Treffen der deutschsprachigen Grünen in Konstanz

Das berichtete die Grüne Bundessprecherin Glawischnig nach Abschluss eines Treffens der Grün-Parteien Deutschlands, der Schweiz und Österreichs in Konstanz am Bodensee. Die deutschen Grünen würden ein Junktim zu ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt im Deutschen Bundestag herstellen, die österreichischen Grünen würden das Anliegen mit der Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM junktimieren, für den im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich sein, sagte Glawischnig gegenüber der APA.

Am Bodensee seien auch weitere gemeinsame Zielsetzungen besprochen worden, wie grüne Investitionen, die Notwendigkeit einer Energiewende und Fragen der Bildungspolitik. In den Gesprächen sei auch deutlich geworden, dass die Schweizer Grünen beim Schweizer Bankgeheimnis eine "mutige Position" vertreten. Sie führe das auf eine zunehmende Erkenntnis in der Eidgenossenschaft zurück, dass die dort geparkten Gelder nicht immer aus unproblematischen Quellen stammten, sagte Glawischnig.

Die Grünen Parteien der Schweiz, Deutschlands und Österreichs verabschiedeten eine Bodensee-Erklärung, in der sie eine engere Abstimmung und Zusammenarbeit beschließen. Insbesondere gegen die Pläne Deutschlands und Österreichs, die offenen Grenzen wieder zu schließen, wollen sich die Grünen wehren.

Das Treffen in Konstanz war das erste seiner Art. Die Grüne Bodensee-Konferenz soll künftig regelmäßig stattfinden. 2013 ist sie in Österreich geplant.