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Steuerreform, erste Etappe: Nach Entlastungen für den Mittelstand sucht man vergeblich. Steuersenkung für Wirtschaft und für kleine Einkommen.
ANDREAS KOLLER
Entlastungen für die Bezieher niedrigster Einkommen und für die Wirtschaft - und Belastungen für alle übrigen Einkommensbezieher: So stellt sich aus Arbeitnehmersicht die erste Etappe der Steuerreform dar, die Sonntagmittag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz präsentiert wurde. Im Detail: Personen, die weniger als 14.500 Euro brutto im Jahr verdienen, sollen per 1. Jänner 2004 völlig von der Steuerpflicht befreit werden. In der Praxis betrifft diese Maßnahme, die rund 385 Millionen Euro kosten wird, rund 200.000 Personen zusätzlich. Eine Senkung des Steuertarifs für besser Verdienende ist zumindest in dieser ersten Etappe nicht vorgesehen.
Budgetdefizit 2002 kleiner als erwartet
Im Gegenzug sollen Energieabgabe und Mineralölsteuer um 400 Millionen Euro erhöht werden. Schwefelarmes Benzin soll um 1 Cent pro Liter teurer werden, schwefelarmer Diesel um 2 Cent. Bei nicht entschwefelten Kraftstoffen wird die Erhöhung um je 1,5 Cent höher ausfallen. Diese Maß-nahmen werden aber nicht Steuererhöhung genannt, sondern "Ökologisierung des Steuersystems". Entlastungen gibt es für die Wirtschaft. Vorgesehen ist die Steuerbegünstigung nicht entnommener Gewinne (400 Millionen) und eine Senkung der Lohnnebenkosten für Frauen ab 56 und Männer ab 58 Jahren (140 Millionen). Insgesamt bringt die erste Etappe der Steuerreform Entlastungen von 925 Mill. Euro und Belastungen von 400 Mill. Euro. Das ergibt eine Netto-Entlastung von einer guten halben Milliarde. Die zweite Etappe der Steuerreform soll Entlastungen von 2,5 Milliarden erbringen. Weitere 1,75 Mrd. Euro wird (als Einmaleffekt) die Abschaffung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung kosten. Wie Grasser und Finz in ihrer Pressekonferenz betonten, handle es sich bei dieser Drei-Milliarden-Reform (wobei Einmaleffekte nicht mitgerechnet sind) um die umfangreichste Steuerreform der Zweiten Republik. Zum Vergleich: Die letzte Steuerreform der rotschwarzen Regierung, die am 1. Jänner 2000 in Kraft getreten ist, hat 1,2 Milliarden Euro bewegt. Gelohnt haben es die Wähler nicht: Knapp fünf Wochen danach wurde das erste schwarzblaue Kabinett angelobt. Die Steuerreform soll, wie Grasser und Finz ankündigten und wie auch im Regierungsprogramm auf Seite 37 nachzulesen ist, mit drastischen Einsparungen gegenfinanziert werden. Bei den Pensionen (Abschaffung der Frühpension) und Sozialversicherungen (neue Selbstbehalte) soll jeweils eine Milliarde eingespart werden; die Verwaltungsreform des Bundes soll 1,3 Mrd. Euro bringen; die Verwaltungsreform bei Ländern und Gemeinden eine Mrd. Euro; und ein Sparkurs bei den ÖBB und den Förderungen 0,2 Mrd. Euro.
ÖIAG soll aufgelöst werden
Keine Pressekonferenz Karl-Heinz Grassers ohne Frohbotschaft. Am Sonntag konnte der Finanzminister mitteilen, dass das Budgetdefizit 2002 nicht - wie im Jänner prognostiziert - ein Prozent, sondern bloß 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen werde. Die Hauptlast dieser Verbesserung trugen die Länder, die ihren Überschuss von prognostizierten 0,35 auf 0,5 Prozent erhö-hen konnten. Zur Verminderung des gesamtstaatlichen Defizits trug auch der Umstand bei, dass auf Grund einer "Neuberechnung" der Abgang der Sozialversicherungen vermindert werden konnte. Das Ziel eines Nulldefizits soll in den kommenden Jahren keineswegs sklavisch verfolgt werden. 2005 soll der Abgang 1,5 Prozent des BIP betragen, ein Jahr darauf immerhin 1,1 Prozent. Grasser und Finz verwiesen darauf, dass ohne Steuerreform 2006 ein Budget-Plus von 0,2 Prozent BIP möglich wäre. Weiters kündigten die beiden Finanzpolitiker eine vollständige Privatisierung von Böhler Uddeholm, VA Technologie AG, Voest Alpine, Postbus AG und Telekom an. Die Verstaatlichtenholding ÖIAG soll im Lauf der Legislaturperiode aufgelöst werden.
© SN/APA.
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