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Schüssel dementiert Koalitionskrise wegen voest
08. September 2003 | 15:26
Laut Bundeskanzler Schüssel hat es im Zusammenhang mit dem Konflikt um den voestalpine-Verkauf keine Koalitionskrise gegeben. Die Frage, ob sich die Regierung am Freitag in einer Krise befunden habe und ob Vizekanzler Haupt tatsächlich mit Rücktritt gedroht habe, beantwortete Schüssel am Montag mit einem knappen "Nein". Auch zur Frage des Koalitionsklimas wollte Schüssel nicht Stellung nehmen.

Zurückhaltend reagiert Schüssel auf die Ankündigung von Landeshauptmann Pühringer, das Land Oberösterreich werde sich an der voestalpine-Privatisierung beteiligen. Wie sich diese Vorgehensweise mit dem Regierungsziel, der Vollprivatisierung des Stahlkonzerns, verträgt, wollte er nicht beurteilen. Allerdings deponierte Schüssel am Montag gleich mehrmals seinen Wunsch nach "hundertprozentiger Privatisierung".

Landeshauptmann Pühringer präsentierte am Montag das Konzept für einen oberösterreichischen Kernaktionär. Die Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich und die Oberbank hätten in Verhandlungen mit ihm einem Vertrag über ein Vorkaufsrecht des Landes für ihre derzeitigen Voest-Anteile zugestimmt. Zusammen mit der geplanten Aufstockung der Mitarbeiterbeteiligung auf über 10 Prozent wäre damit schon jetzt die Sperrminorität gesichert.

Pühringer will zusätzlich dafür eintreten, dass Landesunternehmen wie die Energie AG und die Hypo-Bank sich am Verkauf von Voest-Anteilen über die Börse beteiligen. Das Land werde zudem auch eine Wandelanleihe zeichnen.

Der Kärntner Landeshauptmann Haider hält im Gegensatz zur oberösterreichischen FPÖ nichts davon, dass das Land Oberösterreich Anteile an der voestalpine erwirbt. In diesem Fall hätte man die jetzt zum Verkauf anstehenden Anteile überhaupt gleich im Eigentum des Staates belassen können, meinte Haider.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Cap unterstützt wiederum "vollinhaltlich" den Vorschlag seines oberösterreichischen Parteikollegen Erich Haider, aus Mitteln des oberösterreichischen Infrastrukturfonds voest-Aktien zu kaufen. Die Belegschaftsvertretung würde eine Beteiligung des Landes Oberösterreich am Unternehmen begrüßen. (Schluss) ck

WWN00342003-09-08/14:26

© SN/APA.

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