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ÖVP und FPÖ einigten sich auf eine Fortsetzung der Koalition, aber wichtige Punkte blieben offen: Haiders Forderungen wurden erfüllt.
WIEN (SN).
ÖVP und FPÖ haben es geschafft. Am 96. Tag nach der Wahl einigten sie sich auf eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit, die nach den Turbulenzen in der FPÖ (Stichwort Knittelfeld) geplatzt war. Abgesehen von möglichen politischen Instabilitäten steht die Koalition rechnerisch nicht auf sehr festen Beinen: Mit 97 Mandaten (ÖVP 79, FPÖ 18) hat sie nur um fünf Stimmen mehr, als für die einfache Mehrheit nötig sind. Schwächer abgesichert waren in der Zweiten Republik nur die Alleinregierungen. Die Einigung zwischen den beiden Parteien kam nicht ohne Schwierigkeiten zustande. Aus dem Arbeitsübereinkommen hatte man wichtige Teile (wie zum Beispiel Gesundheitswesen oder Erhö-hung der Mineralölsteuer) herausgenommen und sich auf Absichtserklärungen beschränkt. Erst das Ausklammern dieser Vorhaben machte eine Zustimmung der FPÖ möglich. Nach einer morgendlichen Sitzung der großen Verhandlungsrunde fiel die Entscheidung in Sitzungen von Leitungsgremien der beiden Parteien. Im 30-köpfigen Parteivorstand der ÖVP gab es nur ei- ne Stimmenthaltung (Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl). Die Landeshauptleute von Ober-österreich und Niederösterreich, Josef Pühringer und Erwin Pröll, die eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ablehnen, waren erst gar nicht erschienen.
Angelobung verlief in kühler Atmosphäre
Heikler schien die Abstimmung in der erweiterten Bundesparteileitung der FPÖ, dem nach dem Parteitag höchsten Gremium der Freiheitlichen Partei. Von den rund 240 Mitgliedern war allerdings nur etwa die Hälfte erschienen. Nachdem die heiklen Themen aus dem Pakt herausreklamiert worden waren, ging dann doch alles unerwartet klar: Es gab nur elf Gegenstimmen, darunter die der Vertreter der Kärntner FPÖ. Nicht bei der Sitzung war Landeshauptmann Jörg Haider, der demonstrativ in Kärnten unterwegs war. Er hatte Donnerstag die Herausnahme der oben erwähnten Punkte gefordert und sich damit durchgesetzt. Zufrieden kommentierte er gestern: "Die Giftzähne sind gezogen. Ich hoffe, dass sie nicht mehr implantiert werden." Vor dem Zusammentreten der Parteigremien hatten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der zukünftige Vizekanzler Herbert Haupt Bundespräsident Thomas Klestil Bericht erstattet. Etwa sechs Stunden später traten die beiden Herren an der Spitze der neuen Bundesregierung nochmals den Weg in die Präsidentschaftskanzlei an, um sich angeloben zu lassen (über die Stimmung am Ballhausplatz siehe unten). Die Stimmung in der Präsidentschaftskanzlei war diesmal etwas entspannter als im Februar 2000, als Bundespräsident Thomas Klestil demonstrativ unfreundlich war. Diesmal beschränkte sich das Staatsoberhaupt auf ein sehr ernstes Gesicht. Auch ein kleiner Lapsus passierte: Klestil bedachte die Außenministerin zunächst mit dem Vornamen Benito, gab ihr dann aber ihren korrekten Namen Benita Ferrero-Waldner.
© SN/APA.
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