(SN). Gut sieht er aus. Kein Wunder. Mit Ende des Jahres geht Behindertenanwalt Herbert Haupt in Pension, nach 23 Jahren in der Politik. Urlaubspläne gibt es auch schon, ein dreimonatiger Segeltörn mit Freunden. Im SN-Interview meldet sich der ehemalige Vizekanzler und Sozialminister noch einmal zu Wort.
SN: Wieso hören Sie nach dreieinhalb Jahren als Behindertenanwalt mit Jahresende auf?
Herbert Haupt: Mein Vertrag läuft mit 31. Dezember regulär aus. Minister Hundstorfer lässt die Arbeit der Behindertenanwaltschaft ja gerade evaluieren. Es wäre schön, wenn die Behindertenorganisationen da mit eingebunden wären. Sie sollen entscheiden, wer mir nachfolgen wird.
SN: Ihre Bilanz?
Haupt: Ich bin zufrieden, dass wir in über 60 Prozent der Klientenbeschwerden positive Ergebnisse erreichen konnten. Was schmerzt, ist das Drittel, dem wir nicht helfen konnten. Und dass es nicht gelingen wird, bis 2015 Barrierefreiheit im öffentlichen Raum voll durchzusetzen. Gerade in der Wirtschaftskrise wäre der Umbau von Gebäuden ein effizientes Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen. Und lange schon setze ich mich für die Einrichtung eines Klagsfonds für behinderte Menschen ein, so wie er im Konsumentenschutz längst besteht. Es geht darum, dass Klagsrisiko zu minimieren, damit behinderte Menschen nach gescheiterten Schlichtungsverfahren leichter vor Gericht gehen können. Das Sozialministerium hat das ohnehin in der Hand, da es ja auch für den Konsumentenschutz zuständig ist.
SN: Weswegen suchen behinderte Menschen ihre Hilfe?
Haupt: Hauptsächlich geht es um Kündigungen und verweigerte Fort- und Weiterbildungen und – fast gleich stark – gerechten Zugang für behinderte Menschen zu einem fairen Aufnahmeverfahren. Behinderte Menschen kommen bei der Tür einer Firma herein, ein Unternehmer sieht die Beeinträchtigung und dann sagt man ihnen gleich, sie können wieder gehen, ohne dass man ihre Qualifikationen berücksichtigt.
SN: Spüren Sie Veränderungen durch die Wirtschaftskrise?
Haupt: Ja, die Fälle sind dramatischer geworden, weil die Leute in größere Bedrängnis geraten sind. Wir mussten in den letzten Monaten einige Selbstmordfälle registrieren.
SN: Soll man etwas am verstärkten Kündigungsschutz ändern?
Haupt: Es ist darüber nachzudenken, die Ausgleichstaxe (derzeit 220 Euro) anzuheben, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie zu wenig behinderte Menschen einstellen. Dennoch: Die Tatsache, dass Behindertenarbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise geringer angestiegen ist als insgesamt, zeigt die positive Wirkung des Kündigungsschutzes. Dennoch passiert es immer wieder, dass es auch behinderte Menschen trifft. Durch erfinderische Unternehmer, die Verfehlungen vorschützen und so aus einer Kündigung eine Entlassung machen.
SN: Nicht einmal alle Ministerien erfüllen die Behindertenquote, dass ab 25 Arbeitnehmer zumindest ein Behinderter beschäftigt werden muss. Was tun?
Haupt: Die Republik übererfüllt im Schnitt die Behindertenquote. Bei manchen Ressorts, wie dem Verteidigungs- oder Innenministerium, ist es schwierig , ausreichend behinderte Menschen einzustellen. Denken Sie an einen Auslandseinsatz. Da begrüße ich den Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), Postbeamte in der Polizeiverwaltung arbeiten zu lassen. Das gilt selbstverständlich auch für die behinderten Beamten aus den Kreativzentren der Post.
