| Der US-Senat hat eine Reform des Einwanderungsgesetzes beschlossen, durch die Millionen illegale Einwanderer in den USA ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen. Die Senatoren stimmten am Donnerstag mit 62 zu 36 Stimmen für die parteiübergreifende Initiative, die von US-Präsident Bush unterstützt wird. Nun muss auch noch das Repräsentantenhaus zustimmen.
Durch die Neuregelung könnte ein großer Teil der schätzungsweise 11,5 Millionen Illegalen im Lande eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Vorgesehen sind außerdem verbesserte Grenzkontrollen und ein neues Programm für ausländische Arbeitnehmer. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen Menschen, die illegal eingewandert sind. Etliche von ihnen hätten Arbeiten übernommen, "die der Rest von uns ablehnt", betonte der republikanische Senator John McCain.
Zugleich sollen Mittel für den Bau einer 600 Kilometer langen Grenzanlage zu Mexiko bereitgestellt werden. Die US-Handelskammer begrüßte die Entscheidung. Der mexikanische Präsident Fox sprach von einem "historischen Tag und wundervollen Tag für die USA und für Mexiko, besonders jedoch für die mexikanischen Familien in den USA." Zwar gehe einigen die Vorlage zu weit und anderen nicht weit genug, dennoch sei sie ein "großer Schritt vorwärts".
Der Senat hatte zuletzt zwei Monate lang über das Projekt debattiert, das Bush bereits seit zwei Jahren durchsetzen will. Insbesondere der konservative Flügel seiner republikanischen Partei stemmt sich gegen das Vorhaben.
Die Gesetzesvorlage geht nun in die Verhandlung zwischen dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Dieses hatte erst im Dezember eine schärferen Entwurf verabschiedet, der alle Möglichkeiten zur Legalisierung von unrechtmäßigen Einwanderern ausklammert.
© SN/APA.
|
Werbung 
