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Bundeskanzler Schüssel meinte, man möge doch berücksichtigen, dass
die Regierungsarbeit der ersten sechs Monate "erstklassig" gewesen
sei. Selbstverständlich könne es hin und wieder zu Diskussionen
kommen, schließlich sei die Koalition keine "Einheitspartei". Beide
Partner würden "um Identität ringen", aber im Endeffekt "das
Staatsganze im Auge haben", so Schüssel.
Und Haupt konkretisierte das von ihm ins Spiel gebrachte
innerkoalitionäre "Frühwarnsystem": Es gehe um "eine bessere
Einbindung unseres Klubs in die Regierungsarbeit".
Insgesamt zeigten sich Schüssel und Haupt am Dienstag bemüht, nach
den offenen Konflikten um die Voest wieder Aufbruchsstimmung zu
verbreiten. Dementsprechend wurden sechs Schwerpunkte, "Pakete", für
die Herbstarbeit vorgestellt, etwa die Zusammenlegung von Polizei und
Gendarmerie, die Harmonisierung der Pensionssysteme, die noch in
diesem Jahr dem Nationalrat vorgelegt werden soll, und das
Bundestierschutzgesetz. Details dazu gab es allerdings nicht.
Angekündigt wurde zudem für Donnerstagabend ein Runder Tisch zur
Gesundheitsreform mit Vertretern der Parlamentsparteien und der
Sozialpartner.
(Schluss) ik
© SN/APA.
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