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Es sei überheblich, einen Koalitionspartner, der mit Recht
Diskussionsbedarf anmelde, einfach zu übergehen, nur weil man die
Macht habe, die Tagesordnung des Ministerrates festzusetzen, so der
Minister. Böhmdorfer konstatiert beim Koalitionspartner die Tendenz,
die politische Handlungsfreiheit der FPÖ über Gebühr einzuengen:
"Die ÖVP gibt uns derzeit zu wenig Spielraum."
Als FPÖ-Koalitionskoordinator sehe er es als seine Aufgabe,
"diesen politischen Lebensraum zu vergrößern, damit wir Wähler
zurückgewinnen". An den Regierungschef richtet der Justizminister die
unmissverständliche Aufforderung, mehr Kooperationsbereitschaft zu
zeigen: "Bundeskanzler Schüssel darf den Nationalrat und uns in
Zukunft nicht mehr übergehen."
(Schluss) cg
© SN/APA.
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