USA beginnen mit Klimaschutz

WASHINGTON (SN). Die USA haben einen ersten wichtigen Schritt auf Bundesebene in Richtung Klimaschutz unternommen. Das Repräsentantenhaus beschloss jetzt verbindliche Grenzwerte für den Ausstoß von Treibhausgasen. Für das von Präsident Barack Obama massiv unterstützte Klimaschutzgesetz gab es allerdings nur eine knappe Mehrheit. Eindringlich forderte Obama am Samstag den Senat auf, dieser Vorlage ebenfalls zuzustimmen.

„Schenken Sie den falschen Aussagen, es gäbe einen Widerspruch zwischen Investition in saubere Energie und Wirtschaftswachstum, keinen Glauben“, sagte Obama in seiner wöchentlichen Radio- und Internetansprache. Das Gesetz werde Arbeitsplätze schaffen, erneuerbare Energien profitabel machen und Amerikas Abhängigkeit von ausländischem Öl verringern.

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird eine Verringerung um 83 Prozent gefordert. Um diese Ziele zu erreichen, sollen Stromversorger und Industriebetriebe die Energieeffizienz steigern und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen.

Obama sprach von einer „historischen Entscheidung“. Das Ergebnis der Abstimmung fiel allerdings mit 219 zu 212 Stimmen viel knapper aus, als bei den klaren Mehrheitsverhältnissen zugunsten von Obamas Demokraten zu erwarten gewesen wäre. Bis zuletzt warben Obama und der ehemalige Vizepräsident Al Gore, der für seinen Einsatz für den Klimaschutz mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden ist, bei wankelmütigen Abgeordneten der eigenen Partei um Zustimmung für das Gesetz. Kritiker fürchten um Auswirkungen auf die Energiewirtschaft und Industriebetriebe in ihrem Wahlkreis. Andere wiederum halten das Gesetz für „verwässert“. Ursprünglich sollte der Kohlendioxidausstoß um 20 Prozent zurückgefahren werden. Auch im Senat sind längere Debatten zu erwarten. Die Republikaner könnten das Gesetz dort noch aufhalten. Sie warnen vor einem Verlust von Arbeitsplätzen und einer finanziellen Belastung der Verbraucher. „Arbeitsplätze werden nach China gehen – und die Wirtschaft geht zum Teufel“, schimpfte der Abgeordnete Dana Rohrabacher (Kalifornien). „Dieses Vorhaben wird die Preise für Lebensmittel, Benzin und Strom in die Höhe treiben“, warnte der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner.

So teuer wie eine Briefmarke

Obama widersprach: Die Umsetzung der Klimaschutzvorgaben koste den durchschnittlichen Amerikaner pro Tag „etwa den Gegenwert einer Briefmarke“. Bezahlt werde das Ganze von den großen Umweltverschmutzern.

Sollte das Gesetz wirksam werden, würde sich die Art und Weise, wie die Amerikaner produzieren und Energie verbrauchen, tief greifend verändern. Spritschlucker würden kleineren und verbrauchsärmeren Autos Platz machen, rauchende Schornsteine würden schrittweise durch Windräder und Solaranlagen ersetzt.

Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember wird freilich deutlich werden, dass die USA noch hinter europäischen Standards hinterherhinken, selbst wenn das neue Klimagesetz den Senat passiert. Die EU hat ja vereinbart, dass bis 2020 der Ausstoß von Kohlendioxid um 20 Prozentpunkte unter dem Niveau von 1990 liegen soll.

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