EU-Kommission sieht "milde" Rezession in Euro-Zone

Für die gesamte EU-27 prophezeit die Kommission einen Stillstand. Statt des im Herbst angenommenen Plus von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bleibt die Lage mit 0,0 Prozent nun unverändert. Für Österreich geht der Zwischenbericht - der üblicherweise nur für die sieben größten Volkswirtschaften der EU ausgewiesen wird, angesichts der schlechteren Wirtschaftsdaten aber kurzfristig auf alle 27 EU-Länder ausgedehnt wurde - von einem Wachstum von lediglich 0,7 Prozent für das laufende Jahr aus. In der Herbstprognose waren es noch 0,9 Prozent gewesen.

Das stärkste Wachstum weist nach der Zwischenprognose Polen mit 2,5 Prozent auf. Schlusslicht ist Griechenland, für das ein Einbruch von 4,4 Prozent vorausgesagt wird.

Währungskommissar Rehn pochte darauf, dass nun politische Maßnahmen folgen müssten. Die Konjunkturprognose sei "in großem Ausmaß" auch abhängig von "politischen Entscheidungen", erklärte Rehn in Brüssel. Es sei "essenziell" für Europa, weiter "maßgebliche" Schritte zu setzen. Die Vorausschau der EU-Kommission würde mögliche "Kurswechsel" nicht berücksichtigen, stellte Rehn klar. "Zusätzliche Maßnahmen" könnten die momentanen Zahlen noch beeinflussen.

Rehn forderte zudem auch die Aufstockung des Rettungsfonds für Euro-Krisenländer. Er hatte sich schon mehrmals dafür ausgesprochen, den dauerhaften Euro-Schutzmechanismus ESM um die noch ungenutzten Mittel des derzeitigen Hilfsfonds EFSF von etwa 250 Mrd. Euro zu ergänzen. Vor allem Deutschland tritt jedoch gegen eine Aufstockung des ab Juli in Kraft tretenden ESM ein.