(SN-pack). Dass Internetzensur in Österreich kein Thema ist, findet Andreas Krisch, Obmann des Vereins für Internet-Benutzer Österreichs (Vibe.at), ganz und gar nicht: Ihm stoßen Aussagen von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sauer auf, wonach diese über sogenannte „Netzsperren“ nachdachte.

Ministerium findet Reaktion überzogen

Die Ministerin hatte die Netzsperren im Vorjahr im Zusammenhang mit dem Gewaltschutzpaket thematisiert. Dabei ging es um die Sperre von Websites, die mit Kinderpornografie im Zusammenhang stehen. Verfolgt wurde ein Pilotversuch in Deutschland, der mittlerweile eingestellt wurde. Auf Anfrage der SN hieß es aber aus dem Justizministerium, dass man sich weitere Maßnahmen anschaue und technische Möglichkeiten und Wirksamkeit prüfe. Letztere stellt Krisch in jedem Fall in Frage: „Die Inhalte bleiben ja bestehen, die Sperren sind leicht zu umgehen“. Er sieht die Gefahr, dass mit einer etwaigen Liste von gesperrten Websites eine „Infrastruktur für Zensur“ aufgebaut wird und sich darauf auch Seiten finden könnten, die mit Kinderpornografie nichts zu tun haben. „Nicht nachvollziehbar“ und „ohne Relation“ findet man diese Befürchtungen im Justizministerium. Außerdem gebe es derzeit ja auch keine konkreten Gesetzesvorhaben.

Australien könnte zum Internetfeind werden

Sehr konkret sind derartige Gesetzesvorhaben allerdings bereits in Australien. Dort will die Regierung - ebenfalls im Rahmen des Kampfes gegen Kinderpornografie - entsprechende Filter im Internet einsetzen. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht im aktuellen Bericht von einem „in einer Demokratie noch nie gesehenen Filtersystem“ und setzt das Land prompt auf die Liste derer, die „unter Beobachtung“ stehen. Damit ist Australien nur mehr einen Schritt entfernt neben China, Burma, Kuba, dem Iran oder Nordkorea auf der Liste der „Feinde des Internets“ zu stehen. Die eben genannten zählen laut Reporter ohne Grenzen zu den größten Verletzern der Meinungsfreiheit im Internet.

Fast 120 Blogger hinter Gittern

An die 60 Länder haben laut dem Bericht 2009 eine Form von Internetzensur praktiziert. Bei der Kontrolle des Internets gehen die Staaten unterschiedlich vor: Burma oder Kuba isolieren sich und ihre Bevölkerung zum Beispiel quasi vollständig, auch in technischer Hinsicht, vom Internet. China oder der Iran nutzen hingegen die wirtschaftlichen Vorteile des Internets und errichten parallel dazu strenge politische uns soziale Kontrollen. An die 120 Blogger, Internetnutzer und Online-Oppositionelle sind derzeit weltweit hinter Gittern. Die meisten davon in China, gefolgt von Vietnam und dem Iran.

Das „Tor“ zur Onlinewelt

Wenn die Zensur des Internets in Staaten wie dem Iran so weit fortgeschritten sind, wie konnte die viel zitierte „Twitter-Revolution“ im letzten Jahr dann überhaupt stattfinden? In erster Linie durch die Solidarität unter den Internetnutzern rund um den Erdball und durch technische Netzwerke, über die die Zensur umgangen werden kann. Das größte dieser Art ist das Netzwerk „Tor“, das sehr vereinfacht gesagt so funktioniert: Wenn beispielsweise ein Iraner eine Meldung auf Twitter schreibt, sendet sein Computer ein entsprechendes Datenpaket an Twitter. Alle Pakete, die die Information „Twitter“ enthalten (also die entsprechende IP-Adresse), werden aber vom iranischen Internetanbieter, der der staatlichen Zensur unterliegt, nicht an den Server von Twitter weitergeleitet und der Onlinedienst kann nicht genutzt werden. Über Netzwerke wie „Tor“ wird die Information daher nicht direkt an Twitter gesendet, sondern über ein anderes Mitglied im Netzwerk. Das Datenpaket wird verschlüsselt an einen Tor-Nutzer in einem anderen Land gesendet und erst von dort weiter an Twitter.

Auch Salzburger helfen beim Kampf gegen Internet-Zensur

Solch solidarische „Mittelsmänner“ findet man übrigens auch in Salzburg, wenn auch nicht immer ohne Eigennutz: „Die meisten lassen diese Netzwerke laufen, um selbst anonym surfen zu können. Wenn man damit noch jemandem helfen kann, ist das natürlich gut“, sagt ein Salzburger Teilnehmer des Netzwerkes. Für den durchschnittlichen Internetnutzer hat diese Form der Beteiligung am Kampf gegen Internetzensur auch Nachteile: Der Rechner wird dadurch langsamer. Dem Salzburger Tor-Nutzer ist aber ein anderes Argument viel wichtiger: „Ich kann mir aber sicher sein, dass ich keine digitalen Spuren im Netz hinterlasse.“

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