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Jacques Delors kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik: Der Vorrang für Stabilität werde übertrieben, das Wachstum und die Erneuerung vernachlässigt.
RONALD BARAZON
INTERVIEW
Jacques Delors, Präsident der EU-Kommission von 1985 bis 1995, gilt unbestritten als einer der Baumeister Europas. Er stellte die Weichen für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und somit für die Einführung des Euro. Vor allem trat aber Delors stets für eine aktive Wirtschaftspolitik ein, die er derzeit vermisst. Im SN-Interview sprach Delors von einem "selbstmörderischen Stabilitätseifer".
SN: Herr Delors, der berühmte "Plan Delors" trägt Ihren Namen und wurde zum Symbol für das Bemühen um eine europäische Wirtschaftspolitik. Wie beurteilen Sie die aktuelle europäische Wirtschaftspolitik? Delors:
Vorweg ein Hinweis auf die Geschichte. Das Komitee, das unter meiner Leitung tagte, hatte den Auftrag, über die Wirtschafts- und Währungsunion in den Jahren 1988 und 1989 nachzudenken. Ich habe dabei darauf bestanden, dass diesem Komitee auch die Gouverneure der Nationalbanken angehören, um zu zeigen, dass wir uns im Rahmen der berühmten "Orthodoxie", also der traditionellen Währungspolitik, bewegen. Der Bericht, den Sie angesprochen haben, der "Plan Delors", widmet der wirtschaftspolitischen Säule der Wirtschafts- und Währungsunion mehr Seiten als der währungspolitischen. Der Geist des Vertrags von Maastricht, der die Schlussfolgerungen des Komitees Delors übernommen hat, weist in die gleiche Richtung. Der Vertrag von Maastricht wurde im Feber 1992 unterschrieben und ist im November 1993 in Kraft getreten. Ich bin 1995 aus der Kommission ausgeschieden und habe mich in der Folge mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass neben dem von unseren deutschen Freunden vorgeschlagenen "Stabilitätspakt" auch ein Pakt über die Koordination der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsländern geschlossen wird. Und zwar aus dem Grund, weil der Stabilitätspakt allein die Politik auf die Beachtung der Stabilität der Währung und der Staatshaushalte beschränkte.
Wirtschaftspolitik ist mehr als nur Währungs- und Budgetpolitik
Die Wirtschaftspolitik muss sich aber auch um die Beschäftigung, die Ausbildung, die Qualität der öffentlichen Verwaltung, die Forschung, die Innovation, die Regionalpolitik kümmern, kurzum, die Wirtschaftspolitik darf sich nicht auf die Beachtung der Währung und des Budgets beschränken. Ich habe dann, als Holland die EU-Präsidentschaft innehatte, einen wirtschaftspolitischen Pakt vorgeschlagen. Die Holländer zogen aber nicht mit. In der Folge haben die Franzosen sich des Themas angenommen. Als im Dezember 1996 in Dublin der Pakt beschlossen wurde, kam es auf Betreiben des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac nur zu einer Korrektur des Namens. Statt "Stabilitätspakt" wurde die Bezeichnung "Stabilitäts- und Wachstumspakt" gewählt, die aber schlichtweg irreführend ist. Die Geschichte hat mir, leider, Recht gegeben. Die währungspolitische Säule der Wirtschafts- und Währungsunion funktioniert gut, die wirtschaftspolitische Säule ist unzureichend. Der Beweis sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, unter denen die Europäische Union leidet. Man muss unbedingt wieder das Gleichgewicht zwischen Währungs- und Wirtschaftspolitik herstellen. Die EU-Kommission hat die Aufgabe, Initiativen zu ergreifen, die eine bessere Koordination, eine bessere Übereinstimmung der Wirtschaftspolitik in den einzelnen Ländern bewirken müssen. Dann werden wir in Europa wieder in der Lage sein, unsere Ergebnisse zu verbessern. All das ist derzeit nicht der Fall.
SN: Kann man sagen, dass die aktuelle Wachstumsschwäche auch durch den Pakt, durch die mangelnde Ausgewogenheit des Pakts, ausgelöst wurde? Delors:
Ja, weil wir nicht in der Lage sind, unsere Kräfte auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es gibt selbstverständlich auch andere Gründe, aber der Pakt spielt eine entscheidende Rolle. Im Moment ist der Pakt auch eine der Ursachen der Spannungen, die zwischen den Mitgliedsstaaten herrschen. Verlangen Sie doch von einem Land, ein ausgeglichenes Budget bis zum Jahr 2004 zu erreichen, wenn das Wirtschaftswachstum bei einem halben Prozent liegt! Das ist absurd! Das hat nichts mit Keynesianismus zu tun, sondern schlicht mit Hausverstand.
SN: Der Stabilitätspakt sieht vor, dass das Budgetdefizit eines Staates nicht mehr als drei Prozent des Sozialprodukts betragen darf. Jetzt bemühen sich alle Euro-Länder um ein Null-Defizit. Warum? Delors:
Weil derzeit in Europa ein einziger Gedanke vorherrscht. Die europäischen Institutionen halten an diesem einen öden, unvollständigen Gedanken fest, der nichts mit der realen Welt zu tun hat. Während die Wirtschaftswissenschaft viele Vorschläge erarbeitet, wie man ein Maximum an Wachstum unter Berücksichtigung der Umwelt, der Lebensqualität aller, auch im Geiste einer globalen Solidarität, erreicht, hört man in Europa immer und immer den gleichen Vortrag. Es herrscht eine intellektuelle Bequemlichkeit, in der man sogar das Bemühen um originelle Lösungen aufgibt, die stets die europäische Wirtschaftswissenschaft ausgezeichnet haben.
