| Die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner in der Slowakei haben sich auf die Aufteilung der Regierungsposten geeinigt. Das sagte der Vorsitzende der linksgerichteten Partei Smer, Robert Fico. Demnach sollen seine Sozialdemokraten 11 Ämter bekommen, die Nationalpartei drei und die rechtsgerichtete Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des umstrittenen Ex-Premiers Meciar zwei.
Die Parteichefs von SNS und HZDS, Jan Slota und Meciar, werden selbst kein Ministeramt übernehmen. Konkrete Vorschläge für die Zusammensetzung der Regierung will Fico bis zum 12. Juli vorlegen. Die Vertrauensabstimmung könnte dann Anfang August stattfinden, sagte er.
Eine Einigung auf ein Regierungsprogramm sei für die Smer am wichtigsten gewesen, begründete Fico die Präferenz für die beiden anderen Parteien. "Diese Koalition wird es der Slowakei erlauben, zu einem modernen Sozialstaat zu werden." Auch das Prinzip der Solidarität werde gestärkt sowie die Ergebnisse des Wirtschaftswachstums gerechter verteilt. Fico betonte, dass diese Regierung alle Verpflichtungen der Slowakei gegenüber der EU und der NATO erfüllen werde. Es sei auch in seinem Interesse, die Wirtschaftskriterien so einzuhalten, dass sein Land 2009 den Euro einführen kann.
Slota zeigte sich gegenüber der CTK zufrieden: "Der gesunde Menschenverstand hat über verschiedene Druckausübungen aus der Slowakei oder aus dem Ausland gesiegt." Er versprach, dass es sich um eine "Standard-Regierung" handeln werde, die gut für die Slowakei sei. Ähnliches hieß es auch aus der HZDS.
© SN/APA.
|
Werbung 
