| Ungeachtet des Wunschs der SPÖ nach einer Reform der Erbschaftssteuer hält die ÖVP an der Forderung nach deren Abschaffung fest. Vor Beginn des Parteivorstands am Montag zeigten sich die führenden ÖVP-Politiker kompromisslos. Klubchef Schüssel sagte etwa: "Selbstverständlich werden wir auf der Abschaffung beharren." Der Verfassungsgerichtshof hatte die Erbschaftssteuer vergangene Woche aufgehoben.
Mit sanfter Kritik an Bundespräsident Heinz Fischer ging Wirtschaftsminister Bartenstein in die Sitzung. Fischer hatte sich am Wochenende für die Beibehaltung der Steuer ausgesprochen. Eine "bemerkenswerte Aussage", meinte Bartenstein und betonte, dass sich der Bundespräsident ungewohnt weit in die Tagespolitik vorgewagt habe.
Klar für die Abschaffung der Erbschaftssteuer plädierte auch Umweltminister und Koalitionskoordinator Josef Pröll: "Es ist eine Steuer, die vor allem den Mittelstand trifft", daher solle man sie "auslaufen lassen", sagte der Minister.
Bundeskanzler Gusenbauer hatte sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" für die Beibehaltung der Erbschaftssteuer ausgesprochen. Gemeinsam mit der ebenfalls von der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof bedrohten Schenkungssteuer entgingen Steuereinnahmen von etwa 250 Millionen Euro. Der SPÖ-Chef plädierte daher für eine sozial verträgliche Neuregelung im Rahmen der nächsten Steuerreform.
© SN/APA.
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