SN: Der absolute Vorrang für einen ausgeglichenen Haushalt erinnert an die dreißiger Jahre. Delors:
Genau, nur glaube ich, dass die Situation heute weniger gefährlich ist. Vor allem ärgert mich, dass wir nicht in der Lage sind, die Möglichkeiten zu nutzen, die die Wirtschafts- und Währungsunion bietet. Der Euro ist eine ausgezeichnete Basis, um die europäische Wirtschaft zu entwickeln, Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen, eine nachhaltige Entwicklung des Planeten zu sichern und den Geist der europäischen Sozialsysteme zu bewahren. Ich sage ausdrücklich "den Geist bewahren", ohne Reformen, das ist offenkundig, wird es nicht gehen. Wir können aber diese Möglichkeiten nicht nützen, wenn wir nur auf das Budgetdefizit starren. Ich möchte Sie an eine goldene Regel erinnern, die besagt, dass man sehr wohl ein Budgetdefizit in Kauf nehmen kann, wenn die Mittel für zukunftsorientierte Investitionen verwendet werden. Dann profitieren auch künftige Generationen davon und dann kann man auch die Finanzierung mehreren Generationen aufbürden.
SN: Sie sprachen von ungenützten Möglichkeiten? Delors:
Mit aller Deutlichkeit: Wir hätten in den vergangenen Jahren in Europa Wachstumsraten bis zu vier Prozent jährlich sehen müssen. Allein die Fortschritte, die bei der Verwirklichung eines tatsächlich funktionierenden Binnenmarkts erreicht wurden, hätten Wachstumsimpulse gebracht. Unterstützt durch eine entsprechende Wirtschaftspolitik, wäre das Absinken auf niedrige Wachstumsraten, die beinahe eine Stagnation bedeuten, nicht zu Stande gekommen. Das ist nicht graue Theorie. In den Jahren 1985 bis 1992 haben wir den Beweis erbracht. Damals ist es mir als Präsident der EU-Kommission gelungen, Impulse für eine koordinierte, europäische, eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zu setzen. In dieser Zeit sind neun Millionen neue Arbeitsplätze in Europa entstanden. 1992 hat dann die Deutsche Bundesbank auf ihrer Hochzinspolitik bestanden und diesen Rhythmus gebrochen.
SN: Die Nationalbanken heben die Zinsen an, wenn sie einen Preisschub befürchten. Delors:
Ja, nur brauche ich mir keine Vorwürfe zu machen. In meiner Zeit als Finanzminister in Frankreich habe ich erfolgreich zur Inflationsbekämpfung beigetragen, mit ein Klima geschaffen, in dem die Inflation nicht mehr einfach hingenommen wird. Und genauso habe ich mich in der Kommission für Wirtschaftswachstum und Preisstabilität eingesetzt. Mir kann niemand vorwerfen, ein Keynesianer im landläufigen Sinn zu sein.
SN: Der Gegensatz Milton Friedman, Friedrich Hayek versus John Maynard Keynes ist schwer verständlich. Schließlich hat Keynes nie dafür plä-diert, immer Defizite zu machen. In Zeiten der Rezession sollte der Staat die Nachfrage stützen, auch mit Hilfe von Budgetdefiziten, in Konjunkturphasen höhere Steuern kassieren, die Schulden abbauen und Reserven schaffen. Delors:
Der Triumph von Milton Friedman und die Verdammung von Keynes ist tatsächlich lächerlich. Wenn man eine ausgewogene Politik macht, die den verschiedenen Erfordernissen, von denen wir schon gesprochen haben, Rechnung trägt, dann hat man bessere Ergebnisse. Man hört aber immer nur dieselben Parolen. Neben dem Nulldefizit ist besonders das Wort von der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sehr beliebt. Dabei sind in den meisten Ländern ohnehin schon große Fortschritte in diesem Bereich gemacht worden.
Für eine ausgewogene Politik, die den Menschen dient
SN: Sie betonten, bis zum Vertrag von Maastricht 1992 wurden Stabilität und Wachstum gleichwertig behandelt, aber 1996, beim Abschluss des Paktes, zählte nur mehr die Stabilität. Wie kam es zu dem Wandel? Delors:
Die Wende ergab sich etwa in den Jahren 1992 und 1993. Wir haben damals von der Kommission her noch eine Reihe von Vorschlä-gen erarbeitet, die zum Teil sogar sehr harte Reformen vorsahen, insbesondere auch die viel zitierte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zum Ziel hatten, aber in erster Linie auf Wachstum und Verbesserung der Strukturen abgestellt waren. Aber in dieser Zeit begannen sich die Friedman-Anhänger durchzusetzen, man interessierte sich nicht mehr für eine aktive Wirtschaftspolitik. Dies führte zu der bis heute betriebenen Politik, die das Wachstum bremst, die Arbeitslosigkeit steigen lässt und soziale Spannungen auslöst. Schauen Sie doch nach Deutschland, das kaum Streiks gekannt hat. Jetzt wird gestreikt. Das ist eine Folge des Stabilitätseifers. Wissen Sie, man hat manchmal den Eindruck, viele Verantwortungsträger sitzen gut abgeschirmt in ihren Büros und sind davon überzeugt, die übrige Menschheit bestehe aus Ameisen ohne Intelligenz, die froh sein müssten, dass jemand da ist, der für sie Ordnung schafft. Verstehen Sie das nicht falsch, es geht nicht um Demagogie, es geht um eine menschengerechte Wirtschaftspolitik.
© SN.
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