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Böhmdorfer fordert von ÖVP mehr Rücksicht auf FPÖ
10. September 2003 | 10:32
Justizminister Böhmdorfer fordert nach den innerkoalitionären Spannungen um die voest-Privatisierung nun Änderungen im Koalitionspakt: Eine eigene Bestimmung soll die FPÖ berechtigen, "als unstimmig Erkanntes nachzuverhandeln", so Böhmdorfer in der "Kleinen Zeitung". "Ehrlich gesagt: Mein Hauptziel ist es, uns überhaupt nicht frustrieren zu lassen", begründet der Minister seinen Vorstoß.

Von der ÖVP fordert Böhmdorfer mehr Rücksicht auf den Partner FPÖ: "In der Politik wird man nie gut behandelt. Politik ist ein ständiger Wettstreit. Da hat der Größere Vorteile und der Kleinere Nachteile. Es darf aber nicht so sein, dass die Chancengleichheit nicht einmal im Prinzip gewahrt bleibt. Wir haben einiges erreicht. Ich hätte mir zwar mehr erwartet. Aber man soll nicht gleich in Frust verfallen." Und wenn ÖVP-Nationalratspräsident Khol gemeint habe, die ÖVP habe als Juniorpartner der SPÖ professioneller agiert, als die FPÖ es jetzt tue, gebe er damit "indirekt zu, dass man uns Frust bereitet hat".

Zu seiner eigenen Rolle betont Böhmdorfer, er sehe seine Aufgabe im Justizressort und werde sich "funktionell mit keinem Millimeter darüber hinaus wagen": "Ich bin Fachminister. Ich habe keine Parteifunktion und menge mich - außer es ist wie jetzt bei der Voest wirklich erforderlich - nicht in die Innenpolitik ein. Das ist die Sache des Vizekanzlers. Aber in diesem Fall war der Privatisierungsauftrag ja explizit an die gesamte Bundesregierung erteilt. Da kann ich nicht sagen, das geht mich nichts an."

Und Böhmdorfer zur Frage, ob er Lust auf den Job des Vizekanzlers habe: "Das ist jetzt keine Amtsmüdigkeit, die aus mir spricht, aber ich sage Ihnen eines: Ich freue mich schon darauf, dass ich eines Tages wieder Rechtsanwalt sein werde." Dass er in der Causa Voest als "Verbindungsoffizier" zu Jörg Haider agiert habe, wies der Minister zurück: "Absolut falsch". (Schluss) ck

WWN00112003-09-10/09:32

© SN/APA.

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