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Aussenpolitik

Der Standpunkt: Zivilisation und Rechtsstaat

23. Mai 2007

VIKTOR HERMANN

Man muss als Österreicher der britischen Justiz dankbar sein. Nicht dass die Lordrichter oder Staatsanwälte im Vereinigten Königreich sich besonders um die österreichische Rechtspflege bemüht oder einen nach Österreich hereinreichenden Fall geklärt und besonders weise behandelt hätten. Nein, die britische Justiz hat uns einen Gefallen getan, ohne auch nur einen Gedanken an Österreich zu verschwenden. Doch mit der Entscheidung, Anklage gegen den ehemaligen Agenten des seinerzeitigen sowjetischen Geheimdienstes KGB, Andrej Lugowoi, zu erheben, hat Londons Staatsanwaltschaft uns daran erinnert, mit wem wir es zu tun haben.

Heute, Mittwoch, gibt der russische Präsident Wladimir Putin Österreich die Ehre eines Staatsbesuchs. Alle seine Gesprächspartner von heute haben gestern oder vorgestern versprochen, dass sie dem Herrn Präsidenten arge Vorhaltungen machen werden. Sie alle wollen Putin darauf hinweisen, dass in der Welt der zivilisierten Staaten Oppositionelle nicht verhaftet und nicht an der Teilnahme an Demonstrationen gehindert werden. Sie wollen ihm sagen, dass Journalisten einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Prozess leisten, indem sie Nachrichten verbreiten und Zusammenhänge erklären.

Da ginge es doch gleich in einem Aufwaschen, Putin auch noch darauf hinzuweisen, dass es zwischen zivilisierten Staaten durchaus üblich sei, einander bei der Verfolgung von Schwerverbrechern und Mördern zu helfen. Immerhin ist der ehemalige KGB-Agent Andrej Lugowoi verdächtig, den ehemaligen KGB-Agenten Alexander Litvinenko ermordet zu haben, weil Litvinenko den ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Putin im Ausland massiv kritisiert und als einen Tyrannen beschimpft hat.

Russische Hilfe bei den Ermittlungen gegen Lugowoi könnte der Welt beweisen, dass Putins Russland auf dem Weg in die Gemeinschaft der zivilisierten Rechtsstaaten ist.

© SN.

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