| Rund 70 Prozent Zustimmung - Ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung
Heinz-Peter DietrichGenf (SN, dpa). In einer Kehrtwende zur bisherigen Stimmung haben sich die Schweizer mit deutlicher Mehrheit zu einer Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts bekannt. Die Volksabstimmung am Sonntag, an der sich fast die Hälfte der Stimmbürger beteiligten, zeigt, dass das Ausländerproblem nach dem Willen von rund zwei Dritteln der Bevölkerung bei Politik und Behörden einen hohen Stellenwert haben muss. Deshalb bekommt das Land nun eines der schärfsten Asylgesetze Europas. In einer Volksabstimmung vor vier Jahren war dies noch abgelehnt worden.
In der Schweiz leben neben 6 Millionen Eidgenossen 1,5 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass. Zukünftig wird es vor allem für solche, die nicht aus Ländern der Europäischen Union kommen schwierig, eine Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis zu bekommen. Strafen für Schlepper und Schwarzarbeiter werden deutlich verschärft.
Vor allem kirchliche und humanitäre Gruppen hatten in einer emotionalen Abstimmungsdebatte darauf verwiesen, dass die Schweiz an ihren humanitären Traditionen festhalten müsse. Ihnen drohen nun Strafen, wenn sie etwa abgewiesene Asylbewerber verstecken oder ihnen helfen, ihrer Ausweisung zu entgehen. Wer in der Schweiz leben und arbeiten will, muss sich aktiv, also auch durch Sprachunterricht, integrieren lassen.
Vor allem die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich für die Bekämpfung von Missbrauch im Asyl- und Ausländerrecht eingesetzt. Doch anders als noch 2002, als eine Mehrheit eine Verschärfung ablehnte, machten die Schweizer diesmal einen deutlichen Schwenk. Schweizer Medien hatte das Thema Missbrauch von Asyl und Aufenthaltserlaubnis stark herausgestellt. Kriminelle Taten von Ausländern, aber auch von Ausländerkindern, die in der Schweiz geboren sind, nahmen breiten Raum ein.
© SN.
|
Werbung 
