Welt | Politik 

Netanyahu wendet sich nach Wahlverlusten Mitte zu

Von Apa/dpa/ag. | 23.01.2013 - 20:02

Nach seinem Rückschlag bei der Parlamentswahl hat der scheidende israelische Regierungschef Netanyahu einen Schwenk zur Mitte angekündigt.

Netanyahu wendet sich nach Wahlverlusten Mitte zu

Schwierige Regierungsbildung für Netanyahu. Bild: SN/apa (epa)

Der konservative Politiker, dessen Liste ein Viertel ihrer Mandate einbüßte, versicherte am Mittwoch, sozialen Fragen künftig Priorität einzuräumen. Er hat nun als Vorsitzender der stärksten Partei sechs Wochen Zeit, eine neue Regierung zu bilden. "Die Israelis wollen, dass ich eine Regierung bilde, die drei große Veränderungen in der Innenpolitik anstößt: eine gleichmäßigere Verteilung der Lasten (beim Militärdienst), bezahlbarere Wohnungen und eine Änderung des Regierungssystems", sagte Netanyahu in einer kurzen Rundfunkansprache. Er nahm damit praktisch die Kernforderungen der liberalen Zukunftspartei (Jesh Atid) des früheren Journalisten Jair Lapid, die bei der Wahl überraschend auf den zweiten Platz kam, auf. Er versicherte zudem, eine "möglichst breite" Koalition bilden zu wollen.

Der palästinensische Außenminister Rijad al-Malki sagte am Mittwoch, die Palästinenser seien bereit, mit jeder Regierung zusammenzuarbeiten, sofern diese einen eigenständigen Palästinenserstaat in den Grenzen von vor 1967 anerkennt.

Malki forderte bei den festgefahrenen Gesprächen zwischen Palästinensern und Israelis ein Eingreifen der Vereinten Nationen. Insbesondere der Sicherheitsrat müsse sofort aktiv werden, sagte Malki am Mittwoch im mächtigsten UNO-Gremium in New York.

"Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Parteien allein in ungleichen, unfairen Verhandlungen keine Lösung erzielen können", meinte Malki und warf Israel "ständige Feindseligkeiten und Provokationen" vor. Mit seinem Siedlungsbau sabotiere es den Friedensprozess. "Wir strecken die Hand aus, aber Israel geht den Weg des Konflikts und baut Siedlungen auf unserem Land", kritisierte Malki. Israels UNO-Botschafter Ron Prosor sagte hingegen, Juden würden in Jerusalem seit der Zeit König Davids siedeln, der vor 3.000 Jahren lebte. "Das Land, das Sie fordern, würde Israel in zwei Hälften schneiden."

 
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