Rekord für Verfassungsklagen gegen Euro-Rettung

Damit gilt die von zahlreichen Organisationen unterstützte Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" als größte Massenverfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung hatte 2007 fast 35.000 Unterstützer gefunden.

Das Bundesverfassungsgericht muss über mehrere Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in der EU entscheiden. Die Kläger kritisieren unter anderem, dass die milliardenschweren Verpflichtungen im ESM zu weit gingen und das Parlament damit seine "haushaltspolitische Gesamtverantwortung" verliere.

Das Urteil im Eilverfahren soll am 12. September verkündet werden. Es wird erwartet, dass die Richter dann bereits Stellung dazu nehmen, ob die eigentlichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt Aussicht auf Erfolg haben.