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Kassen gegen Arztgebühren - Hauptverband unterstützt Ministerin
WIEN (SN-via, APA).
Die Krankenkassen wappnen sich gegen die Einführung von weiteren Selbstbehalten beim Arzt. "Die Wiener Gebietskrankenkasse wird mit Sicherheit nicht so hohe Selbstbehalte einführen, wie sich das die Regierung wünscht." Mit diesen Worten hatte der Wiener GKK-Obmann Franz Bittner am Montag im ORF-"Report" der neuen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) den Fehdehandschuh zugeworfen. Diese nahm ihn umgehend auf und kündigte an, gemeinsam mit den Krankenkassen Modelle für Selbstbehalte erarbeiten zu wollen. Diese müssten gerecht und sozial gestaffelt sein sowie das Kostenbewusstsein stärken.
Für Kandlhofer ist Selbstbehalt "sinnvoll"
Die Gebietskrankenkasse werde eine solche Maßnahme "rechtlich bekämpfen, weil das der falsche Weg ist", hielt Bittner dagegen. Auch die Gebietskrankenkassen von Ober- und Niederösterreich haben sich bereits gegen die Selbstbehalte gewandt. Grund für den Unmut bei den Kassen ist, dass die Regierung in ihr Regierungsprogramm Selbstbehalte beim Arzt als Kann-Bestimmung aufgenommen hat. Die Kassen "werden ermächtigt, von allen Versicherten einen sozial gestaffelten Selbstbehalt einzuheben", heißt es dort. Von der in den Verhandlungen von der ÖVP geäußerten Absicht, eine Arztgebühr von 5 (Hausarzt) und 10 Euro (Facharzt) einzuheben, findet sich in dem Papier nichts mehr. "Steuererfindungen für kranke Menschen" nennt Bittner die geforderten Selbstbehalte. Er halte Beitragserhöhungen für solidarischer, weil jeder Versicherte etwas mehr bezahlen müsse und nicht nur Kranke. Genaue Zahlen, wie viel nun für den Arztbesuch bezahlt werden solle, wollte Rauch-Kallat noch nicht nennen. Auch den Zeitpunkt der Einführung von Selbstbehalten ließ sie offen, obwohl Sozialminister Herbert Haupt diesen erst mit Einführung der Chipkarte 2005 gekommen sieht. Nicht unbedeutende Unterstützung gegen die Krankenkassen erhielt Rauch-Kallat vom Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer: "Ich halte das für sinnvoll." Statt pauschaler Fixbeträge bevorzuge er aber einen prozentuellen Selbstbehalt mit Obergrenzen für chronisch Kranke und sozial Schwache. ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger erklärte: "Wichtig ist, hier ein sozial gerechtes System zu finden, das den Einzelnen nicht über Gebühr belastet und auf der anderen Seite das Kostenbewusstsein stärkt." Es gehe um die Finanzierbarkeit des Systems.
Opposition kritisiert "verlogene" Politik
SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner kritisierte die "verlogene" Vorgangsweise der Regierung. Weil sich diese nicht traue, Selbstbehalte einzuführen, wolle sie dies nun den Krankenkassen aufzwingen. Der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald argumentierte ähnlich wie sein SPÖ-Kollege. Er wertete es als fantasielos und als Zeichen mangelnder Kompetenz, den Versicherten neue Lasten aufzubürden, ohne ihnen dafür etwas zu bieten.
© SN/APA.
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