| In Sachen Aktenschwärzungen bzw. Zurückhaltung von Steuerakten gibt es nach wie vor keine Einigung im Eurofighter-Ausschuss. Finanzminister Molterer hat einen Kompromissvorschlag von Nationalratspräsidentin Prammer abgelehnt. Strittig ist die Frage der Schiedsstelle, welche entscheidet, welche Akten dem Ausschuss ungeschwärzt übermittelt werden und welche nicht, gab Prammer bekannt.
Prammers Vorschlag hätte eine Geheimhaltung bei der Behandlung brisanter Aktenteile vorgesehen. Das Finanzministerium unterbreitete einen Gegenvorschlag, nach welchem Ex-Rechnungshofpräsident Fiedler, der Verfahrensanwalt Strasser sowie die Finanzprokuratur die entsprechenden Akten prüfen sollten. Dies sei aber wiederum vom Ausschussvorsitzenden Pilz , SPÖ-Fraktionsführer Kräuter und dem Abgeordneten Stadler abgelehnt worden, so ÖVP-Fraktionsführerin Fekter.
Pilz meinte zu dem Vorschlag des Ministeriums, Molterer bestehe damit weiterhin darauf, ein "Recht auf Zensur auszuüben". Das grundsätzliche Recht des Parlaments müsse nun "endlich durchgesetzt" werden. Dem Finanzminister warf er "verfassungswidriges Zurückhalten" der Akten vor, dieses Verhalten werde vom Parlament nicht belohnt werden.
Unterdessen könnte die Güteprüfung des ersten österreichischen Eurofighters länger als die sonst üblichen zwei Tage. "Das kann Tage dauern, das kann auch länger dauern", sagte Eurofighter-Sprecher Hoeveler am Dienstag zur APA. Dies sei allerdings nicht ungewöhnlich, weil es sich um den ersten für Österreich bestimmten Jet handle. "Das kann sich auch bei den anderen Nationen hin ziehen, das ist nichts Unübliches."
© SN/APA.
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