|
Für Helmut Schmidt ist der Euro ein wichtiger Pfeiler des europäischen Integrationsprozesses. Ein Schritt, dem noch andere folgen müssen.
RONALD BARAZON
INTERVIEW
Das Interview mit dem deutschen Altbundeskanzler Helmut Schmidt über europäische Währungs- und Wirtschaftspolitik wurde vor dem lebensbedrohlichen Herzinfarkt, den er vergangene Woche erlitten hat, geführt. Der SPD-Politiker Schmidt war nach dem Rücktritt von Willy Brandt von 1974 bis 1982 Kanzler einer SPD/FDP-Koalition. Sein Nachfolger wurde Helmut Kohl (CDU).
SN: Sie waren einer der großen Motoren einer europäischen gemeinsamen Währung, welche Motive hatten Sie bei diesen Bemühungen? Schmidt:
Wenn meine Erinnerung mich nicht trügt, hat schon Jean Monnet in den 60er Jahren von einer gemeinsamen europäischen Währung gesprochen. Damals war nicht ganz klar, ob es sich um eine Währung handeln würde, die die anderen Währungen ersetzt, oder ob es eine Parallelwährung sein würde zu den übrigen europäischen nationalen Währungen. Als in den 70er Jahren der französische Präsident Giscard d'Estaing und ich das so genannte europäische Währungssystem aus der Taufe hoben, war unsere Vorstellung, dass aus der gemeinsamen Verrechnungseinheit ECU, European Currency Unit, eine gemeinsame Währung werden sollte - zunächst als Parallelwährung zum Franc, zum Gulden, zur DM. Im Laufe der 80er Jahre haben wir unsere Meinung dahingehend revidiert, dass die gemeinsame Währung die nationalen Währungen ersetzen sollte. Das Motiv für die Schaffung des europäischen Währungssystems war ursprünglich, zu einer gewissen Ordnung der wild fluktuierenden Wechselkurse zwischen den verschiedenen Währungen zu kommen. Das hat das europäische Währungssystem auch tatsächlich bewirkt. Im Laufe der Jahre hat sich aber herausgestellt, dass die gemeinsame Währung ein notwendiger Schritt für die Herstellung eines wirklichen gemeinsamen Marktes sein würde. Seit dem 1. Januar 2002 haben wir nun also statt der Schillinge und der Gulden und der Franc den Euro in der Hand. Und nun stellt sich heraus, dass das noch nicht der letzte Schritt war, da sind noch andere Schritte fällig.
"Sozialausgaben ein bisschen zu weit getrieben"
SN: Sie haben einmal gesagt, dass der Euro nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei, sondern auch eine politische. Schmidt:
Ja. Das war jedenfalls für Giscard d'Estaing und für mich selbstverständlich, dass wir die europäische Integration, die politische Integration weiter vorantreiben wollten.
SN: Sie haben den Euro auch als eine Art Hebel verstanden, der die politische Integration in Europa vorantreiben müsste. Schmidt:
Nicht als Hebel, als notwendigen Schritt, das Wort Hebel klingt mir zu gewalttätig.
SN: Ich nehme das Wort Hebel zurück. Wie sehen Sie das heute, da wir eine gemeinsame Währung und daher eine Währungspolitik haben, aber keine gemeinsame Finanz- und Budgetpolitik? Schmidt:
Die gemeinsame Währung verlangt nicht notwendigerweise nach einer gemeinsamen Finanzpolitik. Dafür gibt es historische Beispiele. Die gemeinsame amerikanische Währung, der Dollar, hat nicht von Anfang an zu einer gemeinsamen Finanzpolitik der Vereinigten Staaten in Nordamerika gezwungen. Es hat sich im Lauf der Zeit dann ergeben. Das wird sich im Lauf der Zeit auch in Europa ergeben, allerdings wird das noch sehr vieler Schritte bedürfen. Wichtiger als die gemeinsame innere Finanzpolitik erscheint mir eine gemeinsame Finanzaußenpolitik. Wer vertritt beim Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank die Volkswirtschaft des Euro? Gegenwärtig reisen der französische Finanzminister und der deutsche und der österreichische dorthin, die reisen alle hin und tun sich wichtig und reden nicht ganz mit derselben Sprache und nicht ganz mit derselben Zunge.
