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Vale`ry Giscard d'Estaing weiß um die zentrale Bedeutung des Konvents, der Vorschläge für eine europäische Verfassung erarbeitet.
RONALD BARAZON
INTERVIEW
Einer der großen Baumeister Europas ist derzeit mit der Leitung des "Konvents" betraut. Unter der Führung des früheren französischen Staatspräsidenten (1974-1981) Vale`ry Giscard d'Estaing bemühen sich prominente Politiker und Experten um einen Entwurf zur Neuordnung der europäischen Institutionen. Die Arbeit des Konvents ist, auf einen kurzen Nenner gebracht, die Suche nach der Antwort auf eine der zentralen Fragen der europäischen Integration: "Wer macht was?" Und Giscard betont: "Wenn wir scheitern, dann scheitert Europa."
SN: Herr Präsident Giscard, es ist bemerkenswert, dass Sie immer im Einsatz sind, wenn große Entscheidungen für Europa anstehen. Wie sehen Sie Ihre Rolle in Europa? Giscard:
Nun, ich war nicht von allem Anfang an dabei. Ich habe keine Rolle beim Abschluss des Vertrags von Rom im Jahr 1957 gespielt. Außer, dass ich damals ein junger Abgeordneter im französischen Parlament war und für den Vertrag gestimmt habe. Aber schon kurze Zeit später, als General de Gaulle die Regierung übernahm, war ich Staatssekretär im Finanzministerium. Das war zu dem Zeitpunkt, als der Vertrag von Rom in Kraft trat, am 1. Jänner 1958. Und ich war beauftragt, den Zollabbau für Frankreich durchzuführen. Es gab da noch eine Übergangsperiode mit einer Reihe von Detailregelungen, die relativ kompliziert waren. Wir haben das vereinfacht und nach drei Jahren war der Zollteil des Vertrages umgesetzt. Später habe ich eine größere Rolle spielen können. 1974, als französischer Staatspräsident, habe ich den Europäischen Rat einberufen. Es war der erste Rat, wir waren sechs Personen. Wir saßen um einen Tisch, in Fauteuils, es gab keine Dolmetscher, keine Journalisten, wir waren unter uns. Die Idee war, einen unmittelbaren Gedankenaustausch zwischen den Verantwortungsträgern zu pflegen. Wir waren übrigens nicht sechs, sondern neun, weil Briten, Dänen und Iren schon dabei waren.
"Man hätte schon zehn, fünfzehn Jahre früher so weit sein können"
In der Folge kam es, zusammen mit Helmut Schmidt, zur Initiative für die Schaffung einer europäischen Einheitswährung. Das war in den Jahren 1978 und 1979. Leider geriet das Projekt von 1981 bis 1990 etwas in den Hintergrund, doch wurde es mit dem Euro zu einem guten Ende gebracht. Ich bin also einen langen Weg gegangen. Ich hätte es begrüßt, wenn er kürzer gewesen wäre. Meiner Ansicht nach wären die bisherigen Integrationsschritte rascher zu setzen gewesen, man hätte schon zehn, fünfzehn Jahre früher so weit sein können. Man musste aber die Zustimmung der verschiedenen Länder erreichen und letztlich kann man doch sagen, dass die zweite Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts die Periode war, in der die erste Phase der Europäischen Union verwirklicht wurde.
SN: Wenn Sie heute die Ergebnisse betrachten, sind Sie zufrieden? Giscard:
Ja.
