| Wolfgang Schüssel über den ehrlichen Willen der ÖVP, den Profi Grasser, den Sinn der Unterbrechung von Verhandlungen und über Rücktrittsgedanken.
Alexander Purger Interview Heute, Mittwoch, treten die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP in eine neue Phase. Die SN sprachen mit Kanzler Wolfgang Schüssel.
Herr Bundeskanzler, es wurde viel darüber geredet, was alles nicht geht. Reden wir darüber, was geht: Was werden Sie der SPÖ an großen Projekten für die Große Koalition vorschlagen? Schüssel: Die schwierigsten Probleme sind immer die, auf die man keine Sofort-Antworten hat. Zum Beispiel der Klimawandel. Oder die dramatischen Verschiebungen in der globalen Wirtschaft. Oder die Frage der Armutsbekämpfung vor allem in Afrika. Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, wird Europa in den nächsten 20 Jahren überschwemmt werden mit Millionen potenzieller Zuwanderer.
Was heißt das für die Koalitionsverhandlungen? Schüssel: Na ja, dass das die Fragen sind, auf die wir Antworten finden müssen. Das sind die wirklich spannenden Themen für eine Zusammenarbeit von Christdemokraten und Sozialdemokraten - und nicht die Studiengebühren oder die Type eines Flugzeuges. Das heißt, wir müssen den Anspruch an uns einfach viel höher schrauben. Nur dann hat eine solche Zusammenarbeit der großen Kräfte auch Sinn.
Wie stellen Sie sich den Ablauf der Verhandlungen ab heute vor? Schüssel: Wir werden sicher nicht den Fehler machen, in Tausend Untergruppen zu verschwinden. Es ist wichtig, die heiklen Fragen in der Hauptgruppe anzusprechen. Man muss die Verhandlungen jetzt sehr straff in der großen Runde führen.
Ist Finanzminister Karl-Heinz Grasser für Sie wirklich "Verhandlungsmasse", wie es heißt? Schüssel: Ich gehe mit meinem Team schon sorgsamer um, denn dort sitzen erstklassige Profis. Karl-Heinz Grasser wird für uns selbstverständlich die Finanz- und Wirtschaftsfragen verhandeln.
Die Frage der Zusammensetzung der nächsten Bundesregierung wird man zu gegebener Zeit beraten. Aber jedenfalls gilt: Die ÖVP wird sich mit Sicherheit von keinem außen Stehenden irgendwen aus- oder einreden lassen.
Konkret: Wird die ÖVP das Finanzministerium für sich reklamieren und mit Grasser besetzen? Schüssel: Ich halte ihn für einen exzellenten Finanzminister, einen der besten der Zweiten Republik. Aber die personellen Verhandlungen werden dann geführt, wenn sie zu führen sind. Sicher nicht jetzt.
Wird die ÖVP auch das Sozial- oder das Innenressort verlangen? Schüssel: Ich weiß, dass diese Fragen auf überragendes Interesse stoßen. Aber wir müssen uns jetzt auf die Qualität der Substanz konzentrieren. Das ist wichtiger. Auch die Lehre aus der deutschen Großen Koalition ist, dass man am Beginn die inhaltlichen Fragen präzise lösen muss. Das kann vielleicht ein oder zwei Wochen länger dauern, aber dafür hat man dann ein glatteres Arbeiten miteinander.
Werden Sie diese Regierungsarbeit als Vizekanzler mitmachen? Schüssel: Noch einmal: Die Personalia kommen später.
Sie haben über Ihre persönliche Zukunft also noch nicht entschieden? "Wer seine Sinne beisammen hat, wird nicht aussteigen"Schüssel: Ich habe nur gesagt, dass wir uns jetzt auf die inhaltlichen Fragen konzentrieren und dass die Personalia später kommen.
Eine dieser inhaltlichen Fragen werden zweifellos die Eurofighter sein. Sehen Sie Alternativen? Schüssel: Wir haben eine staatspolitisch notwendige Entscheidung getroffen, auch wenn sie nicht rasend populär war. Und es war die beste Entscheidung, das hat der Rechnungshof mehrfach bestätigt. Alternativen gibt's immer, die Frage ist, ob sie besser sind. - Alfred Gusenbauer und ich haben vergangenen Freitag gemeinsam klar gestellt, dass Österreich als souveräner und neutraler Staat eine eigenständige Luftraumüberwachung haben muss. Das ist sehr wichtig. Denn das heißt: Es gibt keinen Verzicht auf die Luftraumüberwachung und es gibt keine Luftraumüberwachung durch einen anderen Staat.