SN: Ist ein europäischer Finanzau-ßenminister nicht der erste Schritt zu einer europäischen Regierung? Schmidt:
Nein, das ist nicht der erste Schritt und nicht der letzte, es ist ein notwendiger Schritt. Ob das zu einer europäischen Regierung führt, das will ich einmal weit offen lassen. Jetzt sind wir im Jahr 2050, Sie sind um ein halbes Jahrhundert der Gegenwart vorausgeeilt.
SN: Im Namen der Stabilität des Euro wird derzeit eine sehr strikte Budgetpolitik betrieben, die auch wirtschaftsbremsend wirkt. Wie stehen Sie zu dieser Politik? Schmidt:
Gegenwärtig scheint mir das durchaus vertretbar zu sein. Wenn wir uns aber vorstellen, um einen theoretischen Fall zu nehmen, dass es einmal eine Weltrezession gleichbedeutend mit einer Weltdeflation geben sollte, so wie 1930/31, dann wäre in einer solchen Lage die heutige restriktive Haushaltspolitik absolut falsch. Dann müsste man zu einer expandierenden Haushaltspolitik übergehen, so viel vom alten John Meynard Keynes werden auch unsere Nachfolger dann noch im Gedächtnis haben. Für die Gegenwart scheint mir die heutige Finanzpolitik durchaus vernünftig zu sein.
SN: Diese Finanzpolitik und diese ausgeglichenen Budgets erreicht Europa über eine Steuerquote, die sich in der Größenordnung von 50 Prozent bewegt. Ist das nicht sehr hoch? Schmidt:
Ja, es ist sehr hoch. Es hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass wir unsere sozialstaatlichen Ausgaben ein bisschen zu weit getrieben haben. Natürlich werden die Europäer insgesamt am Prinzip des Sozialstaates festhalten. Das unterscheidet sie ganz wesentlich von Amerika, unterscheidet sie auch deutlich von China. Aber wir haben uns alle einige Übertreibungen geleistet und wir leisten uns alle, fast alle, eine zu hohe Arbeitslosigkeit. Und Arbeitslose zahlen keine Steuern, sondern sie verbrauchen Steuern. Und deswegen ist die wichtigste Aufgabe gegenwärtig die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, die im Schnitt in Europa heute bei acht, neun Prozent liegt. Dafür gibt es eine Reihe von Möglichkeiten. In Deutschland ist das Wichtigste, dass eine Reihe von überkomplizierten staatlichen Gesetzen und Regeln, Genehmigungserfordernissen aller Art, aufgehoben oder vereinfacht werden. Ähnlich übrigens auch in Frankreich. Italien ist zwar ähnlich überreguliert wie Deutschland, aber in Italien, das ist eine glückliche Nation, da braucht man nicht jeden Paragrafen wirklich zu befolgen, in Deutschland wird man bestraft, in Frankreich auch, wenn man es nicht tut.
SN: Was ist der Grund für die derzeitige Wirtschaftsschwäche Deutschlands? Schmidt:
Es gibt mehrere Gründe, die in derselben Richtung wirken. Einen habe ich genannt, nämlich die Überregulierung. Ein anderer Grund liegt darin, dass wir jährlich mindestens zwei Prozent unseres Bruttosozialproduktes in Gestalt von öffentlichem Geld in den Teil Deutschlands transferieren, der nach der Wiedervereinigung wieder dazugekommen ist - 70 Milliarden Euro im Durchschnitt.
