| In Bagdad soll am Montag der Entwurf für die neue Verfassung vorgestellt werden. Die irakische Nationalversammlung hat für den späten Nachmittag eine Sitzung dazu anberaumt. Ob die irakischen Parteien ihren Zeitplan einhalten können, ist jedoch fraglich.
Während Kurden und Schiiten Autonomieregelungen für den Norden und Süden des Landes anstreben, wollen die Sunniten eine starke Zentralregierung und den arabischen Charakter des Staates in der Verfassung verankern. Die Verfassung soll Grundlage für die Wahl eines dauerhaften Parlaments sein, die für Dezember angestrebt wird. Bereits bei der Bildung der amtierenden Übergangsregierung hatten die irakischen Spitzenpolitiker ihren Zeitplan nicht eingehalten. Der selbst gesetzte Termin wurde um Wochen überschritten.
Einen Tag vor Ablauf der Frist für die Ausarbeitung der neuen irakischen Verfassung bleiben wesentliche Teile des Dokuments noch umstritten. Parlamentspräsident Hajim al-Hassani erklärte am Sonntag, die Diskussionen zwischen den Parteien dauerten noch an. "Bisher gibt es keine endgültige Einigung", betonte er. Gleichzeitig wies der sunnitische Politiker darauf hin, nur das von ihm repräsentierte Parlament sei befugt, sich offiziell zur Frage der Verfassung zu äußern. Alle anderen Erklärungen von Regierungsmitgliedern stellten lediglich deren persönliche Meinung dar.
Übergangspräsident Jalal Talabani hatte am Samstag vorausgesagt, der Text werde fristgerecht vorliegen. Andere Politiker erklärten, einige Punkte sollten möglicherweise erst in den kommenden zwei Monaten geklärt werden. Am 15. Oktober sollen die Iraker in einem Referendum über den Verfassungstext abstimmen. Strittig sind unter anderem immer noch der Status der Vielvölkerstadt Kirkuk, die nach dem Willen der Kurden Teil ihres Autonomiegebietes im Norden werden soll und der Föderalismus.
© SN/APA.
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