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Die Renaissance der Lynchjustiz
16. Dezember 2006 | 10:00

Mit marktschreierischer Lautstärke wird derzeit nach Herrn Elsner gerufen. Kein Tag vergeht, an dem nicht von einer breiten Öffentlichkeit das Herbeischaffen des früheren Generaldirektors der Bawag aus Frankreich eingefordert wird. Die Töne erinnern an einen Mob, der Blut sehen will. Die Justiz wird kritisiert, weil sie nicht in der Lage ist, die Volkswut zu befriedigen.

Im einundzwanzigsten Jahrhundert erklingen Laute, die an eine mittelalterliche Hexenjagd erinnern. Die Mühen des Rechtsstaats, der nun einmal lange braucht, um endlich ein gültiges Urteil zu Stande zu bringen, sind immer noch keine Selbstverständlichkeit.

Die unappetitliche Gier des Herrn Elsner muss nicht weiter kommentiert werden. Auch deutet die Vernichtung von 1,5 Milliarden Euro ohne Zweifel auf schuldhaftes Fehlverhalten hin. Trotzdem: Die Menschenhatz ist empörend. Demokraten müssen lernen zu warten, bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Keine Sorge: Französische Gerichte sind nicht zimperlich. Und: Ein gutes ärztliches Attest bewahrt auch in Österreich Delinquenten vor dem Zugriff der Justiz.

Dass die Grundsätze des Rechtsstaats auch im Fall Elsner ihre Berechtigung haben, lässt sich nachweisen. Selbst unter der vorerst noch nicht erwiesenen Annahme, dass Herr Elsner schuldig ist, muss auch die Verantwortung anderer Personen geprüft werden, die in dem billigen Geschrei nach einem Opfer untergeht.

Welche Rolle spielten die anderen Vorstandsmitglieder, die Aufsichtsräte, die Geschäftspartner, die Wirtschaftsprüfer? Zur Krise kam es 2005, als Elsner nicht mehr Generaldirektor war. Hätte ein tüchtiges Krisenmanagement das Problem gelöst, so gäbe es vielleicht keine Bawag-Krise. Haben die in der Folge werkenden Sanierer tatsächlich optimal gearbeitet? Damit nicht genug: Wozu ist eine Finanzaufsicht gut, die die risikoreichen Geschäfte untersagt und in der Folge untätig dabei zusieht, dass weiter spekuliert wird?

Bei früheren Bankenkrisen agierten das Finanzministerium und die Nationalbank prompt als Feuerwehr, um vorerst für Beruhigung zu sorgen. In diesem Fall wurde zugesehen, bis die Krise zur Katastrophe wurde, um dann zögerlich zu helfen. Nicht zufällig. Im Wahlkampf wollten die Regierungsparteien aus der Bawag-Krise Kapital schlagen. Bekanntlich ohne Erfolg. Offenbar ist Hatz in der Bevölkerung doch nicht so populär. Oder die Wähler haben erkannt, dass nicht Elsner zur Wahl stand.

Das Malheur runden in diesen Stunden die Spitzen des ÖGB ab, die nun einen übereilten Notverkauf der Bawag vornehmen und somit unweigerlich nicht den vollen Marktwert bekommen. Der Hinweis auf Schulden ist nicht schlüssig: Wenn der Erlös aus einem Notverkauf das Problem lösen kann, dann wohl auch die Besicherung der Schulden durch eine bekanntlich bestens funktionierende Bawag. Die Bawag-Affäre ist das Ergebnis einer langen Serie von Fehlern.

Diesem Super-GAU mit dem Schrei "Elsner an den Galgen" zu begegnen, erinnert an die Lustschreie, die die legendären Strickerinnen vor der Guillotine der Französischen Revolution beim Fallen eines Kopfes ausstießen.

© SN/APA.

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