SN: Die Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre, die ja recht erfreulich war, war maßgeblich bestimmt durch die amerikanische Konjunkturlokomotive, die uns mitgezogen hat. Haben wir tatsächlich eine selbsttragende Konjunktur oder müssten wir nicht einiges für unsere Konjunktur in Europa tun? Schmidt:
Der Ausdruck selbsttragende Konjunktur ist ein bisschen plakativ. Wenn Sie über lange Zeiträume denken, dann ist das Normale, dass nicht der Staat die Konjunktur aufrechterhält, sondern dass die Wirtschaft von selbst funktioniert. Wenn Sie von einer selbsttragenden Konjunktur reden, dann gehen Sie offenbar von der Vorstellung aus, zur Zeit läuft die Wirtschaft nicht normal. Und daran ist etwas Richtiges. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist nicht normal, die ist anormal und sie gehört beseitigt, wesentlich gemildert. Statt acht Prozent oder neun Prozent, bitte, runter auf vier Prozent, das wäre praktisch Vollbeschäftigung. Wenn wir ein Land mit einer Arbeitslosenquote von vier Prozent haben, brauchen Sie keine staatliche Konjunkturpolitik. Ob man durch staatliche Ausgaben, wie manche Linke oder manche Gewerkschaftsfunktionäre sich das am liebsten vorstellen, das heißt, durch höhere Staatsverschuldung oder höhere Staatssteuern, Investitionen in Gang setzen kann, da bin ich zurückhaltend. Ich möchte gegenwärtig Regulierungen beseitigen, Gesetze vereinfachen und nicht noch mehr Staatsausgaben.
SN: Ich wollte Bezug nehmen auf die Politik der USA, die zwei Instrumente einsetzen: nämlich die Zinssenkung oder die sehr flexible Zinspolitik vom Federal Reserve Board und Steuersenkungen des Staates. Schmidt:
Also, die amerikanische ökonomische Politik ist in sich nicht schlüssig. Schon seit vielen Jahren bedarf Amerika des Nettoimports von Ersparnissen aller übrigen Nationen der Welt. Gegenwärtig 450 Milliarden Dollar im Jahr, voriges Jahr 400 Milliarden, das Jahr davor 350 oder 300 Milliarden, Nettokapital-Import. Zum Teil Ersparnisse aus Japan, aus Österreich, aus Deutschland, Schwarzgeld aus Russland, Schwarzgeld aus Argentinien, von überall her. Die Leute bilden sich ein, der Dollar ist der sichere Hafen. Wenn diese Psychologie einmal kippt und nicht jedes Jahr 400 Milliarden Dollar nach Amerika gebracht werden, sondern der Strom sich halbiert oder gar auf null geht oder gar rückwärts geht, dann ist diese amerikanische Haushalts- und Steuerpolitik nicht zu halten. Sie baut auf dem völlig anormalen Nettokapitalzufluss in das reichste Land der Welt auf. Insofern ist das amerikanische Beispiel nicht als Vorbild zu gebrauchen - weder für Franzosen, noch für Deutsche, noch für Österreicher.
EU-Erweiterung: "Europäische Politik übereilt"
SN: Wie sehen Sie die Aufnahme der osteuropäischen Staaten in Bezug auf den Euro, soll das rasch gehen oder langsam? Schmidt:
Die bisherige Politik der Europäischen Union, genauer gesagt, der 15 Staatsmänner, die den europäischen Rat bilden, in Bezug auf die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten ist übereilt und nicht sorgfältig genug überlegt. Ursprünglich haben sie 12 Staaten eingeladen und außerdem noch die Türkei. Jetzt sind sie praktisch dabei, im ersten Schritt nur noch von acht Staaten zu reden, vielleicht werden es weniger sein. Das heißt, die Wirklichkeit zwingt sie zum schrittweisen Vorgehen. Das ist auch vernünftig. Wir haben ein halbes Jahrhundert lang schrittweise die Europäische Union entwickelt. Alles auf einmal führt ins Chaos. Es wird langsamer gehen und noch langsamer wird die Beteiligung am Euro sein. Bis die Tschechen und die Ungarn und die Polen Mitglieder der gemeinsamen Währung werden, da wird noch einige Zeit vergehen.
© SN.
|
Werbung 
