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Höhere Gagen für Politiker!
25. November 2006 | 10:00

Der Titel ist kein Irrtum. Die Gagen der Politiker sind schlichtweg ungenügend. Das ewige Klagelied über die hohen Bezüge und die Privilegien ist unbegründet und vor allem schädlich.

Politik ist Management auf höchstem Niveau. Also muss Politik bezahlt werden wie Spitzenmanagement. Den Ministern ein Gehalt vorzuwerfen, das dem Bezug einer durchschnittlichen gehobenen Führungskraft entspricht, ist schäbiger Populismus, der die Neidgesellschaft befriedigt.

Die Folge ist unvermeidlich: Die Gage ist nicht der einzige, aber ein bestimmender Faktor. Wenn Minister bezahlt werden wie durchschnittliche Führungskräfte, wird man als Minister nur durchschnittliche Führungskräfte antreffen.

Man sollte nicht auf die Ausnahmefälle bauen. Rar sind Persönlichkeiten, die aus Liebe zum Vaterland Opfer auf sich nehmen. Bei diesen erhebt sich zudem die bange Frage: Ist nicht der Dienst an der Gemeinschaft das Feigenblatt, das die Eitelkeit verdeckt? Schließlich ist der vielstimmige Ruf "Guten Morgen, Herr Bundeskanzler, guten Morgen, Frau Bundesminister" für manche unendlich wertvoll.

Ebenfalls selten sind Politiker, die so reich sind, dass sie den Ministerbezug als Taschengeld empfinden. Auch stellt sich die Frage, ob Multimillionäre unbedingt als Volksvertreter geeignet sind.

Allerdings: Auch Millionäre und Selbstdarsteller können positive Leistungen für die Gemeinschaft erbringen und tun dies in vielen Fällen auch. Nur ist die Gruppe der beiden Typen nicht groß genug, um eine ausreichend große Zahl an Spitzenmanagern in die Bundes- und Landesregierungen, in die Gemeindeämter und in die Abgeordnetenhäuser zu bringen.

Gebraucht werden bestqualifizierte Manager, die die schwierigen und vielschichtigen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung effizient erledigen können. Und diese müssen als Politiker genauso viel verdienen wie als Direktoren in einem Wirtschaftsunternehmen. Ist dies nicht der Fall, dann bleiben sie in der Wirtschaft.

Damit nicht genug: Höhere Gagen allein lösen das Problem nicht. Derzeit ist in Österreich der Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft außerordentlich schwer. Die wenigen Ausnahmefälle korrigieren diese Grundtatsache nicht. Somit ergibt sich für Führungskräfte ein zusätzliches Problem. Selbst jene, die bereit sind, ein politisches Amt zu übernehmen und dabei finanzielle Einbußen zu akzeptieren, schrecken zurück: Welche Perspektiven eröffnen sich nach vier oder acht Jahren in der Politik?

Um dieses Problem zu entschärfen, sind auch Pensionsansprüche von Politikern begründet, selbst, wenn sie nicht Jahrzehnte öffentliche Ämter bekleidet haben.

Attraktive Bedingungen für Politiker würden auch für ein größeres Angebot sorgen. Wodurch es wiederum leichter wäre, schlechte Politiker zu verabschieden.

Der Zeitgeist will billige Politiker. Und so dominieren "billige" Politiker. Der Zeitgeist fordert heuchlerisch Idealismus und wird selbst von der Gier bestimmt.

© SN/APA.

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