Man könnte aber immer noch andere Flugzeuge kaufen ... Schüssel: Man kann aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, keine Frage. Zu gigantischen Stornokosten. Niemand, der seine wirtschaftlichen Sinne beisammen hat, wird das tun: 1,2 Milliarden Euro Stornokosten bezahlen, auf vier Milliarden Euro Gegengeschäfte verzichten und andere Flugzeuge kaufen. - Eine solche Entscheidung würde ich sofort einer Sonderprüfung des Rechnungshofs unterziehen lassen.
Was passiert, wenn die Verhandlungen mit der SPÖ scheitern? Schüssel: Das würde man sehen, falls es geschehen würde. Mein Eindruck ist ein anderer: Jetzt ist der Weg frei für echte Verhandlungen. Das Problem der ersten Gesprächsrunden war ja: Die SPÖ hat sich gescheut, unpopuläre Dinge auf den Tisch zu bringen, und auch wir hatten Hemmungen. Weil beide Seiten befürchteten, dass jeder Vorschlag gegen sie verwendet werden könnte. Jetzt ist das anders, jetzt haben wir Vertrauen geschaffen.
Woran wird man das bemerken? Schüssel: Man wird nicht mehr alles aus den Verhandlungen gleich nach außen tragen, sondern Ergebnisse erst dann der Öffentlichkeit präsentieren, wenn sie da sind. Es braucht nicht jede Untergruppe täglich fünf Pressekonferenzen zu geben.
Die Schuld am bisher schleppenden Verlauf der Verhandlungen wird der ÖVP gegeben. War die Unterbrechung der Gespräche ein Fehler? Schüssel: Wir haben vor einem Untersuchungsausschuss gewarnt, beschlossen haben SPÖ, FPÖ und Grüne dann zwei. Also war die Unterbrechung der Verhandlungen nötig, denn dadurch hat die ÖVP zwei Dinge erreicht: Dass das Bankgeheimnis außer Streit gestellt wurde und dass die Luftraumüberwachung außer Streit gestellt wurde. Das war sehr wichtig.
Salzburgs ÖVP-Obmann Wilfried Haslauer hat gestern in den SN gemeint, man solle die Hoffnung auf eine Schüssel-geführte Regierung noch nicht aufgeben. Wie sehen Sie das? Schüssel: Wir haben einige Länder, die sehr skeptisch gegenüber einer Großen Koalition sind. Unter anderem sind dies Salzburg und die Steiermark, wohl wegen der sehr schwierigen Zusammenarbeit mit der SPÖ dort. Ich interpretiere Haslauer - den ich sehr schätze - so, dass er jetzt bereit ist, der Zusammenarbeit mit der SPÖ eine ehrliche Chance zu geben. Das finde ich sehr positiv. Und das war am Tag der Einsetzung der U-Ausschüsse nicht so. Hätte ich damals im ÖVP-Vorstand abstimmen lassen, hätten 80 Prozent für den endgültigen Verhandlungsabbruch gestimmt.
Wäre die Alternative eine Dreierkoalition mit FPÖ und BZÖ gewesen? "Eine Koalition mit der FPÖ ist derzeitüberhaupt kein Thema"Schüssel: Es ist skurril, dass immer nur der ÖVP verboten wird, mit der FPÖ zu reden, während bei der SPÖ niemand etwas dabei findet. Die Frage einer Koalition mit Heinz-Christian Strache stellt sich derzeit überhaupt nicht: Die FPÖ will ja nicht regieren. Das kann in einigen Jahren anders sein. Bis dahin werden sich die Freiheitlichen aber in Sachen Europa, Zuwanderung und Abgrenzung vom Dritten Reich etwas überlegen müssen. Derzeit ist das überhaupt kein Thema.
Und die Grünen? Schüssel: Den Schleuderkurs der Grünen nachzuvollziehen, bedarf eines Formel-1-Journalisten: Erst haben sie uns dafür kritisiert, dass wir verhandeln, dann dafür, dass wir nicht verhandeln, und jetzt wieder dafür, dass wir verhandeln. Was soll das? Wer selbst am Reservebankerl sitzen bleiben will, soll nicht immer den anderen mit dem überlangen Zeigefinger drohen.
Letzte Frage: Haben Sie am Wahlabend an Rücktritt gedacht? Schüssel: Keine Sekunde. Weil ich weiß, dass so ein Schritt zwar kurz bejubelt wird, aber die Partei dann wochen- und monatelang um eine neue Führung und Balance ringen lässt, während sie gleichzeitig Koalitionsverhandlungen führen muss.
© SN.
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