Wahlrecht
Wahlausschluss. SPÖ und ÖVP wollen das umstrittene Habsburger-Verbot aus dem Bundespräsidenten-Wahlrecht streichen. Allerdings erst nach dem Wahltermin. » mehr
Innenpolitik
Die umstrittene "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm ist in jeder Hinsicht ein Sonderfall. Laut Medienberichten zahlt das Land der Betreiberin eine Pauschale für 25 Asylwerber, egal wie viele Menschen tatsächlich dort untergebracht sind. Des erhöhten Betreuungsaufwandes wegen macht die Pauschale 40 Euro täglich aus, für alle anderen Asylwerber werden lediglich 14,62 pro Tag überwiesen.
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Innenpolitik
Verteidigungsminister Darabos attackiert in der Causa des Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly seinen Koalitionspartner. "Die ÖVP erweckt derzeit den Eindruck, dass sie Mensdorff-Pouilly schützen will. Ich fühle mich da als Staatsbürger betroffen", sagte er gegenüber der Tageszeitung "Österreich" in Reaktion auf die Schelte von Justizministerin Bandion-Ortner.
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Innenpolitik
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl trifft am 4. März mit der aus den Hörsaalbesetzungen hervorgegangenen Studentenprotestbewegung zusammen. Das berichten die Tageszeitungen "Standard" und "Österreich". Der Ort für die von der Österreichischen HochschülerInnenschaft moderierte "akademische Fragestunde" ist noch nicht endgültig fixiert.
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Innenpolitik
Verteidigungsminister Darabos hofft ungeachtet der Schelte durch Justizministerin Bandion-Ortner auf gerichtliche Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre rund um den britischen Rüstungskonzern BAE und dessen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in Österreich. Bandion-Ortner hatte sich am Montag gegen politische Einmischungen in die Arbeit der Justiz verwehrt.
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Innenpolitik
Die Zählung der heimischen Muslime durch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) ist angelaufen. Notwendig geworden ist sie durch die in diesem Jahr anstehenden Wahlen in der Glaubensvertretung. IGGiÖ-Präsident Anas Schakfeh rechnet damit, dass sich einige 100.000 Anhänger des Islam registrieren lassen werden. Die Zahl der heimischen Muslime wird auf etwa 400.000 geschätzt.
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Innenpolitik
Bundeskanzler Faymann wünscht sich bei der vom Innenministerium geplanten "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber "Einzelfallprüfungen". Zu dieser Meinung würden auch die Experten im Bundeskanzleramt tendieren, sagte er heute nach dem Ministerrat. Er wünsche sich eine geordnete Vorgehensweise, die dazu führe, Kriminalität in unserem Land zu bekämpfen.
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Innenpolitik
Alfred Gusenbauer ist 50 und die SPÖ schenkt ihm einen Absatz in einer Parteiaussendung. Gedankt wird dem früheren Vorsitzenden darin für sein jahrzehntelanges Wirken in der Sozialdemokratie:
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Innenpolitik
Der steirische Landeshauptmann Voves bleibt bei seinem Aussagen hinsichtlich der Bettelei in Graz: "Der Großteil der Bettler ist geschult. Wir sollten mehr nach den Hintergründen fragen, und das vielleicht im Landtag besprechen." Voves meinte, wenn in Wien schon die organisierte Bettelei so konzentriert auftrete, dann sei das wahrscheinlich auch in Graz so.
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Innenpolitik
Soziale Netzwerke und Partyfotos auf Online-Plattformen zeigen nicht immer nur feucht-fröhliche, sondern auch neonazistische Szenen. Die Palette reicht von Gelagen, bei denen die Feiernden stolz mit ihren einschlägigen T-Shirts und Tattoos posieren, bis hin zum Gruppenbild mit Hitlergruß. Während sich rechte Gruppen online gut vernetzen können, sind der Polizei aber oft die Hände gebunden.
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Innenpolitik
Der Rüstungslobbyist Mensdorff-Pouilly befindet sich seit Sonntagabend wieder in Österreich. Fragen zum aktuellen Aufenthaltsort und Befinden des Ehemanns der früheren Gesundheitsministerin Rauch-Kallat beantwortete sein Anwalt auf APA-Anfrage nicht: Dies falle in die Privatsphäre seines Mandanten, die nicht geeignet sei, öffentlich erörtert zu werden.
