EZB wartet bei Athen-Bonds auf Eurotreffen

Notenbank-Präsident Mario Draghi betonte am Donnerstag zwar, er lehne weiterhin "jeden rechtlichen Trick" ab, die EZB-Verträge zu umgehen. Diese verbieten der Notenbank die direkte Finanzierung von Staatsschulden. Allerdings könnte die EZB ihren gigantischen Bestand an griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Mrd. Euro zu Geld machen und die Gewinne über die Euroländer - gemäß deren Anteil am EZB-Kapital - an Athen weiterreichen. Nach der Einigung auf das griechische Sparpaket hält sich die EZB bedeckt, was sie mit ihren Staatsanleihen des Landes machen will. Dies sei unklar bis zur Krisensitzung der Euro-Finanzminister am Donnerstagabend, sagte Draghi in Frankfurt.
Auf die Frage, ob die Notenbank ihre griechischen Anleihen dem Euro-Rettungsfonds EFSF verkaufe, antwortete Draghi nur indirekt. "Das würde das Verbot der monetären Staatsfinanzierung verletzten." Eine Hintertür ließ er allerdings offen: "Wenn die EZB Gewinne entsprechend des Kapitalschlüssels an die Mitgliedsländer (der Euro-Zone) gibt, dann ist das keine Staatsfinanzierung."
Zur heiß diskutierten Frage einer Beteiligung der EZB an einem Schuldenschnitt in Griechenland hielt sich Draghi unmittelbar vor den Treffen der Euro-Gremien noch sehr bedeckt. Zuletzt war der Druck auf die Notenbank gestiegen, sich an dem Schuldenschnitt zu beteiligen. Sowohl private Gläubiger, die bei einem Schuldenschnitt viel Geld verlieren werden, als auch der Internationale Währungsfonds hatten zuletzt gefordert, auch der öffentliche Sektor müsse sich an der Rettung Athens beteiligen.
Die EZB ist wegen ihrer umstrittenen Anleihekäufe seit Mai 2010 größter Einzelgläubiger des griechischen Staates. Sie hat Hellas-Bonds mit einem Nennwert von etwa 45 bis 50 Mrd. Euro gekauft, allerdings zu einem klar darunter liegenden Preis. Sie könnte auf diesen Buchgewinn und auch auf Zinszahlungen aus Athen verzichten. Fachleute glauben, dass dann 11 bis 12 Milliarden für Griechenland zusätzlich zusammenkämen. Geld, das die Griechen gut gebrauchen könnten.