Da holt sich die Erste Group 1,74 Mrd. Euro vom Kapitalmarkt und kann auf weitere Staatshilfe verzichten. Sie war im Herbst Eisbrecher für die Branche und suchte als erstes Institut um Partizipationskapital an. Wegen der nun erfolgreich abgeschlossenen Kapitalerhöhung fand man letztlich mit 1,2 Mrd. Euro das Auslangen.
Da kann sich die Bank Austria darauf einstellen, im Jänner von ihrer Mutter UniCredit die Hälfte einer vier Mrd. Euro schweren Kapitalerhöhung überwiesen zu erhalten und damit gänzlich ohne staatliche Hilfe auszukommen. Und da kann schließlich die Raiffeisengruppe – mit 1,75 Mrd. Euro staatlichem PS-Kapital ausgestattet – damit überraschen, dass ihre Osttochter Raiffeisen International entgegen der Erwartungen in den ersten drei Quartalen doch einen Gewinn erzielt hat . Wie überhaupt sich das Osteuropa-Engagement österreichischer Banken nicht als das Milliardengrab erwiesen hat, vor dem Ratingagenturen noch im Frühjahr 2009 gewarnt hatten.
Neben den Fixsternen am österreichischen Bankenhimmel gibt es dort auch sehr viele schwarze Löcher. Das größte ist die ehemalige Kärntner Landesbank, bei der man rätselt, warum sie ihr bayerisches Pendant 2007 unbedingt kaufen wollte. Nach dem nun erfolgten späten Aufräumen der Bilanz steht die Hypo Group Alpe Adria finanziell an der Kippe. Doch die früheren Mehrheitsaktionäre – das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige – betreiben Kindesweglegung und verweisen die BayernLB an den Staat. Der ziert sich, hat er doch schon 900 Mill. Euro springen lassen, um zu verhindern, dass die Hypo baden geht. Gereicht hat es nicht, ein Jahr später werden die Eigentümer erneut um eine Kapitalspritze vorstellig. Da die Hypo als Nummer sechs auf dem Bankenmarkt zu den so genannten „systemrelevanten“ Banken zählt, muss bezweifelt werden, dass sich der Finanzminister dem Ruf nach weiterer Hilfe auf Dauer verschließen kann. Das könnte in einer teilweisen Verstaatlichung enden, vor der Josef Pröll zurückschreckt, auch weil das Hypo-Desaster mit Ausfallshaftung Kärntens für Altlasten in Höhe von 18 Mrd. Euro „garniert“ ist.
Höchst ungewiss ist auch das Schicksal des Volksbankensektors, genauer gesagt, seines Spitzeninstituts ÖVAG. Vorstandschef Gerald Wenzel wies am Mittwoch Spekulationen von sich, dass die Bank erneut Staatshilfe beanspruchen werde. Man werde den gegenteiligen Weg einschlagen und 2010 bereits 400 Mill. Euro wieder zurückzahlen. Die ÖVAG hatte eine Mrd. Euro Partizipationskapital vom Bund erhalten, bleibt aber die Zinsen für 2009 schuldig. Auch für 2010 macht Wenzel dem Finanzminister keine Hoffnung, die Bedienung des PS-Kapitals werde der ÖVAG „Probleme machen“. Soll heißen, es wird keinen Gewinn geben. Das Geld zur teilweisen Tilgung des Staatskapitals soll von den Aktionären der Bank kommen. Die Mehrheit halten die selbstständigen Volksbanken, die laut Wenzel zu den „ertragsstärksten“ Banken in Österreich zählen. Er erwartet, dass auch die übrigen Eigner mitziehen und sich an der Aktionärsstruktur nichts verändert. 25 Prozent hält die deutsche Genossenschaftsbank DZ, zehn Prozent die Versicherungsgruppe Victoria, sechs Prozent die RZB.
Wie es mit der Tochter Investkredit weitergeht, ist offen. Das Schicksal der auf die Unternehmensfinanzierung spezialisierten Bank hängt davon ab, ob die Mittelaufbringung auf neue Beine gestellt werden kann. Banken-Geschäftsmodelle, die allein vom Geld- und Finanzmarkt abhängen, haben in der Krise Schiffbruch erlitten. Die ÖVAG weiß das nur zu gut, musste sie doch die Kommunalkredit um einen symbolischen Euro dem Staat überlassen. Der ist gerade dabei, den Gemeindefinanzierer neu auszurichten. Die „gute“ Hälfte der Bank wird weitergeführt und soll später privatisiert werden. Die zweite Hälfte der Vermögenswerte werden in eine „Bad Bank“ transferiert, um sie geordnet abzuwickeln.
Bleibt die Bawag PSK, die im Frühjahr 2006 in den Abgrund blickte, und jetzt mit Cerberus einen Eigentümer hat, der die Bank wieder loswerden will. Vom Staat erhielt die Bawag 950 Mill. Euro.
Fazit: In Krisenzeiten ist staatliche Hilfe für das Bankensystem unumgänglich. Sie kann aber nur nachhaltig etwas bewirken, wenn das Geschäftsmodell der empfangenden Bank auf gesunden Beinen steht. Sonst werden nur ungesunde Strukturen konserviert und die Neuordnung wird verzögert.
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