Griechenland stimmte freiwilliger Umschuldung zu
Von Apa/ag. | Aktualisiert vor 90 Tagen

Vorlage ohne Abstimmung angenommen. Bild: SN/apa (archiv/dpa)
Die Vorlage sei am Donnerstag ohne Abstimmung angenommen worden, sagte Parlamentspräsident Anastasios Kourakis. Dies ist möglich, weil die Regierungskoalition über eine deutliche Mehrheit in der Kammer verfügt und kein Antrag auf eine namentliche Abstimmung vorlag. Damit wurde das Gesetz mit dem Ende der Debatte automatisch angenommen.
Privatgläubiger sollen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen an den griechischen Staat verzichten und außerdem neue Rückzahlungsbedingungen hinnehmen, so dass sich die Abschläge insgesamt auf bis zu 74 Prozent belaufen. Die Umschuldung soll das Land dem mit EU und Internationalem Währungsfonds vereinbarten Ziel näherbringen, den Schuldenberg bis 2020 von derzeit 160 auf rund 120 Prozent und damit auf ein langfristig tragbares Niveau abzubauen.
Der griechischen Regierung zufolge muss den Gläubigern das Angebot bereits am Freitag vorliegen und spätestens am 12. März abgeschlossen werden. Der Zeitplan ist deshalb so knapp bemessen, weil am 20. März Anleihe-Tilgungen in Höhe von fast 15 Milliarden Euro fällig sind.
Das Gesetz enthält neue Vertragsklauseln für die Anleihen. Damit werden die Konditionen der alten Staatsanleihen rückwirkend so geändert, dass eine Teilnahme an dem Schuldenschnitt von einer Mehrheit der tauschwilligen Gläubiger erzwungen werden kann. Die meisten europäischen Banken und Versicherer haben ihre Bestände an griechischen Anleihen bereits entsprechend der Vereinbarung abgeschrieben.
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