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Merkel drängt auf globales Datenschutzabkommen

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Angesichts der Enthüllungen über die US-Überwachungen dringt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein globales Datenschutzabkommen nach Vorbild des Kyoto-Protokolls für den Klimaschutz.

Merkel drängt auf globales Datenschutzabkommen

Angela Merkel will globalen Datenschutz. Bild: SN/ap

Deutschland prüfe eine Initiative, den UNO-Pakt für bürgerliche und politische Rechte zu ergänzen, sagte Merkel gegenüber der Zeitung "Welt am Sonntag". In einem Zusatzprotokoll könnte ein Bekenntnis zu einem "zeitgemäßen und weitreichenden Datenschutz" verankert werden.

Zugleich zeigte sich Merkel offen für eine Überarbeitung der europäischen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung und für eine Verringerung der Speicherfristen von sechs auf drei Monate. Sie könne der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht vorgreifen, aber "denkbar wäre das", sagte sie.

 
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