Palästinenser vor Ausrufung eines eigenen Staates

15. November 2009 | 14:12 | tel aviv | apa/dpa
Angesichts mangelnder Fortschritte beim Nahost-Friedensprozess drohen die Palästinenser mit der einseitigen Ausrufung eines unabhängigen Staates. Chefunterhändler Erekat sagte am Sonntag gegenüber dem israelischen Armeesender, man wolle sich in der Angelegenheit an den UNO-Sicherheitsrat wenden. Ziel sei die Ausrufung eines eigenen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

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„Wir glauben nicht, dass Israel wirklich an einer Zwei-Staaten-Lösung interessiert ist“, sagte Erekat. Die Palästinenser hätten genug von der israelischen Verzögerungstaktik. Der israelische Verteidigungsminister Barak erklärte dazu während der wöchentlichen Kabinettssitzung, eine Zwei-Staaten-Lösung könne nur durch Verhandlungen erzielt werden. Israel habe ein strategisches Interesse an einer Friedensregelung mit den Palästinensern.

Die Palästinenser fordern als Bedingung für neue Verhandlungen einen vollständigen Siedlungsstopp in den Palästinensergebieten. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu ist jedoch nur zu einer Einschränkung der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland bereit und will in Ost-Jerusalem weiterbauen. Der palästinensische Präsident Abbas hat angesichts des Stillstands des Friedensprozesses angekündigt, er wolle bei den Wahlen im kommenden Jahr nicht mehr kandidieren.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu warnte die Palästinenser eindringlich vor einer einseitigen Ausrufung eines eigenen Staates. Es gebe keine Alternative für Verhandlungen. „Jede unilaterale Handlung würde den Rahmen von Abkommen wieder auflösen und einseitige Schritte Israels nach sich ziehen“, warnte Netanyahu am Sonntagabend.

© SN/SW

 
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