SN: Glauben Sie nicht, dass der Konvent, den Sie jetzt führen, eine unbedingte Notwendigkeit darstellt? Giscard:
Ja, eine unbedingte Notwendigkeit, weil Europa sich verändert hat. Hätte sich Europa nicht verändert, wäre der Konvent vielleicht nicht erforderlich gewesen. Europa hat sich bereits verändert, als die Zahl der EU-Mitglieder von 12 auf 15 Staaten gestiegen ist. Und in Kürze wird eine Erweiterung von 15 auf 25 oder 27 Staaten erfolgen. Die Zahl der Mitglieder ist ein Faktor, der nicht ohne Auswirkungen bleibt. Eine kleine Gruppe ist anders zu organisieren als eine große. Die europäischen Institutionen waren auf eine kleine Gruppe zugeschnitten und so müssen die Institutionen angepasst werden. Das Projekt Europa hat sich aber nicht nur wegen der laufenden Erweiterung verändert. Zu Beginn ging es um die Integration von Ländern, die einander sehr ähnlich waren, die keine grundlegenden Unterschiede aufwiesen. Man konnte also die Integration sehr weit treiben. Jetzt geht es um die Aufnahme von Ländern, die sich in vielen Bereichen sehr wesentlich unterscheiden, etwa im Bereich der Kultur, der Geschichte, der Religion, der Sprache. Die Integration kann also nicht so weit gehen wie bei den bisherigen Mitgliedern. Jetzt ist eine klare Aufgabenteilung unbedingt erforderlich, eine Aufgabenteilung zwischen den europäischen, den staatlichen und den regionalen Institutionen. Somit ist der Konvent eine unbedingte Notwendigkeit.
SN: Die Arbeit des Konvents steht unter einem Motto, das als Frage formuliert ist: "Wer macht was?" Giscard:
Fragen Sie doch einen Passanten auf der Straße in Wien oder in Salzburg, wer denn die Entscheidungen in einem bestimmten Bereich trifft, etwa im Wettbewerbsrecht. Der durchschnittliche Österreicher weiß es genauso wenig wie alle anderen Europäer. Fragen Sie ihn doch nach den Aufgaben des europäischen Parlaments, der Kommission, des Rats, welche Rechte die europäischen Stellen und welche Rechte die österreichische Regierung hat. Die Bürger wissen es nicht. Ein demokratisches System kann aber nur funktionieren, wenn die Bürger wissen, wer was entscheidet. Nur, wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, können die Europä-er ihre demokratischen Rechte wahrnehmen: Sie beurteilen eine Entscheidung, finden sie für gut und schenken denen, die die Entscheidung getroffen haben, ihr Vertrauen. Oder sie lehnen eine Entscheidung ab und bringen bei der nächsten Wahl ihren Ärger zum Ausdruck. Bei den europäischen Wahlen, der nationalstaatlichen Wahlen oder den Regionalwahlen. Dieses System funktioniert aber nur, wenn die Antwort auf die Frage "Wer macht was?" für jeden selbstverständlich ist. Die europäischen Institutionen müssen sich der Themen annehmen, die eine kontinentale Dimension haben, für die unsere Staaten zu klein sind. Die Staaten konzentrieren sich auf die Anliegen, die eine historische und identitätsstiftende Dimension haben. Die lokalen Gebietskörperschaften kümmern sich um den Alltag. Selbstverständlich gibt es Themen, die übergreifend zu regeln sind, so dass eine klare Trennung der drei Ebenen nicht immer erfolgen kann. Das ist aber auch jetzt so. Auch in Österreich sind viele Bereiche vom Bund und den Ländern zu regeln, nehmen Sie etwa das Schulwesen. Aber die Österreicher finden sich in dem System zurecht und das muss in Zukunft für alle Europäer in Europa gelten.
SN: In letzter Zeit fallen in Europa die nationalistischen Töne auf. Nach europäischen Gipfeltreffen betonen immer wieder Spitzenpolitiker, welche Vorteile sie für ihr Land herausgeholt haben. Eine Verfassung, wie sie der Konvent erarbeiten soll, muss aber dazu führen, dass Rechte der Nationalstaaten an die europäischen Zentralstellen abgegeben werden. Giscard:
Die jüngste Entwicklung ist tatsächlich sehr bedauerlich. Als Helmut Schmidt und ich den Europäischen Rat ins Leben gerufen haben, da haben wir nicht den Rat für Deutschland oder für Frankreich geschaffen, sondern für Europa. Als wir uns um die gemeinsame Währung bemühten, wollten wir nicht eine Währung für die Niederlande oder für Luxemburg, sondern für Europa. Seit einigen Jahren sind Rückschritte zu beobachten, hat sich das nationale Eigeninteresse wieder breit gemacht. Man darf doch nicht von einem Europäischen Rat nach Hause kommen und erklären: "Ich habe gewonnen!" Man muss von einem Rat nach Hause kommen und verkünden: "Wir haben Europa ein Stück weiter gebracht!"
