| Die Regierung präsentiert im heutigen Ministerrat ihr Anwortschreiben an die EU-Kommission, mit dem die Beibehaltung der Zulassungsquote für ausländische Medizinstudenten begründet wird. Wissenschaftsminister Hahn erklärte, man habe ein Papier von über 500 Seiten zusammengestellt, mit dem dargestellt werde, dass Österreich ohne die Regelung zu wenig Ärzte zur Verfügung hätte.
Hahn beruft sich dabei auf internationale Studien, wonach die Wanderungsbewegungen Südtiroler Studenten von Österreich wieder zurück bestätigen, dass der größte Teil der Ausgebildeten nach absolvierter Ausbildung die Heimreise antritt. Dies sei zum Beispiel bei französischen Studenten in Belgien und schwedischen in Dänemark ebenfalls der Fall.
Hahn meint, dass die EU-Kommission klug beraten wäre, gemeinsam mit Österreich zu einer guten Lösung zu kommen. Denn sollte es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, hätte Österreich angesichts der Daten sehr gute Karten.
Nachdem der Gerichtshof 2005 die bis dahin geltende Zugangsregelung für ausländische Studenten aufgehoben hatte, kam es zu einem Ansturm deutscher Studenten auf die drei Medizin-Unis. Als Reaktion darauf beschloss die Regierung eine neue Zugangs-Regelung mit einer Quote: Seit Herbst 2006 sind an den Medizin-Unis 75 Prozent der Studienplätze für Studenten mit österreichischem Maturazeugnis reserviert, 20 Prozent für Studenten mit in einem anderen EU-Land ausgestellten Reifezeugnis und fünf Prozent für solche mit einem Abschluss aus einem Nicht-EU-Land. Daher hat die EU-Kommission Ende Jänner ein neues Verfahren gegen Österreich gestartet. In einem Mahnschreiben hielt die Kommission fest, dass diese Beschränkungen für ausländisches Studenten aus ihrer Sicht nicht EU-rechtskonform und unverhältnismäßig sind.
© SN/APA.
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