Was Haupt als ehemaliger Sozialminister und gebürtiger Kärntner zur Mindestsicherung sagt und wie er über seine Partei, das BZÖ, denkt, lesen Sie am Donnerstag in den Salzburger Nachrichten.
SN: Wieso hören Sie nach dreieinhalb Jahren als Behindertenanwalt mit Jahresende auf?
Herbert Haupt: Mein Vertrag läuft mit 31. Dezember regulär aus. Minister Hundstorfer lässt die Arbeit der Behindertenanwaltschaft ja gerade evaluieren. Es wäre schön, wenn die Behindertenorganisationen da mit eingebunden wären. Sie sollen entscheiden, wer mir nachfolgen wird.
SN: Ihre Bilanz?
Haupt: Ich bin zufrieden, dass wir in über 60 Prozent der Klientenbeschwerden positive Ergebnisse erreichen konnten. Was schmerzt, ist das Drittel, dem wir nicht helfen konnten. Und dass es nicht gelingen wird, bis 2015 Barrierefreiheit im öffentlichen Raum voll durchzusetzen. Gerade in der Wirtschaftskrise wäre der Umbau von Gebäuden ein effizientes Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen. Und lange schon setze ich mich für die Einrichtung eines Klagsfonds für behinderte Menschen ein, so wie er im Konsumentenschutz längst besteht. Es geht darum, dass Klagsrisiko zu minimieren, damit behinderte Menschen nach gescheiterten Schlichtungsverfahren leichter vor Gericht gehen können. Das Sozialministerium hat das ohnehin in der Hand, da es ja auch für den Konsumentenschutz zuständig ist.
SN: Weswegen suchen behinderte Menschen ihre Hilfe?
Haupt: Hauptsächlich geht es um Kündigungen und verweigerte Fort- und Weiterbildungen und – fast gleich stark – gerechten Zugang für behinderte Menschen zu einem fairen Aufnahmeverfahren. Behinderte Menschen kommen bei der Tür einer Firma herein, ein Unternehmer sieht die Beeinträchtigung und dann sagt man ihnen gleich, sie können wieder gehen, ohne dass man ihre Qualifikationen berücksichtigt.
SN: Spüren Sie Veränderungen durch die Wirtschaftskrise?
Haupt: Ja, die Fälle sind dramatischer geworden, weil die Leute in größere Bedrängnis geraten sind. Wir mussten in den letzten Monaten einige Selbstmordfälle registrieren.
SN: Soll man etwas am verstärkten Kündigungsschutz ändern?
Haupt: Es ist darüber nachzudenken, die Ausgleichstaxe (derzeit 220 Euro) anzuheben, die Unternehmen zahlen müssen, wenn sie zu wenig behinderte Menschen einstellen. Dennoch: Die Tatsache, dass Behindertenarbeitslosigkeit durch die Wirtschaftskrise geringer angestiegen ist als insgesamt, zeigt die positive Wirkung des Kündigungsschutzes. Dennoch passiert es immer wieder, dass es auch behinderte Menschen trifft. Durch erfinderische Unternehmer, die Verfehlungen vorschützen und so aus einer Kündigung eine Entlassung machen.
SN: Nicht einmal alle Ministerien erfüllen die Behindertenquote, dass ab 25 Arbeitnehmer zumindest ein Behinderter beschäftigt werden muss. Was tun?
Haupt: Die Republik übererfüllt im Schnitt die Behindertenquote. Bei manchen Ressorts, wie dem Verteidigungs- oder Innenministerium, ist es schwierig , ausreichend behinderte Menschen einzustellen. Denken Sie an einen Auslandseinsatz. Da begrüße ich den Vorschlag von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), Postbeamte in der Polizeiverwaltung arbeiten zu lassen. Das gilt selbstverständlich auch für die behinderten Beamten aus den Kreativzentren der Post.
Was Haupt als ehemaliger Sozialminister und gebürtiger Kärntner zur Mindestsicherung sagt und wie er über seine Partei, das BZÖ, denkt, lesen Sie am Donnerstag in den Salzburger Nachrichten.
© SN/SW
