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Nationalratswahl 2002
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FPÖ-Klubchef Scheibner kritisiert eigene Partei
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10. September 2003 | 14:04
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FPÖ-Klubobmann Scheibner kritisiert die Öffentlichkeitsarbeit seiner eigenen Partei beim Voest-Verkauf. "Man muss selbstkritisch sagen, dass man ja täglich versuchen musste nachzuvollziehen, was gerade Linie ist", so Scheibner im ORF-Radio. Dabei sei die Linie der FPÖ - hundertprozentige Privatisierung, gleichzeitig Sicherung des Kernaktionärs - eigentlich immer klar gewesen.
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Scheibner unterstützt die Forderung von Justizminister Böhmdorfer,
"unstimmige" Punkte im Regierungsprogramm nachzuverhandeln. "Die
Zeiten ändern sich, es können Umstände dazukommen, die man vorher
nicht bedacht hat", betont Scheibner. Stures Festhalten am einmal
beschlossenen wäre da "sicherlich verfehlt". Nachzuverhandelnde
Punkte nannte Scheibner allerdings nicht. Zudem seien Änderungen nur
gemeinsam mit der ÖVP möglich.
Dass nun Böhmdorfer und nicht mehr Staatssekretär Karl Schweitzer
für die Koordinierung der Regierungsarbeit zuständig ist, ist für
Scheibner kein Ausdruck des Misstrauens gegenüber seinem
Amtsvorgänger Schweitzer. Ein Zuständigkeitswechsel bedeute nicht
zwangsläufig, "dass jemand etwas falsch gemacht hat". Allerdings habe
Böhmdorfer "freie Ressourcen und Kapazitäten" und habe die Aufgabe
gerne übernommen.
(Schluss) ck
© SN/APA.
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