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Selbstbehalte und höherer Benzinpreis verschoben. Erste Steuerentlastung und weniger Lohnnebenkosten schon 2004. Aus für Frühpension bleibt.
WIEN (SN).
Die Steuerreform kommt früher, die Mineralölsteuererhöhung und die Selbstbehalte beim Arzt später. - Mit diesen großen Entgegenkommen der ÖVP an den Regierungspartner FPÖ endeten die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Blau II. Zufriedene Reaktion von Jörg Haider, der zuletzt alles getan hatte, um die neue Regierung zu torpedieren: "Die Giftzähne sind gezogen."
Steuerreform zum Teil auf Pump
Teil 1 der Steuerreform soll bereits mit Jahresbeginn 2004 wirksam werden. Das Entlastungsvolumen - eine Milliarde Euro - wird auch nicht zur Gänze durch Belastungen an anderer Stelle finanziert, sondern nur zu zwei Fünftel - zu drei Fünftel wird sie mit neuen Schulden finanziert. Was konkret geplant ist: 2004 sollen in einem ersten Schritt Jahreseinkommen von 14.250 Euro steuerfrei gestellt werden. 200.000 Österreicher zahlen damit keine Lohnsteuer mehr. Außerdem wird der Steuersatz auf nicht entnommene Gewinne (derzeit bis zu 50 Prozent) auf 20 bis 25 Prozent gesenkt. Und: Schon 2004 sollen die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer (um bis zu zehn Prozent) gesenkt werden. Unternehmer dürfte zudem freuen, dass die 13. Umsatzsteuervorauszahlung fallen wird. Diese erste Etappe der Steuerreform wird, wie erwähnt, eine Milliarde Euro kosten, im Gegenzug soll die Energiesteuer auf Kohle, Gas, Benzin und Diesel um 400 Millionen Euro erhöht werden. Von der ursprünglich genannten Verteuerung von Treibstoff um fünf bis sechs Cent je Liter ist keine Rede mehr. Entschwefelter Treibstoff soll besonders begünstigt werden, ebenso Agrardiesel. Nach diesen ersten Schritten soll es mit 1. Jänner 2005 dann eine "Tarifkorrektur" im Ausmaß von rund zwei Milliarden Euro geben. Außerdem soll dann die Körperschaftssteuer von 34 auf 31 Prozent gesenkt werden. Insgesamt soll die Steuerreform eine Entlastung von rund drei Milliarden Euro bringen.
Aus für Frühpension bis zum Jahr 2010
Festgehalten wird im Regierungsübereinkommen an der Abschaffung der Frühpension - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sprach in diesem Zusammenhang nicht von einer Pensionsreform, sondern von einer Pensionssicherungsreform. Mit der schrittweisen Abschaffung wird mit 1. Jänner 2004 begonnen. Kommendes Jahr wird das Frühpensionsalter - derzeit bei 56,5 Jahre für Frauen und 61,5 Jahre für Männer - um einen Monat angehoben, 2005 um sechs Monate, und in den Jahren 2006 bis 2009 wird es um jeweils acht Monate hinaufgesetzt, bis 2010 das gesetzliche Pensionsalter erreicht ist (60/65). Deutlich erhöht werden die Abschläge für Frühpensionisten und die Zuschläge für jene, die über das gesetzliche Pensionsalter hinaus arbeiten: sowohl der Malus als auch der Bonus wird auf 4,2 Prozent (derzeit drei Prozent) erhöht. Und: bis zum Jahr 2033 wird der Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre und damit sozusagen auf das ganze Berufsleben verlängert. Parallel zur Abschaffung der Frühpension sollen "massive Begleitmaßnahmen" (Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt) für ältere Arbeitnehmer sowie eine Reform des Invaliditätsrechts geben. Die so genannte Hacklerregelung wird bis 2010 beibehalten: bis dahin können Frauen und Männer, die 40/45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, auf jeden Fall mit 55/60 in Pension gehen. Für heute 35-Jährige soll es ein harmonisiertes Sozialversicherungs- und Pensionsrecht geben. Das heißt, das Beamten-Pensionsrecht läuft in den nächsten Jahrzehnten endgültig aus.
Höhere Beiträge zur Krankenversicherung
Von den Selbstbehalten hat sich die Regierung zumindest vorläufig verabschiedet. Die ursprünglich geplanten Selbstbehalte von fünf Euro beim praktischen Arzt und zehn Euro beim Facharzt und im Ambulatorium kommen nicht. Schüssel kündigte an, dass man über ein "sozial gerechtes" Selbstbehalt-System für alle nachdenken werde, das an die Stelle der derzeitigen Krankenschein- und Ambulanzgebühr treten soll. Allerdings wird nicht die Regierung über diese Selbstbehalte nachdenken - das sollen "im Sinne der Selbstverwaltung" die Krankenkassen tun. Es bleibt aber bei höheren Krankenversicherungsbeiträgen für Pensionisten: der derzeitige Satz von 3,75 Prozent wird in vier Jahresschritten auf 4,75 Prozent erhöht. Mehr KV-Beiträge abliefern müssen Angestellte (7,3 statt 6,9%), etwas weniger Arbeiter (7,3 statt 7,6%). Dazu kommt dann 0,1 Prozent "Freizeitunfallversicherung". Außerdem plant die Regierung Strukturreformen bei den Krankenversicherungsträgern sowie Einsparungen bei den Medikamentenpreisen.
Teilzeit für Eltern bis zum Schuleintritt
Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird ein Anspruch auf Teilzeitarbeit bis zum siebten Geburtstag des Kindes eingeführt. Das gilt aber nur für Arbeitnehmer, die schon drei Jahre im Betrieb sind. Kleinbetriebe bis zu 20 Beschäftigten müssen keine Teilzeit gewähren. Für Mehrlingsgeburten wird es künftig mehr Kindergeld geben. Und: die pensionsbegründenden Zeiten der Familienarbeit werden von derzeit 18 auf 24 Monate verlängert.
Ja zu Abfangjägern, zahlen erst ab 2005
Am Kauf neuer Abfangjäger wird festgehalten. Budgetwirksam soll der Kauf aber nicht vor 2005 werden. Eine neue Ausschreibung der Jets dürfte es nicht geben. Der derzeit laufende Beschaffungsvorgang soll fortgesetzt werden.
Bekenntnis zur EU-Erweiterung
Ausdrücklich bekennt sich die Koalition im Arbeitsübereinkommen zum "Friedensprojekt EU-Erweiterung". Sie wird als historische Chance für Österreich bezeichnet. Die FPÖ verpflichtet sich im Koalitionspakt zur "termingerechten Unterzeichnung und raschen Ratifikation des EU-Beitrittsvertrags" der zehn neuen EU-Mitglieder. Gleichzeitig wird die Schutzfunktion Österreichs für die Altösterreicher im Ausland betont. Zur Vorbereitung auf die EU-Erweiterung soll es Infrastrukturinvestitionen, Arbeitszeitflexibilisierung sowie eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten geben. In die Forschung wird die Regierung bis Ende der Legislaturperiode laut Schüssel 600 Millionen Euro investieren, zur Erreichung des Kyoto-Klimaziels sollen 90 Millionen Euro aufgebracht werden.
Polizei und Gendarmerie werden zusammengelegt
Polizei, Gendarmerie und Zollwache sollen zusammengelegt werden. In Summe sollen im öffentlichen Dienst 10.000 Dienstposten bis 2006 eingespart werden. Die Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Zur Staatsreform wird es den angekündigten Reformkonvent geben. Auch wollen ÖVP und FPÖ die Briefwahl einführen.
© SN/APA.
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