Rumänischer Präsident Basescu bleibt im Amt

Demnach bleibt der wegen seiner Sparpolitik unbeliebte Basescu im Amt, obwohl nach Hochrechnungen des Wahlbüros 87,55 Prozent der Wähler für seine Absetzung gestimmt hatten. Er überstand damit zum zweiten Mal ein Amtsenthebungsreferendum. Bereits 2007 hatten Rumäniens Sozialisten und Liberale erfolglos versucht, den Präsidenten auf diesem Weg zu stürzen.

Das neue Verfahren hatte die Parlamentsmehrheit des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta angestrengt. Der Regierungschef und die verbündeten Liberalen werfen Basescu Amtsmissbrauch und Verfassungsbruch vor. Dem hatte das Verfassungsgericht widersprochen, jedoch schaffte Ponta das Einspruchsrecht der obersten Richter per Regierungsdekret ab. Dies hatte heftige internationale Kritik und Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des EU-Landes zur Folge.

Ponta zeigte sich nach dem Referendum unversöhnlich und verwies auf den hohen Stimmenanteil gegen den Staatschef. "Basescu ist kein legitimer Präsident mehr", sagte er am Montag. Bereits am Wahlabend hatte Ponta Basescu indirekt zum Rücktritt aufgefordert: "Jeder Politiker, der sagt, er könne das Votum von ungefähr neun Millionen Rumänen ignorieren, lebt fern der Realität".

Basescu feierte sich als Sieger des Referendums. "Die Rumänen haben gegen den Staatsstreich gestimmt", sagte er, zeigte aber auch Verständnis für seine Kritiker: "Mir ist bewusst, dass es Unzufriedenheit gibt nach all dem, was in den letzten Jahren geschehen ist, und ich bin überzeugt, dass der Bruch in der Gesellschaft beseitigt werden muss." Mit Blick auf seinen oft als aggressiv und launisch kritisierten Führungsstil versprach Basescu, für "ein Gefühl der Versöhnung zu sorgen".

Die EU-Kommission zeigte sich zunächst zurückhaltend zu dem gescheiterten Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte am Montag in Brüssel, die Kommission wolle das Resultat nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass noch kein offizielles Ergebnis der Abstimmung vorliege.