SN: Und Sie glauben, dass jetzt der Moment gekommen ist, dass sich jetzt mit dem Konvent ein - wie die Engländer sagen - "window of opportunity" öffnet? Giscard:
Ja, es ist ohne Zweifel ein "window of opportunity". Und zwar, weil, wenn wir scheitern, dann scheitert Europa. Das mag eine etwas pessimistische Prognose sein, man muss sich aber über eines im Klaren sein: Wenn wir, im Konvent, nicht in der Lage sind, gemeinsam positive Lösungen zu erarbeiten, die Regierungen werden es nicht tun. Es ist also tatsächlich ein "window of opportunity", eine Gelegenheit, und ich hoffe, dass wir sie zu nützen wissen.
SN: Ich erinnere mich an einen Text, den Sie und Helmut Schmidt formuliert haben, in dem es in etwa hieß, man müsse zuerst die gemeinsame Währung einführen, die politische Integration wird dann folgen. Sind Sie immer noch dieser Meinung? Giscard:
Ja. In gewisser Weise hatten wir die Idee, dass die politische Integration gleichsam von alleine folgen werde. Die politische Integration kommt nicht von alleine.
"Die politische Integration kommt nicht von alleine"
Im wirtschaftlichen Bereich haben wir jetzt die gemeinsame Währung und in Kürze werden die Europäer ihre alten Währungen vergessen haben. Das ist schon eine enorme Änderung. Wir erleben auch eine beachtliche Änderung im Bereich der Wirtschaftspolitik. Sie ist nicht umfassend, aber alle begreifen, dass nicht jeder Staat nach Belieben agieren kann, dass es Grenzen gibt, die alle beachten müssen. Man spürt also den Druck im wirtschaftlichen Bereich. In der Politik sind die Konsequenzen, die wir uns erhofft haben, noch nicht eingetreten. Es ist nun Aufgabe des Konvents, Vorschläge zu machen, die für Fortschritte bei der politischen Integration sorgen sollen. Bevor wir schließen, möchte ich noch ein Wort zu Österreich sagen. Ich schätze Österreich sehr, ich habe einige Zeit in Österreich gelebt. Man trifft in Europa leider immer wieder auf die Unterscheidung zwischen großen und kleinen Ländern. Ich lehne diese Unterscheidung ab. Für mich ist die Einstellung zu Europa entscheidend, und Österreich ist ein Teil von Europa. Umgekehrt, im 16. Jahrhundert war fast ganz Europa österreichisch. Meine Definition von Österreich lautet: Es ist ein großes Land mit einem kleinen Territorium.
SN: Dieser Satz tut gut. Allerdings kann er die Ängste der Kleinen nicht beseitigen, die sich derzeit zur Wehr setzen können, weil in der EU immer noch viele Entscheidungen einstimmig fallen müssen. Nach der Erweiterung werden unweigerlich Mehrheitsentscheidungen kommen müssen, da sonst eine Lähmung der Gemeinschaft zu Stande kommt. Giscard:
Ich kenne diese Sorge, sie ist aber unbegründet. Die Großen sind keineswegs immer einig, in der Regel kommt es zu den unterschiedlichsten Allianzen, meist zwischen einem Großen und mehreren Kleinen. Da wirken die gleichen demokratischen Kräfte, die derzeit in den Staaten zu Koalitionen von Parteien führen. Entscheidend ist, dass Europa insgesamt eine demokratische Verfassung bekommt, wie wir sie im Konvent in den nächsten Monaten konzipieren werden.
© SN.
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