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Welt | Politik

Griechenland-Rettung wird zur Zitterpartie

Von Apa/dpa/ag. | Aktualisiert vor 107 Tagen

Griechenland läuft im Poker um dringend benötigte Rettungshilfen von EU und IWF die Zeit davon. Frankreich und Deutschland ermahnten das überschuldete Land, im Streit um harte Reformauflagen endlich einzulenken.

Merkel und Sarkozy beim Ministerrat in Paris. Bild: SN/apa (epa)

"Es ist eine Sache von Tagen, dann müssen wir zum Schluss kommen. Das ist die klare Botschaft", sagte Frankreichs Präsident Sarkozy. Gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel machte er beim deutsch-französischen Ministerrat deutlich, dass das Schuldnerland als unsicherer Kantonist gilt: Griechenland soll per Sonderkonto sicherstellen, dass es ausländische Verbindlichkeiten vorrangig bedient. Das angeschlagene Land müsste künftig also Abstriche bei seiner nationalen Souveränität hinnehmen.
Mit dem Vorschlag wollen Berlin und Paris offenbar erreichen, dass Finanzhilfen für Athen nicht versickern. Mit der Blockade von Mitteln solle sichergestellt werden, dass das Land anfallende Zahlungen an seine Gläubiger leisten könne, sagte Sarkozy. Auch Merkel betonte, dies könne mit dem Sonderkonto garantiert werden. Sie warnte, es könne "kein neues Griechenland-Programm geben, wenn es nicht mit der Troika zu einer Einigung kommt". "Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt", versicherte sie.
Trotz der zugespitzten Lage wurde das Krisentreffen der Regierungsparteien in Athen um einen Tag auf Dienstag verschoben. Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll dem hoch verschuldeten Land der Kredithahn zugedreht werden. Einen Grund für die Verschiebung nannte das Büro von Ministerpräsident Papademos nicht. Athen spricht zudem mit seinen Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund 100 Mrd. Euro entlasten soll.
Noch am Montag sollte Papademos mit Vertretern von EU und IWF zusammenkommen. Sie bilden gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank die Troika, die mit Griechenland die Auflagen für die Rettungshilfen ausgehandelt hat. Das zweite Hilfspaket soll einen Umfang von mindestens 130 Mrd. Euro haben. U.a. fordert die Troika offenbar die Entlassung von 15.000 Staatsbedienstete noch in diesem Jahr. Der griechische Reform-Minister fügte hinzu, dass Athen bis 2015 insgesamt 150.000 Staatsbedienstete entlassen werde.
In den schleppenden Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket liegen aber schon die Nerven blank: "Die Frist ist bereits verstrichen", warnte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Am 20. März muss Griechenland laut seinen laufenden Kreditverträgen 14,4 Mrd. Euro zahlen, sonst droht dem Land die Staatspleite. Aus Protest gegen Sparmaßnahmen riefen die griechischen Gewerkschaften indes für Dienstag erneut zum Generalstreik auf.



 

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