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Noch liegt mehr oder weniger dichter Nebel über den Plänen der künftigen Regierung. Aber eine fassbare Entscheidung ist offenbar gefallen. Es gibt vorerst keine Steuersenkung.
Womit erstaunlicher Weise das Richtige beschlossen wurde. Allerdings schafften es die bisherigen gemeinsam mit den künftigen mutmaßlichen Regierungsmitgliedern in unschöner Eintracht, das Richtige aus falschen Überlegungen zu beschließen.
In der aktuellen Situation wäre eine Steuersenkung schädlich. Eine Steuersenkung pumpt Geld in die Unternehmen und die Privathaushalte, schafft also zusätzliche Nachfrage und belebt die Konjunktur. Dies ist derzeit nicht erforderlich, da die Wirtschaft respektable Wachstumsraten aufweist. Zusätzliche Nachfrage würde nur die Teuerung anheizen.
Diese Überlegung spielte in der Argumentation der angehenden Großkoalitionäre bestenfalls eine marginale Rolle. Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser hatten keine große Mühe, Alfred Gusenbauer und Christoph Matznetter in die Falle ihres ewig wiederkehrenden Logik-Fehlers zu locken: Eine Steuersenkung werde es nur geben, wenn die Staatskassen voll sind. Und diesen Zustand erwarte man für 2008 oder 2009.
Somit steht fest, dass auch die neue Regierung die Staatsfinanzen betrachten wird wie ein Bauspardarlehen, das der Häuslbauer brav abzahlen muss. Dass für den Staat paradoxer Weise das genaue Gegenteil gilt, hat zwar die Wirtschaftsgeschichte bereits mehrfach und eindeutig gezeigt, wird aber von der aktuellen Politik nicht zur Kenntnis genommen.
Die Staatskassen sind voll, wenn Gewinne, Umsätze und Löhne hohe Steuereinnahmen auslösen. Wenn also eine Steuersenkung, die die Konjunktur belebt, nicht erforderlich ist. Wenn im Gegenzug in der Flaute niedrige Gewinne, Umsätze und Löhne das Steueraufkommen reduzieren, muss der Staat die Steuern senken, um die Nachfrage zu beleben, um die Investitionstätigkeit anzuregen, um den Konsum zu begünstigen.
Die Logik der Staatsfinanzen führt das Paradoxon weiter: Wenn die Staatskassen voll sind, und das sind sie nur bei guter Konjunktur, dann ist nicht nur keine Steuersenkung angebracht, sondern vielmehr eine Steuererhöhung.
In der Phase der guten Konjunktur sollten höhere Steuern die Staatskassen füllen, um Schulden aus den Flautephasen abzubauen und Reserven für künftige Schwächeperioden anzulegen. Derzeit wäre folglich eine Steuererhöhung angebracht.
Die Wirtschaftsforscher befürchten allerdings, dass der hohe Euro-Kurs, die deutsche Mehrwertsteuererhöhung und die nach wie vor starren Strukturen der meisten europäischen Arbeitsmärkte die Konjunktur sehr bald wieder dämpfen werden. Womit wieder belebende Maßnahmen erforderlich wären. Möglicherweise schon im Herbst 2007.
Wirtschaftspolitik besteht in flexiblen Antworten auf die sich ständig ändernden Herausforderungen. Wirtschaftspolitik ist Teil der Wirtschaft. Wirtschaftspolitik besteht nicht in der biederen Tilgung eines Kleinkredits, dessen letzte Rate in zwei Jahren fällig ist.
© SN/APA.
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