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Innenpolitik
Drei Spitzenpositionen im Innenministerium sind am Montag durch Innenministerin Fekter besetzt worden. Die Sektion Service und Kontrolle erhält mit Hermann Feiner, bisher Sprecher der GÖD, einen neuen Leiter. Zum neuen Chef des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung wurde der bisherige Rechnungshof-Mitarbeiter Andreas Wieselthaler bestellt.
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Innenpolitik
Die Zahl der Pflegegeldbezieher steigt weiter. Im Dezember 2009 erhielten mit 357.143 Beziehern um 3,6 Prozent mehr Personen Bundespflegegeld als im Dezember 2008. Das geht aus aktuellen Daten des Sozialministeriums hervor. Offen ist noch, wann genau die von Sozialminister Hundstorfer angekündigten Änderungen bei der Bedarfserhebung kommen sollen.
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Bundesheer
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) konteret dem Vorwurf der Volksanwaltschaft bezüglich desolater Kasernen des österreichischen Bundesheeres mit einer Auflistung von Investitionen: „In meiner Amtszeit wurden bisher 311 Mio. Euro in Bauvorhaben investiert.
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Innenpolitik
Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler hat für sein hoch verschuldetes Bundesland Sparmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Wir werden einen Sparkurs fahren", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde. In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln, bekräftigte er seinen Standpunkt, wonach eine Lösung auf Basis der Ortstafelverordnung von Bruno Kreisky mit der 25-Prozent-Regelung aus 1977 zu finden sei.
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Bundesheer
Keine Umkleiden für Spitalsmitarbeiter, die einzigen Duschen im Nachbarhaus-Keller, keine Lifte für verletzte Soldaten im Feldspital. Das seien nur einige Beispiele, die bei Kasernenbesuchen im vergangenen Jahr die Haare zu Berge stehen ließen, kritisierte die Volksanwaltschaft. Für die dringenden Sanierungen werde mehr Geld benötigt. Auch die Schwarzenbergkaserne ist betroffen.
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Innenpolitik
Immer mehr junge Männer fallen bei der Bundesheer-Stellung durch. Im Vorjahr waren von etwas mehr als 48.000 Stellungspflichtigen fast 14 Prozent untauglich. 2008 war diese Zahl mit 14,7 Prozent noch höher, 2007 fielen 12,8 Prozent bei der Musterung durch. Der längerfristige Vergleich zeigt einen ansteigenden Trend.
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Innenpolitik
ÖVP-Behindertensprecher Huainigg hat seine Forderung präzisiert, die Pensionserhöhung den Pflegegeld-Beziehern zu gute kommen zu lassen. In der "Presse am Sonntag" plädiert er dafür, dass die Pensionserhöhung mit Ausnahme der Mindestpensionen für ein Jahr ausfallen sollte. Das würde etwa 300 Millionen Euro einbringen, mit diesem Grundkapital sollte ein Pflegefonds eingerichtet werden.
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Innenpolitik
Bundeskanzler Faymann kann sich eine Lösung in der Kärntner Ortstafelfrage auch ohne Zustimmung der FPK vorstellen. Allerdings müssten dann SPÖ, ÖVP und Grüne in der Frage an einem Strang ziehen. "Dann schaut die Welt ganz anders aus, dann sehe ich Kärnten einbezogen", sagte der Kanzler gegenüber der "Kleinen Zeitung" am Samstag.
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Innenpolitik
Nachdem die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) das Verfahren gegen den österreichischen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in London eingestellt hat, prüft nun die Staatsanwaltschaft in Österreich, wie sich diese Entscheidung auf das hier laufende Verfahren auswirkt. Mensdorff-Pouillys Anwalt rechnet damit, dass das Verfahren auch in Österreich eingestellt wird.
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Innenpolitik
Geht es nach dem Wunsch des Kärntner FPK-Obmanns Scheuch, sind die Kooperationsverhandlungen zwischen seiner Partei, der Bundes-FPÖ und den Kärntner Blauen bis Ostern abgeschlossen. "Dieser Zeitrahmen geht in die richtige Richtung", sagte Scheuch am Samstag der APA. Das erste "Dreiergespräch" soll aber erst in der übernächsten Woche - also nach den Semesterferien in Kärnten - stattfinden.
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