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Gusenbauer trifft Haider wegen Ortstafeln

22. Mai 2007 | 12:07

Bundeskanzler Gusenbauerund Kärntens Landeshauptmann Haider wollen am Mittwoch bei einer Unterredung im Bundeskanzleramt eine Lösung der Frage der zweisprachigen Ortstafeln herbeiführen. Der Kanzler wird Haider dabei einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Gusenbauer hatte sich vergangene Woche bei einem Besuch in Laibach optimistisch gezeigt, die Causa noch vor dem Sommer lösen zu können.

Die viel diskutierte Öffnungsklausel zur allfälligen Aufstellung weiterer zweisprachiger Tafeln zu einem späteren Zeitpunkt soll jedenfalls vom Tisch sein, womit eine wesentliche Forderung Haiders und auch einiger SPÖ-Bürgermeister von Südkärntner Gemeinden erfüllt wäre. Ebenfalls einig dürfte man sich darin sein, das Lösungspaket verfassungsrechtlich absichern zu lassen, Spießen könnte es sich hingegen bei der Forderung Haiders nach einer "statistisch nachvollziehbaren Lösung", also einer Erhebung der Muttersprache in den betroffenen Gemeinden.

Die Kärntner SPÖ hat sich bisher gegen eine Erhebung der Muttersprache in den betroffenen Gemeinden ausgesprochen und verweist auf die statistischen Erhebungen der Umgangssprache. Keine Streitfrage dürfte hingegen das Verlangen des Kärntner Landeshauptmannes nach verfassungsrechtlicher Verankerung der Ortstafel-Lösung sein.

Nach seiner Unterredung mit Haider im Bundeskanzleramt will Gusenbauer "informell" damit beginnen, "eine endgültige Lösung zu besprechen". "Wenn ich der Meinung bin, es ist Zeit, dass wir alle an einem Tisch zusammenkommen, dann werde ich das tun", sagte der Kanzler bei seinem Laibach-Besuch.

© SN/APA.

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