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DER STANDPUNKT
SYLVIA WÖRGETTER
Politik ist zum Gutteil Ritual. Besteht sie nur noch aus Ritual, dann ist absoluter Stillstand. Deshalb geht seit drei Jahren in der Gesundheitspolitik nichts weiter. Weil sich - dem Ritual folgend - die ÖVP auf die Einführung neuer Selbstbehalte kapriziert, während die (noch) rot dominierten Krankenkassen diese boykottieren. Nun könnte die Regierung die Arztgebühr einfach einführen. Doch dazu fehlt der Mut: die FPÖ fürchtet sich vor Jörg Haider und dem "kleinen Mann"; die ÖVP müsste erst beweisen, ob sie den Proteststurm der Ärzte aushalten würde. Sicherheitshalber wird der "Schwarze Peter" daher den Sozialversicherungen zugeschoben. Sie können Selbstbehalte einführen, müssen aber nicht. Das stand 2000 im Koalitionsabkommen, das steht 2003 wieder drin. Womit das alles lähmende Ritual andauert. Die Regierung verweist auf die Selbstverwaltung der Kassen: "Sollen die doch schauen, wo sie ihr Geld herbekommen, sie brauchen es sich nur zu holen." Die Kassen wiederum verweigern Selbstbehalte und verlangen von der Politik "gerechtere" Beitragserhöhungen. Die einzige Bewegung zeigen derweil die Defizite der Kassen, sie steigen und steigen. Das Argument der Regierung, die Kassen seien selbstverwaltet und daher Herr ihrer Finanzlage, zieht nicht. Die Kassen haben keinen Einfluss auf die Höhe ihrer Beitragseinnahmen - diese werden von der Politik vorgegeben. Sie haben nur wenig Einfluss auf ihre Ausgaben - diese richten sich nach der Anzahl der Kranken, der Ärzte, der Krankenhausbetten. Umgekehrt zeugt der reflexartige Ruf vieler Kassengewaltigen nach Beitragserhöhungen von wenig Phantasie und Reformwillen. Solche fruchtlosen Rituale gibt es noch einige. Der Start der gesundheitspolitischen Vorhaben dieser Regierung lässt befürchten, dass wir sie alle in den kommenden Jahren noch erleben werden: Kassen gegen Ärzte, Ärzte gegen Apotheker, Länder gegen Bund, jeder gegen jeden, nur der Patient für sich allein. Die erste, weil dringendste Aufgabe einer Gesundheitsreform ist die Abdeckung des Kassendefizits. Und dazu müssen, man mag es drehen und wenden wie man will, zusätzliche Finanzierungsquellen erschlossen werden. Die Regierung könnte die heikle Operation, nach dem Vorbild der Pensionsreform, mit der Einsetzung einer Expertenkommission angehen. Diese würde emotionslos Wirkungen und Nebenwirkungen von Beitragserhöhungen, Selbstbehalten und Steuern analysieren und einen Maßnahmenmix vorlegen - zur gefälligen Auswahl für die Politik. Weh täten die vorgeschlagenen Schnitte auch dann. Doch statt des ritualisierten Schlagabtausches zweier Lager gäbe es fundierte Argumentationsgrundlagen, statt Stillstand vielleicht bald eine Reform.
© SN/APA.
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