| Die Staatsanwaltschaft Graz hat am Freitag in der Causa Herberstein "staatsanwaltliche Erhebungen" eingeleitet. Diese gingen in Richtung Untreue und Fördermittelmissbrauch, so der Leiter der Staatsanwaltschaft Horst Sigl.
Derweilen herrschte knapp zwei Monate vor der Landtagswahl ein regelrechter Wettlauf der Anzeiger: Sowohl Ex-ÖVP-Landesrat Hirschmann als auch das BZÖ, das bis vor Kurzem der ÖVP beim geplanten Tierpark-Übernahme noch die Stange gehalten hatte, reklamierten für sich, zuerst das Gericht befasst zu haben.
Während die Anzeige von Hirschmann gegen "Unbekannt" lautete und auch die Verdachtsmomente "Betrug und Täuschung" enthielt, richtete sich die vom BZÖ unter Berufung auf eine Zusage von Justizministerin Gastinger angekündigte Überprüfung gegen die Mitglieder der Landesregierung inklusive Ex-Tourismuslandesrat Hirschmann.
Die Staatsanwaltschaft reagierte knapp: "Auf Grund der in der Öffentlichkeit geführten Diskussion und Berichterstattung, aus der sich auch Hinweise für den allenfalls nicht rechtmäßigen Umgang mit Förderungsmitteln ergeben, wird die Staatsanwaltschaft an den Direktor des Landesrechnungshofes mit dem Ersuchen um Übersendung des Rechnungshof-Rohberichts in der Causa Herberstein herantreten."
Geprüft wird auch eine Ministeranklage gegen Landeshauptfrau Klasnic und die Stellvertreter Voves und Schöggl sowie eine Haftungsklage gegen Hirschmann, so das BZÖ. Erneut gefordert wurde eine Sondersitzung des Landtags.
Zu einem Schlagabtausch via Pressekonferenzen kam es zwischen Hirschmann und der ÖVP: Hirschmanns Rücktrittsaufforderung an Landeshauptfrau Klasnic kommentierte ÖVP-Klubchef Christopher Drexler als "erfreuliche Klarstellung". Für Hirschmann, der immer noch ÖVP-Parteimitglied ist, gebe es keine Konsequenzen: "Auch der Tierpark der ÖVP ist groß."
Mit den Auswirkungen auf die Landtagswahl am 2. Oktober befassten sich Meinungsforscher und Politologen. Anton Pelinka etwa meinte: "Es kann der ÖVP so viel kosten, dass sie nicht mehr Nummer eins ist".
Herberstein war auch Thema der Bundespolitik: SPÖ-Klubobmann Cap wollte wissen, wie viel an Bundesmitteln in den Tierpark geflossen sei und will den Bundesrat sowie den Bundesrechnungshof mit einer Sonderprüfung befassen. Auskunft über Verwendung von Bundesmitteln wollen auch die Grünen, die eine parlamentarische Anfragenserie ankündigten. ÖVP-Generalsekretär Lopatka verteidigte Landeschefin Klasnic: Als Ungereimtheiten festgestellt worden seien, habe diese sofort gehandelt.
© SN/APA.
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