Grenzen gegenüber Staaten, die nicht zur EU gehören, dicht machen. Eine neue EU-Grenzpolizei soll ihnen dabei helfen. Die EU-internen Grenzbalken können vorher nicht fallen.
5. Euro auch für die Neuen?
Die meisten der zehn neuen Staaten wollen den Euro so rasch wie möglich als neue Währung haben. Sie müssen aber zuvor zahlreiche Bedingungen (Maastricht-Kriterien) erfüllen. Gelingt ihnen das, so werden ihre Währungen zwei Jahre lang an das Euro-System gekoppelt. Erst dann ist eine Übernahme der europäischen Währung möglich. Experten geben am ehesten Estland, Slowenien, Lettland und Litauen eine Chance, den Euro ab 2007 einführen zu können.
Für alle Neuen gilt, dass sie sich an die Stabilitätskriterien halten müssen: Höchstens drei Prozent Budgetdefizit, höchstens 60 Prozent Staatsverschuldung. Nur Lettland (2,7), Litauen (2,6) , Slowenien (2,2 und Estland (0) erfüllen die Bedingungen.
Alle anderen Länder müssten mit einer Verwarnung aus Brüssel rechnen. Den Vogel schießt Tschechien mit einem Defizit von knapp 8 Prozent ab.
6. Aufgeblähter Apparat?
Faktum ist, dass mit der Erweiterung rund 5000 zusätzliche EU-Mitarbeiter nach Brüssel kommen. EU-Kommission, der Ministerrat und das Parlament beschäftigten dann zusammen mehr als 30.000 Mitarbeiter. Im Vergleich zu manch aufgeblähten Kommunalverwaltungen ist dies jedoch relativ bescheiden. Der Magistrat Wien etwa beschäftigt mehr als 60.000 Leute. Diese sind zugegebenermaßen aber auch mit dem Dienst direkt am Bürger beschäftigt, etwa in Spitälern, Schulen oder bei der Straßenreinigung. Die Brüsseler Eurokraten hingegen sind reine Schreibtischtäter, die keinen direkten Kontakt mit dem Steuer zahlenden Volk haben, sondern ihrerseits wieder nur Anordnungen an nationale Beamte erteilen. Den EU-Beamten aus dem Osten winkt auf jeden Fall in Brüssel ein Schlaraffenland: Gagen von bis zu 14.000 Euro pro Monat übertreffen die zu Hause erzielbaren Gehälter um ein Vielfaches.
Entsprechend groß ist der Andrang in den neuen Ländern um die tollen Brüsseler Posten. Bei einer ersten Vergaberunde für rund 1000 Posten haben sich mehr als 40.000 Osteuropäer beworben.
7. Mehr Politiker in Brüssel?
In der EU gilt der Grundsatz, dass jedes Land in jedem Gremium vertreten sein muss. Auch Österreich kämpft vehement für die Erhaltung dieses Prinzips. Deshalb ist bis auf weiteres damit zu rechnen, dass nicht mehr jeweils 15 Politiker an den runden Tischen in Brüssel sitzen werden, sondern eben 25. Auch die EU-Kommission wird entsprechend vergrößert. Gleich um 106 Mitglieder schwillt die Zahl der Abgeordneten im EU-Parlament an. Statt 626 werden in Zukunft 732 Mandatare an den zwei Parlamentsorten Straßburg und Brüssel sitzen. Für Österreich heißt es aber dennoch: Weniger Abgeordnete nach Brüssel. Anstelle der bisherigen 21 wird es in Zukunft nur noch 18 EU-Mandatare aus Österreich geben. Deren Bezahlung wird sich weiterhin nach den nationalen Regelungen richten. Das heißt: Ein EU-Abgeordneter aus Polen bekommt gleich viel wie ein polnischer Parlamentsabgeordneter zu Hause in Warschau. Innerhalb des EU-Parlaments kommt es daher zu enormen Gehaltsunterschieden. Am meisten kassieren die Italiener mit jeweils 11.000 Euro pro Monat, am wenigsten die Polen mit knapp 2000. Für permanenten Ärger sorgen auch die großzügigen Spesenregelungen der Abgeordneten.
8. Mächtiges Brüssel?
Schon jetzt fallen rund 80 Prozent aller Entscheidungen, die von Bedeutung für die europäische Wirtschaftspolitik sind, in EU-Gremien. In Zukunft wird sich das noch verstärken. Die Ausdehnung auf 25 Mitglieder zwingt die EU-Staaten zu einer stärkeren Integration. Diese schreitet nicht nur in Marktfragen voran, sondern betrifft immer öfter auch die Bereiche Innen- und Sicherheitspolitik, Justizpolitik sowie Außenpolitik. Ein weiterer Schub könnte durch die neue Verfassung kommen. Darin werden der EU auch Kompetenzen in Sozial- und Gesundheitsfragen eingeräumt.
© SN.
|
Werbung 
